Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht 07.09.2015    
Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht
 

STEUER FÜR NICHT ORTSANSÄSSIGE IMMOBILIENBESITZER IN SPANIEN UND BESTEUERUNG AUSLÄNDISCHER RENTEN IN SPANIEN (FÜR IN SPANIEN WOHNHAFTE BÜRGERINNEN UND BÜRGER)

1. BESTEUERUNG DES IMMOBLIENBESITZES
Der Besitz eine Immobilie auf spanischem Boden eines dort nicht Ansässigen bringt die Zahlung zweier Abgaben mit sich: die Einkommenssteuer nicht Ortsansässiger (in Spanien bekannt als Impuesto sobre la Renta de no Residentes, IRNR) und die Grundsteuer (in Spanien bekannt als Impuesto sobre Bienes Inmuebles, IBI).
Zusätzlich hat Spanien vorübergehend die Vermögenssteuer (sog. Impuesto sobre el Patrimonio, IP) für die Steuerjahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 wieder eingeführt.
Dieser Bericht konzentriert sich auf die Einkommenssteuer nicht Ortsansässiger (IRNR) und die Vermögenssteuer (IP).

A) Allgemeine Regelungen für die Steuererklärung nicht Ortsansässiger
In bestimmten Situationen ist der nicht ortsansässige Steuerzahler dazu verpflichtet, eine natürliche oder juristische Person spanischen Wohnsitzes zu ernennen, damit diese ihn vor der Steuerverwaltung vertritt (Vertreter).
Verpflichtend ist die Ernennung eines Vertreters in folgenden Situationen:
1. Wenn der nicht ortsansässige Steuerzahler über eine dauerhafte Niederlassung in Spanien verfügt.
2. Wenn der nicht ortsansässige Steuerzahler bestimmte Auslagen absetzen kann, die nach der Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage in Spanien steuerpflichtig sind.
3. Wenn eine im Ausland gegründete Körperschaft eine wirtschaftliche Tätigkeit auf spanischem Gebiet ausübt und sich die ganze Tätigkeit oder Teile derselben dauernd oder gleichmäßig durch Installationen oder Arbeitsplätze jeglicher Art entwickeln. Oder wenn ein zum Vertragsschluss autorisierter Vertreter im Namen der Körperschaft und mit Wirkung für und gegen diese agiert.
4. Wenn die Steuerverwaltung es erfordert.
5. Wenn es sich um Steuerzahler handelt, die in Ländern oder Gebieten ansässig sind, mit denen kein wirksamer steuerlicher Informationsaustausch stattfindet oder um Träger von Gütern und Rechten, die sie auf spanischem Territorium erfüllen oder ausüben, nicht jedoch, wenn es sich dabei um Geschäftswerte des offiziellen Sekundärmarktes handelt.
Für den Fall, dass keine Verpflichtung zur Ernennung eines Vertreters besteht, bietet sich gleichermaßen die Möglichkeit dazu. Im Fall der Durchführung muss die Ernennung der Behörde oder der Verwaltung des Finanzamtes mitgeteilt werden.
Für die Steuererklärung ist eine Steueridentifikationsnummer (sog. Número de Identificación Fiscal, NIF) erforderlich. Diese Steueridentifikationsnummer ist gleichbedeutend mit dem spanischen Personalausweis (Documento Nacional de Identidad, DNI) - für Personen mit spanischer Staatsangehörigkeit - oder mit der Identifikationsnummer für Ausländer (sog. Número de Identificación de Extranjero, NIE) für Personen, die keine spanische Staatsangehörigkeit besitzen. Diejenigen Ausländer, die keine solche Identifikationsnummer für Ausländer (NIE) besitzen, müssen die Zuweisung einer Steueridentifikationsnummer (NIF) bei der Steuerverwaltung beantragen.

B) Einkommenssteuer nicht Ortsansässiger (IRNR)
B.1. Die Berechnung der Steuer für Immobilien im Eigennutz muss gemäß folgender Regelungen erfolgen:
• Fälligkeiten bis 2014:
o Grundsätzlich muss die Berechnung durch die Multiplikation von 2 % mit dem Katasterwert der Immobilie erfolgen*.
o Für Immobilien, deren Katasterwerte nach dem 1. Januar 1994 überarbeitet wurden, ist ein Prozentsatz von 1,1 anzuwenden.
* Als Katasterwert der Immobilie wird der Wert genommen, der in der Steuerabrechnung über Immobilien (Impuestos sobre Bienes Inmuebles, IBI) angegeben ist.
• Fälligkeiten seit 2015:
o Grundsätzlich muss die Berechnung durch die Multiplikation von 2 % mit dem Katasterwert der Immobilie erfolgen*.
o Für Immobilien, deren Katasterwert überarbeitet oder modifiziert wurde und in dieser Steuerperiode oder innerhalb der zehn vorherigen Steuerperioden in Kraft getreten ist, ist ein Prozentsatz von 1,1 anzuwenden.
* Als Katasterwert der Immobilie wird der Wert genommen, der in der Steuerabrechnung über Immobilien (Bienes Inmuebles, IBI) angegeben ist.
Die Leistung ist einmal jährlich, am 31. Dezember, fällig.
Für den Fall, dass der Eigentümer der Immobilie während des ganzen Jahres nicht Besitzer derselben gewesen ist, muss er lediglich seinen proportionellen Anteil der Summe erklären. Selbiges gilt, wenn die Immobile während des Jahres teilweise vermietet war. Anders ausgedrückt, es muss der Katasterwert der Immobilie für die Zeit berechnet werden, in welcher der nicht ortsansässige Eigentümer auch Besitzer der Immobilie war. Dies ist gleichbedeutend mit der Ausführung der folgenden Berechnung:
Erträge aus der Immobilie ohne anteilige Verrechnung * (Anzahl der Tage, an denen der nicht orstansässige Eigentümer auch Besitzer der Immobilie war / Summe aller Tage eines Jahres)

Daraus ergibt sich:
Die Erträge aus der Immobilie lassen sich durch die Multiplikation des Katasterwerts mit 1,1% oder 2% berechnen (gemäß der oben dargestellten Berechnungsmethode). Dieser Ertrag ist der Ertrag der Immobilie vor der anteiligen Verrechnung.

Die Anwendung des Steuersatzes ist abhängig vom Jahr der Fälligkeit:
Jahr der Fälligkeit 2011 2012-2014 2015 2016

Steuersatz
24%
24,75% -Steuerzahler der EU, Island und Norwegen: 20%
-restliche Steuerzahler : 24% -Steuerzahler der EU, Island und Norwegen: 19%
-restliche Steuerzahler: 24%

Das auszuführende Modell ist das Modell 210. Die Art des Ertrages ist abhängig von dem erklärten Ertrag. Wenn sich der Ertrag auf Immobilien in eigener Nutzung bezieht, ist der Type 02 zu wählen.
Die Vorlagefrist des Modells 210 beträgt ein Jahr (das gesamte Jahr nach dem Datum der Auslage). Die notwendige Vorlageform ist sowohl bei schriftlicher als auch elektronischer Form gewahrt.

B.2. Im Fall vermieteter Immobilien wird der vollständige Betrag, den der Vermieter aus dem Mietverhältnis erlangt, als Ertrag verstanden. Für den Fall, dass der Steuerzahler in einem der Mitgliedsstaaten der EU ansässig ist, ist es möglich, die in dem Gesetz der Steuern über das Einkommen natürlicher Personen (Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas, IRPF) vorgesehenen Kosten abzusetzen. Seit 2015 ist es außerdem für Steuerzahler, die Angehörige des isländischen und norwegischen Staates sind, möglich, die in dem genannten Gesetz (IRPF) vorgesehenen Kosten abzusetzen. Diese Kosten sind immer dann absetzbar, wenn sie direkt mit den in Spanien erhaltenen Erträgen zusammenhängen und wenn sie eine direkte und untrennbare wirtschaftliche Verbindung mit den in Spanien ausgeführten Tätigkeiten haben.
Der im Fall von vermieteten Immobilien anzuwendende Steuersatz ist derselbe wie die für Immobilien in eigener Nutzung. Auch das auszuführende Modell ist dasselbe (Modell 210), mit dem Unterschied, dass im Fall vermieteter Immobilien als Ertragsart Type 01 zu wählen ist.
Das Modell 210 soll einerseits dazu genutzt werden, jede Fälligkeit einzeln zu erklären und andererseits dazu, mehrere in einem bestimmten Zeitraum erhaltene Fälligkeiten gesammelt zu erklären. Die Fälligkeiten sind sammelbar, wenn sie von demselben Steuerzahler erhalten worden sind, sie mit derselben Art des Ertrages übereinstimmen, von demselben Zahler stammen, derselbe Steuersatz anwendbar ist und sie derselben Immobilie entstammen.
Der Zeitraum der Sammlung beträgt ein Quartal (wenn die Selbsterklärung der Steuern mit dem Ergebnis ausfällt, dass eine Steuer zu entrichten ist) oder jährlich, wenn die Selbsterklärung der Steuern mit dem Ergebnis ausfällt, dass keine Steuerlast gegeben ist oder eine Rückerstattung erfolgt.
Die Vorlage der Einkommenssteuererklärung ist in schriftlicher oder elektronischer Form möglich und die Frist ist von dem Ergebnis der Selbsterklärung der Steuern abhängig.
• Zu entrichtende Steuern: innerhalb der ersten 20 Tage der Monate April, Juli, Oktober und Januar, wenn das Fälligkeitsdatum der Erträge im vorherigen Quartal liegt.
• Keine Steuerlast: zwischen dem 1. und dem 20. Januar des Jahres, welches auf das Jahr der Fälligkeit des erklärten Ertrages folgt.
• Rückerstattung: ab dem 1. Februar des Jahres, welches auf das Jahr der Fälligkeit des erklärten Ertrages folgt und binnen einer Frist von vier Jahren ab dem Ende des Erklärungszeitraums und dem Eintritt des Abzuges. Die Frist für die Vorlage der Selbsterklärung Steuern versteht sich mit dem Datum der Vorlage als beendet.

B.3. Um die Funktionsweise der Einkommenssteuer nicht Ortsansässiger (IRNR) zu verstehen, ist es sinnvoll, einige Beispiele aufzuzeigen. (Entsprechend der beiden zu Anfang dieses Berichts behandelten Arten).

Beispiel 1: Immobilien in eigener Nutzung:
Eine Person mit deutschem Wohnsitz hat eine Immobilie in Spanien und diese in eigener Nutzung (zum Beispiel, um dort den Sommerurlaub zu verbringen).
In diesem Fall beträgt die Steuerbasis 1,1 % des Katasterwertes (vorausgesetzt, der Katasterwert ist aktualisiert). Das auszuführende Modell ist das Modell 210 (wie bereits erwähnt) und die Ertragsart ist 02 (besteuerte Immobilienerträge).
Das Ergebnis der Anwendung des Steuersatzes auf die Steuerbasis ist der vollständige Anteil. Der Steuersatz ist abhängig von dem Jahr, in dem die Einkünfte fällig wurden (zum Beispiel im Zeitraum 2011 bis 2014 betrug der Steuersatz 24,75%).
Numerisch ausgedrückt: Wenn die Immobilie einen Katasterwert von 105.000 Euro hat, beträgt die Steuerbasis 1155 (1,1% von 105.000). Und der vollständige Anteil bei einem Steuersatz von 24,75% beträgt 285,86 Euro (Ergebnis aus der Multiplikation von 1155 mit 24,75%).

Beispiel 2: über das ganze Jahr vermietete Immobilie:
Eine Person deutscher Staatsangehörigkeit hat eine Immobilie in Spanien. Diese Immobilie ist während des gesamten Jahres vermietet. Der Eigentümer erhält monatlich 700 Euro brutto von dem Mieter der Immobilie und hat eine Reihe verschiedener Kosten für die Instandhaltung der Immobilie (Verwaltung, Hausmeister, Reparationen, Nebenkosten, Zahlung der Grundsteuer...). Diese Kosten belaufen sich auf ungefähr 400 Euro im Monat.
Angenommen, die nicht in Spanien ansässige Person ist ansässig in einem der Mitgliedsstaaten der EU (Deutschland), dann kann sie diese Auslagen von der Steuer absetzen.
In diesem Fall ist zu beobachten, dass, wenn die Immobilie über das gesamte Jahr hinweg vermietet ist, die Erträge alle des Types 01 (Einkünfte aus vermieteten Immobilien) sind und die Immobilie, aus der die Erträge stammen, immer dieselbe ist. Außerdem scheint es logisch, anzunehmen, dass der Zahler derselbe ist und auch die Steuersatz des Mietertrages für ein Quartal* derselbe ist (* die Sammlung muss einmal im Quartal erfolgen).
Im Hinblick auf diese Daten ist das Modell 210 erfüllbar. Als vollständige Erträge ist die Summe der Mieterträge von drei Monaten zugrunde legen (700 mal 3). Als absetzbare Auslagen sind die über diese drei Monate angesammelten Kosten zugrunde zu legen, die direkt mit den in Spanien erhaltenen Erträgen in Verbindung stehen und einen direkten und untrennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zu der in Spanien ausgeführten Tätigkeit haben (angenommen, dies ist in unserem Beispiel der Fall, so würden sich die absetzbaren Kosten auf 400 Euro mal 3 belaufen). Als Ergebnis dieser Berechnungen würden wir eine Steuerbasis von 900 Euro (2100-1200) erhalten. Um den vollständigen Anteil zu berechnen und zu berücksichtigen, dass wir uns in einem Zeitraum zwischen 2011 und 2014 befinden, ist es notwendig, mit 24,75% zu multiplizieren. Das Endergebnis würde sich schließlich auf 222,75 Euro pro Quartal belaufen. Umgerechnet wären das 891 Euro jährlich.


Beispiel 3: Immobilie, die für drei Monate im Jahr vermietet ist:
Eine Person deutscher Staatsangehörigkeit hat eine Immobilie in Spanien. Diese Immobilie ist für einen Zeitraum von drei Monaten pro Jahr (91 Tage) vermietet. Der Eigentümer erhält monatlich 700 Euro brutto von dem Mieter der Immobilie und hat eine Reihe verschiedener Auslagen für die Instandhaltung der Immobilie (Verwaltung, Hausmeister, Reparationen, Nebenkosten, Zahlung der Grundsteuer...). Diese Kosten belaufen sich auf ungefähr 400 Euro im Monat. Zusätzlich wissen wir, dass die Immobilie einen Katasterwert von 105.000 Euro hat.
Um die zu zahlende Steuer zu berechnen, muss beachtet werden, dass diesem zweiten Szenario zwei Arten von Erträgen zugrunde liegen: 01 (Miete) und 02 (Eigennutzung). Der Ertrag muss getrennt berechnet werden:
Für die drei Monate in Vermietung können wir auf das Modell 210 zurückgreifen und die Erträge für die genannte Vorlage zusammenfassen.
Beim Vorliegen dieses Tatbestandes ist die Berechnung der Auslagen auf andere Weise notwendig, als beim vorherigen Tatbestand. Diese Auslagen, die der Eigentümer monatlich hat, kann man ohne zusätzliche Berechnungen für die Monate mit Vermietung absetzen. (Nimmt man zum Beispiel die Auslagen für die Mietnebenkosten, um die der dreimonatigen Vermietung entsprechenden Auslagen zu berechnen, müssen lediglich die den einzelnen Monaten entsprechenden Auslagen summiert werden). Dennoch begegnen uns weitere Auslagen, die jährlich entstehen. Diese letztgenannten (jährlichen Ausgaben) müssen anteilig verrechnet werden. Ein Beispiel dafür ist die Zahlung der Grundsteuer (IBI). Die Grundsteuer wird jährlich berechnet (folglich ist lediglich der Teil absetzbar, der sich auf die Monate bezieht, in denen die Immobilie vermietet war). Um den Betrag der Grundsteuer zu berechnen, um ihn absetzen zu können, muss der jährliche Betrag mit der Anzahl der Tag multipliziert werden, in denen die Immobilie vermietet war und dieses Produkt dann durch die Anzahl von Tagen eines Jahres dividiert werden. Angenommen, dass einmal die anteiligen Auslagen berechnet werden und sich die Summe der Auslagen auf 350 Euro monatlich beläuft, würde die vollständige, im Quartal zu zahlende (die Immobilie ist für drei Monate vermietet) Summe 259,88 Euro ((2100-1050) * 24,75%) betragen.
Für die übrigen neun Monate muss erneut das Modell 210 zugrunde gelegt (getrennt, da die Art des Ertrages abweicht) und der ”fiktiven Betrag” errechnet werden, der sich auf diese neun Monate bezieht. Wenn der Katasterwert 105.000 Euro beträgt und dieser Wert aktualisiert worden ist, würde sich der jährlich zu zahlende Ertrag auf 1155 Euro belaufen (siehe Beispiel 1). Dieser Betrag ist jedoch der für ein Jahr gültige Betrag. Um den betrag zu berechnen, der bei neun Monaten (274 Tage) entsteht, muss der erhaltene Betrag anteilig verrechnet werden. Sozusagen ist 1155 Euro mit 274 (Tage der Eigennutzung) zu multiplizieren und dieses Produkt durch 365 (Gesamtzahl der Tage des Jahres) zu dividieren. Das Ergebnis, welches man durch diese Berechnung erhält, beläuft sich auf 867,04 Euro. Folglich wäre die vollständige Endsumme für die neun Monate, in denen die Immobilie nicht vermietet war (erneut vorausgesetzt, dass wir uns im Jahr 2014 befinden) 214,59 Euro.
Es ist zu beobachten, dass die gesamte Zahlung in diesem Fall anders ist, als in den Beispielen eins und zwei:
• Beispiel 1 ? 285,86 Euro
• Beispiel 2 ? 222,75 Euro im Quartal (891 Euro im Jahr)
• Beispiel 3 ? 214,59 Euro für die neun Monate ohne Vermietung der Immobilie und 259,88 Euro für die drei Monate mit Vermietung der Immobilie (474,47 Euro für das gesamte Jahr)

C) Vermögenssteuer
Wie bereits zu Anfang dieses Berichtes erwähnt, ist die Vermögenssteuer nur vorübergehend für die Steuerjahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 in Kraft. Diese Steuer ist zum 31. Dezember eines jeden Steuerjahres fällig.
Die Steuerzahler, deren Selbsterklärung der Steuern mit dem Ergebnis ausfällt, dass Steuern zu entrichten sind, sind dazu verpflichtet, diese Steuer zu erklären. Außerdem sind diejenigen zur Steuererklärung verpflichtet, deren Vermögenswert 2.000.000 Euro übersteigt (auch dann, wenn deren Selbsterklärung der Steuern mit dem Ergebnis ausfällt, dass keine Steuern zu entrichten sind).
Sowohl der Mindestfreibetrag dieser Steuer, als auch der Steuersatz sind von der zugehörigen autonomen Regionen (Comunidad Autónoma) abhängig. Die autonomen Regionen haben normative Kompetenz, um die genannten Aspekte festzulegen.
• Was Spanien und Deutschland betrifft, kann aufgrund des Art. 21 (1) des Doppelbesteuerungsabkommens (Convenio de Doble Imposición) “Unbewegliches Vermögen im Sinne des Art. 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, [...] im anderen Staat besteuert werden”. Dies bedeutet, dass Spanien die Möglichkeit hat, Immobilien, die sich in Spanien befinden, die Besteuerung durch die Vermögenssteuer aufzuerlegen (selbst dann, wenn sich diese im Besitz nicht Ortsansässiger befinden, es sich aber um in Deutschland ansässige Immobilenbesitzer handelt).

2. RENTENBESTEUERUNG (SPANIEN – DEUTSCHLAND)
In diesem Bericht wird der Tatbestand einer in Spanien ansässigen Person analysiert, die eine ausländische Rente erhält (in diesem Fall eine deutsche Rente).
Die Rentner, die eine deutsche Rente erhalten (ausländische Rente), müssen diese Rente in ihre spanische Rentenerklärung einbeziehen. Dies geht aus dem Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Spanien (Convenio para evitar la Doble Imposición entre Alemania y España, CDI) hervor. Auf Grund des Art. 17 (1) CDI können Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen, die aus einem Vertragsstaat stammen (in diesem Fall aus Deutschland) und an eine im anderen Vertragsstaat (in diesem Fall in Spanien) ansässige Person gezahlt werden, nur im anderen Staat (Spanien) besteuert werden. In anderen Worten ausgedrückt: Renten, die aufgrund der deutschen Sozialversicherung an in Spanien ansässige Personen gezahlt werden, werden grundsätzlich nur in Spanien besteuert. Die Rentenzahlungen, die aus Deutschland stammen, können nicht in Deutschland besteuert werden (dadurch wird die Doppelbesteuerung vermieden).
Dennoch kann es auf Grund des Art. 17 (2) CDI* passieren, dass die Personen, die zum ersten Mal eine Vergütung aus einer deutschen Sozialversicherung nach dem 31. Dezember 2014 (sprich ab dem 1. Januar 2015) erhalten, auch in Deutschland beschränkt Steuern zahlen müssen**. Wenn diese Vergütungen auch in Spanien besteuert werden können, ist es zur Vermeidung der Doppelbesteuerung notwendig, Spanien dazu zu verpflichten, die Steuern für die deutschen Vergütungen abzuziehen, die bereits in Deutschland bezahlt wurden.
* Art. 17(2) CDI sagt aus, dass “Vergütungen, die auf Grund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats geleistet werden, auch in diesem Staat und nach dem Recht dieses Staates besteuert werden [können], wenn das anspruchsbegründende Ereignis nach dem 31. Dezember 2014 eintritt”.
** Die Besteuerungsgrenzen in Deutschland sind in Art. 17 (2) CDI geregelt, in dem es heißt: ”die Steuer darf aber 5 vom hundert des Bruttobetrags der Vergütung nicht übersteigen, wenn das den Anspruch auf die Einkünfte begründende Ereignis zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2029 eintritt. Tritt das Ereignis am oder nach dem 1. Januar 2030 ein, darf die Steuer 10 vom Hundert des Bruttovertrags der Vergütung nicht übersteigen”.
Das in den beiden vorherigen Absätzen Dargelegte kommt jedoch bei öffentlichen Rentenzahlungen nicht zur Anwendung. Aufgrund des Art. 18 (2) (a) CDI, “können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates oder aus einem von diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen rechts errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden”. Anders ausgedrückt, sind öffentliche Rentenzahlungen, die vom deutschen Staat gezahlt werden, in Deutschland zu besteuern.
Diese Regelung wird durch eine Ausnahme in Art. 18 (2) (b) CDI eingeschränkt, welche festlegt, dass die öffentlichen Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen im anderen Vertragsstaat (Spanien) besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.
Zuletzt sollte das in Art. 22 (1) (b) Angeordnete genannt werden. Dieser Artikel legt fest, dass “Einkünfte oder Vermögen einer in Spanien ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Spanien auszunehmen sind, [...] dort gleichwohl bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden [können]”. Dies hat zur Folge, dass sogar die steuerfreien öffentlichen Rentenzahlungen in Spanien, diese bei der Berechnung der Steuern über das restliche Einkommen oder das Vermögen dieses Ortsansässigen berücksichtigen müssen und damit ein höherer Steuersatz für die restlichen Renten anfällt (dies passiert beispielsweise im Fall der Berechnung der Einkommenssteuer natürlicher Personen).

 

Kompetente Ansprechpartner - Ihre Fachanwälte und Abogados der Kanzlei Dr. Artz, López & Col.- stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht 05.06.2015    
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Prof. Dr. Guillermo Palao und Fachanwalt für Familien- und Erbrecht Dr. Artz bieten am 11 Juni 2015 im Rahmen der Veranstaltung

NEUES REGIME FÜR DIE NACHLASSPLANUNG IN FÄLLEN MIT AUSLANDSBEZUG EU-ERBRECHTSVERORDNUNG ANWENDBAR AB 17. AUGUST 2015

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einen WORKSHOP an: Vererbung von Immobilien im Ausland – unter Berücksichtigung des EU-Rechts, des nationalen Erbrechts und unterschiedlicher Besteuerungsregelungen.

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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht 01.06.2015    
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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) zum Spanischen Erbschaftsteuerrecht
3. September 2014 (*)


„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Kapitalverkehr – Art. 21 und 63 AEUV – Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum – Art. 28 und 49 – Erbschafts- und Schenkungssteuer – Verteilung der Kompetenzen im Bereich Steuern – Ungleichbehandlung von Residenten und Nichtresidenten – Ungleichbehandlung in Abhängigkeit des Ortes, wo sich das unbewegliche Eigentum befindet – Beweislast“

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Rechtsvergleichende Betrachtung der Güterstände in Deutschland und Spanien:

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Übersicht zum ehelichen Güterrecht in Spanien:

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DIE ÄNDERUNG DER PERSONENSORGE FÜR MINDERJÄHRIGE im Spanischen Recht

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Der Unterhaltsanspruch: Fälligkeit, Verjährung und Verzug im Spanischen Recht

Fälligkeit. Das Fälligkeitsdatum des in einem Scheidungsprozess festgesetzten Unterhalts ist gemäß Art. 148 CC das Datum der Klageerhebung. (Urteil des Tribunal Supremo vom 4. Dezember 2013).
Gemäß diesem Artikel, ist der Unterhalt ab dem Zeitpunkt zu zahlen, an dem die Klage erhoben wird, und die Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Urteil des Tribunal Supremo vom 3. Oktober 2008 und vom 14. Juni 1022) besagt, dass für die Unterhaltsforderung für minderjährige Kinder, im Fall von Ehekrisen oder für die Unterhaltsforderung nichtehelicher Lebenspartner die Bestimmung des Art. 148 Abs. 1 CC in der Weise gilt, dass im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs, besagter Unterhalt von dem unterhaltspflichtigen Elternteil ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung gezahlt werden muss.

Verjährung. Der Anspruch auf Zahlung von Beträgen, die sich aus der Unterhaltsrente herleiten, verjährt nach fünf Jahren. Das heißt, dass im August 2014 nur der Unterhalt gefordert werden kann, der ab August 2009 geschuldet wird, da vorherige Ansprüche verjährt sind.

Verzug. Verzugszinsen entstehen ab dem Zeitpunkt der Festsetzung der Nettosumme des geschuldeten Betrages, d.h. ab der entsprechenden gerichtlichen Entscheidung. Für den Fall, dass das Gericht keine Entscheidung über die Zinsen trifft, kann der Schuldner nur ab Urteilsverkündung in Verzug geraten. In diesem Moment entsteht die Zahlungsverpflichtung.
Der Anspruch auf Verzugszinsen kann lediglich aufgrund einer Nichterfüllung des Urteils entstehen, folglich können die Zinsen ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung gefordert werden.
Der anzuwendende Zinssatz ist der um zwei Prozentpunkte erhöhte Basiszinssatz von dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung bis zur vollständigen Zahlung (Art. 576 spanisches Zivilprozessgesetz LEC).

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Nachehelicher Unterhalt/nacheheliche Ausgleichszahlungen in Spanien

Der nacheheliche Unterhalt ist eine Geldleistung zugunsten eines Partners und zulasten des anderen Partners, nach der Trennung oder Scheidung der Ehe, zu deren Anerkennung es einer Situation der wirtschaftlichen Unausgeglichenheit oder Ungleichheit zwischen den Eheleuten bzw. ehemaligen Eheleuten, sowie einer Schlechterstellung desjenigen bedarf, der nun über weniger Mittel verfügt gegenüber der wirtschaftlichen Lage, die er während der Ehe genoss.

Ihr Zweck liegt in dem Ausgleich der durch die Auflösung der ehelichen Beziehung verursachten Unausgeglichenheiten und ihre Funktion liegt darin, den Nachteil auszugleichen, der demjenigen widerfährt, der, nachdem er zuvor den Großteil seines Lebens der mit dem Ehegatten gegründeten Familie gewidmet hat, den Lebensstandart verliert, der ihm durch diese Beziehung gewährt wurde und sich nun in einer spürbar schlechteren wirtschaftlichen Lage wiederfindet, ungeachtet des Verfügens über eigene Güter und Einnahmen.

Der nacheheliche Unterhalt umfasst keinen Schutz vor Unglücksfällen, die sich auf die Arbeit auswirken. Diese Leistung dient vielmehr dem Ausgleich eines erhöhten Einsatzes für die Familie und dem folgenden Verlust von Arbeitsmöglichkeiten eines Ehegatten.

Das wirtschaftliche Missverhältnis hat sich aus der Trennung zu ergeben, dies muss nachgewiesen werden. Die Grundlage der Leistung stellt nicht die Bedürftigkeit desjenigen dar, der sie beantragt (Urteil des Tribunal Supremo vom 10. März 2009), da es sich bei dem nachehelichen Unterhalt nicht um ein Unterhaltsrecht handelt.

In folgenden Fällen werden keine Ausgleichszahlungen gewährt:

1. Wenn ihr Zweck in einer Anpassung der ungleichen Vermögen der Ehegatten liegt.
Das Urteil des Audiencia Provincial Pontevedra vom 12. März 2010 hält an einem nachehelichen Unterhalt fest, mit der Begründung, dass, obwohl sich die Lage der (Leistungs-)Empfängerin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2000 Euro zwar verbessert hat, sie sich dennoch weiterhin in einer Lage eines wirtschaftlichen Missverhältnisses gegenüber ihrem Ehegatten befindet. Demgegenüber hat das Tribunal Supremo dieses Urteil aufgehoben, mit der Begründung, dass die Empfängerin einen Arbeitsplatz, sowie einen ausreichenden und angemessenen Lebensstandard hat, und, auch wenn dieser nicht dem ihres Ehegatten entspricht, dies nicht bedeutet, dass dies ausgeglichen werden muss, da der Grundsatz der Menschenwürde des Art. 10 der spanischen Verfassung als Argument für die Rechtfertigung der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Ehegatten heranzuziehen ist, sobald die Ehe aufgelöst wird (Urteil des Tribunal Supremo vom 25. November 2011).

2. Wenn das wirtschaftliche Missverhältnis oder die wirtschaftliche Ungleichheit sich nicht auf die Beendigung des Zusammenlebens aufgrund der Trennung oder der Scheidung stützt, bzw. nicht ihre unmittelbare, wirksame und entscheidende Ursache in dieser Beendigung liegt.
Es wird davon ausgegangen, dass die Arbeitsfähigkeit weiterhin besteht, wenn während der Ehe einer Arbeit nachgegangen wurde, vorausgesetzt, dass die Widmung gegenüber der Familie dies nicht behindert hat und dies als angemessen betrachtet wurde oder Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt gefunden wurden; und wenn des Weiteren das Güterrecht der „Errungenschaftsgemeinschaft“ (sociedad de gananciales) vorlag, das eine sich daraus ergebende ausgeglichene wirtschaftliche Übertragung zwischen dem Vermögen der Ehegatten erlaubt, sodass die unbeweglichen Güter halbiert werden. Und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der nacheheliche Ausgleichsabgaben kein Unterhaltsrecht darstellen, sondern mit der Auflösung (der Ehe) verbunden sind, und ein Hinzutreten von Bedürftigkeit unbeachtlich ist, ist offensichtlich, dass ein nachehelicher Unterhalt abgelehnt werden muss (Urteil des Tribunal Supremo vom 19. Januar 2010).


In dem Urteil des Audiencia Provincial Barcelona vom 6. Juni 2012 ging die Leistungsempfängerin einer Arbeit nach und verdiente monatlich mehr als 3000 Euro (etwa 1000 Euro mehr als sie im Zeitpunkt der Scheidung verdiente) und der zahlungspflichtige Ehegatte sah sich einer Einbuße seines Einkommens um 17% im Vergleich zu dem Zeitpunkt der Scheidung ausgesetzt. Dennoch erwog das Gericht lediglich eine Kürzung um 200 Euro, mit folgender Begründung:

1. Der zahlungspflichtige Ehegatte hat die (familiäre) wirtschaftliche Belastung der Familie für einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren auf sich genommen.

2. Während des Zusammenlebens teile er den hohen wirtschaftlichen Standard mit seiner Frau, während diese darauf verzichtete, außerhalb der Familie zu arbeiten, um für den Ehemann und die in der Ehe geborenen Kinder zu sorgen.

3. Der Einsatz gegenüber der Familie und dem Haushalt, sowie die Gesellschaft, die sie ihrem Ehemann bezüglich unterschiedlicher, internationaler Ziele leistete, lassen einen Verlust von Beschäftigungsmöglichkeiten und einer beruflichen Förderung vermuten.

4. Die Leistungsempfängerin konnte nur vorübergehend wieder im medizinischen Bereich eingesetzt werden aufgrund ihrer jahrelangen Untätigkeit (allerdings war die Beschäftigung der Ehegattin zur Zeit der Urteilsfällung bereits längerfristig)
Beantragung und Erlöschen.

Der nacheheliche Unterhalt ist während des ersten ehelichen Trennungs- oder Scheidungsprozesses zu beantragen und entsteht ab Beendigung des Zusammenlebens, und nicht ab der Klageerhebung. In dem Fall, dass jemandem das Recht auf Erhalt dieser Leistung zustehen kann, er dies jedoch nicht innerhalb einer angemessenen Zeit ab Beendigung des Zusammenlebens einfordert, kann er dieses Recht verlieren, da angenommen wird, dass, wenn sich der Berechtige nach der Trennung für längere Zeit mit eigenen Mitteln unterhält, kein Bedarf eines nachehelichen Unterhalts besteht.
Der nacheheliche Unterhalt erlischt bei Verschwinden des Missverhältnisses und wird als verschwunden betrachtet, wenn bewiesen wird, dass der Leistungsempfänger über eine gefestigte Arbeitssituation und einen ausreichenden Lebensstandard verfügt. Es ist nicht notwendig, dass beide über das gleiche Gehalt oder den gleichen Lebensstandard verfügen.
Wann der Anspruch entsteht. Das Tribunal Supremo greift auf zwei Kriterien zurück:
- Objektiv: Missverhältnis zwischen dem Vermögen der Ehegatten aufgrund der Beendigung des Zusammenlebens,
- Subjektiv: dieses Kriterium wird heutzutage häufiger verwendet. Es besagt, dass alle Voraussetzungen des Art. 97 CC berücksichtigt werden, sowohl in Bezug auf die Festsetzung der Höhe, als auch um die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit und den Zeitraum der Rente zu bestimmen. Die durch diese Vorschrift aufgestellten Kriterien sind folgende:


1. a Die Vereinbarungen, die die Eheleute getroffen haben.
2. a Das Alter und der Gesundheitszustand.
3. a Die beruflichen Qualifikationen und die Aussichten auf Zugang zu einer Erwerbstätigkeit.
4. a Die vergangene und zukünftige Widmung gegenüber der Familie.
5. a Die Mitwirkung seiner Arbeit an den Handels-, Gewerbe- oder Berufsaktivitäten des anderen Ehegatten.
6. a Die Dauer der Ehe und des ehelichen Zusammenlebens.
7. a Der eventuelle Verlust eines Unterhaltsanspruchs.
8. a Das Vermögen und die finanziellen Mittel, sowie der Bedarf beider Ehegatten.
9. a Sonstige wichtige Umstände.

Die zeitliche Ausdehnung//Dauer. Seit 2005 finden zeitlich begrenzte Ausgleichszahlungen Berücksichtigung. Dies ist bereits zuvor durch die Rechtsprechung entschieden worden (Urteil Audiencia Provincial Biskaya vom 23. Februar 1994 und Urteil des Tribunal Supremo vom 14. Oktober 2008).
Heutzutage sind zeitliche Begrenzungen des nachehelichen Unterhalts weit verbreitet. In den meisten Urteilen schwankt der Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren. In den Fällen, bei denen unbegrenzte Ausgleichszahlungen anerkannt werden, sind die Schwierigkeiten bezüglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt der Person zu berücksichtigen, die den Unterhalt beziehen wird.

Zudem hat die Rechtsprechung die Umwandlung unbegrenzter Ausgleichszahlungen in einen zeitlich begrenzten Unterhalt erlaubt (Urteil des Tribunal Supremo vom 15. Juni 2011).

Änderung der Unterhaltshöhe. Die Höhe der Ausgleichszahlungen kann geändert werden, wenn eine wesentliche Änderung der Umstände vorliegt: Das heißt, dass diese herabgesetzt werden oder sogar erlöschen kann im Falle einer erheblichen Verringerung der Einkünfte des Zahlungspflichtigen, einer beachtlichen Erhöhung seiner Lasten und Kosten oder im Falle einer wesentlichen Verbesserung der beruflichen, wirtschaftlichen oder vermögensrechtlichen Lage des Zahlungsempfängers.

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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht 01.06.2015    
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Eheverträge und Vereinbarungen für den Fall der Auflösung der Ehe. Gemeinschaftsrecht und Foralrecht in Spanien

 

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Forales Familienrecht in Spanien:

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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht 26.02.2015    
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Die der Trennung vorausgegangene Widmung gegenüber den Minderjährigen als Kriterium für die Erteilung einer gemeinsamen Personensorge und für die Zuweisung des ständigen Wohnsitzes im Spanischen Recht:

Urteil des Audiencia Provincial (˜Landgericht) Barcelona (12. Abteilung) vom 1. Oktober 2014.
Die Zeit, die vor der Trennung den minderjährigen Kindern gewidmet wurde, ist ein Faktor, der bei der Erteilung der Personensorge zu berücksichtigen, jedoch nicht entscheidend ist. Gleichwohl werden in keinem Fall die Zukunftsprognosen dieser Auswirkungen berücksichtigt.
Aus diesem Grund sieht das Gesetz die Befolgung der Einhaltung der elterlichen Pflichten durch beide Elternteile vor, und im Falle einer Nichteinhaltung, ist ordnungsgemäß die Gerichtsbehörde in Kenntnis zu setzen.

Zudem stellt die Nutzungszuweisung des Wohnsitzes eine Maßnahme dar, die zum Vorteil des einen, und damit einhergehend, zum Nachteil des anderen Ehegatten, dem die Befugnis entzogen wird, den Wohnsitz weiterhin zu nutzen, ergriffen wird. Die fehlende Regulierung dieser Angelegenheit ist eines der Hauptprobleme und führt zu der analogen Anwendung des Art. 96 CC. Dieser Artikel besagt, dass die Nutzung des Familienwohnsitzes und der sich im Wohnsitz befindlichen, für den gewöhnlichen Gebrauch bestimmten Gegenstände, den Kindern und dem Ehegatten zustehen, in dessen Gesellschaft die Kinder verbleiben.

Der Richter hat zu berücksichtigen, dass das Kriterium für die Zuweisung des Wohnsitzes das höchstschutzwürdige familiäre Interesse darstellt, welches mit dem späteren Wohnsitz der Kinder einhergeht. Daher ist eine der Möglichkeiten, die dem Richter zur Verfügung stehen, und die in dem genannten Urteil ergriffen wurde, die gemeinsame Personensorge nach dem Nestmodell oder die gemeinsame Personensorge nach dem Wechselmodell.

Bei dem Nestmodell wird der Wohnsitz in einem System der Abwechslung geteilt. Dieses System ist kompliziert, vor allem erfordert es ein hohes Organisationsniveau. Abgesehen von den logistischen Gesichtspunkten, wie etwa die Nutzung der Schränke, der Küche, der Lebensmittel oder Reinigungsmittel, setzt es die Toleranz zwischen den Ehegatten voraus, sowie eine Rotation der materiellen Gegenstände, und eine Transhumanz („Wanderbereitschaft“) der Ehegatten und eventueller Partner, etc.

Des Weiteren, muss die wirtschaftliche Situation es erlauben, über drei Wohnsitze zu verfügen, was bei den meisten Familien nicht der Fall ist.

Letztendlich zeigt die Praxis den nicht gesicherten Erfolg dieses Modells und, dass die aus dieser Regelung entstehenden Konflikte zu immer neuen Streitigkeiten im Familienhaushalt führen.

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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht 01.06.2015    
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Kriterien zur Festsetzung des Unterhalts im Spanischen Recht

Zurzeit gibt es keine festen und bindenden Kriterien zur Festsetzung des Unterhalts; Art. 146 CC beschränkt sich darauf, dass der Umfang des Unterhalts verhältnismäßig zum Vermögen desjenigen ist, der ihn zahlt und zum Bedarf desjenigen, der ihn erhält.

Zunächst muss der Richter die wirtschaftliche Lage des unterhaltspflichtigen Elternteils bewerten, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Einschätzung erfolgt, um einen Betrag festzulegen, der über dem Existenzminimum bzw. über der Mindestrente liegt.


Jeder Betrag unterhalb dieser Grenze ist unzulässig, da dieser Betrag als unerlässlich angesehen wird, um den Unterhalt des Minderjährigen ausreichend zu decken.


Dieses Existenzminimum ist auch nicht kategorisch bestimmt, weshalb sich einige Gerichte dafür entschieden haben, den Betrag auf 150 Euro festzulegen (die Mehrheit). Dies bedeutet nicht, dass alle Gerichte dieses Existenzminimum festlegen, vielmehr kann auch ein höherer Betrag (180 Euro) oder ein niedrigerer Betrag (120 oder 100 Euro) beschlossen werden.

Das bedeutet, dass die Pflicht zur Zahlung des Unterhalts bestehen bleibt, auch wenn der Elternteil kein Einkommen hat. Seine Pflicht entfällt nicht, jedoch kann gegebenenfalls je nach Bedarf eine Änderung der Bestimmungen erfolgen, unter stetiger Beachtung des Existenzminimums.
In Anbetracht mangelnder Kriterien, hat der Oberste Justizrat (CGPJ=Consejo General del Poder Judicial) einige richtungsweisende, jedoch nicht verpflichtende Tabellen erstellt, wobei verschiedene Umstände berücksichtigt wurden. Der Oberste Justizrat versteht unter wirtschaftlich abhängigen Kindern:

- Kinder unter 16 Jahren, wenn mindestens ein Elternteil Mitglied des Haushalts ist,
- Personen zwischen 16 und 25 Jahren, wenn sie nicht erwerbstätig sind und, wenn mindestens ein Elternteil Mitglied des Haushalts ist. Das heißt, dass die Abhängigkeit als jene wirtschaftliche Notwendigkeit definiert ist, die aus dem Alter oder aus beruflichen Gründen resultiert.
Weitere bei den richtungsweisenden Tabellen berücksichtigte Kriterien sind:


a) Das Einkommen des zur Zahlung Verpflichteten (Gehalt und anderes Einkommen, wie Mieten).

b) Der Wohnort der unterhaltsberechtigten Kinder (die Lebenshaltungskosten sind im gesamten nationalen Hoheitsgebiet nicht gleich).

c) Die Anzahl der Kinder.


Diese im Jahr 2013 beschlossenen Tabellen stellen einen großen Schritt in Richtung einer Vereinheitlichung der Renten angesichts gleicher persönlicher Umstände der Unterhalts-pflichtigen dar.
Außerdem hat die Zivilkammer des Tribunal Supremo am 9. Oktober 1981 festgelegt, dass bei Entstehung der Unterhaltsverpflichtung, deren Berechnung, unter Abwägung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten und der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Verpflichteten, durch offensichtlich zusammenhängende Faktoren beeinflusst wird (…).


Es gilt, einen maßlosen Schutz zu vermeiden, ohne Berücksichtigung des eigenen Bedarfs des Unterhaltspflichtigen, der durch seine persönliche Situation und die Beziehung zu seinem Umfeld bestimmt wird (Urteil des Tribunal Supremo vom 21. März 1958).


In diesem Sinne, ist der Unterhalt für die Kinder nicht anhand eines bestimmten Prozentsatzes in Bezug auf das monatliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zu bestimmen, sondern im Verhältnis zu seinen eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Dabei umfasst die wirtschaftliche Fähigkeit nicht nur das Gehalt, die Rente oder regelmäßige Geldeinkünfte, sondern auch die Vermögensgesamtsumme, sowie die Berufsausbildung, die Berufserfahrung und alle weiteren auf Einkünfte ausgerichtete Möglichkeiten. (Urteil Audiencia Provincial Barcelona vom 7. Februar 2013).

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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht 01.11.2014    
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Von der Rechtsprechung entwickelte Kriterien bezüglich der Wohnsitzänderung von Minderjährigen im Spanischen Recht

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Änderung des Wohnsitzes eine Entscheidung ist, die beiden Elternteilen zusteht, unabhängig davon, wer die Personensorge für den Minderjährigen ausübt. Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme von großer Bedeutung, die das Wohl des Kindes betrifft und somit in den Tätigkeitsbereich der elterlichen Sorge fällt.

Aus diesem Grunde benötigt der Elternteil, der die Wohnsitzänderung beabsichtigt, das ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis des anderen Elternteils. Gemäß dem katalanischen Zivilgesetzbuch, gilt das stillschweigende Einverständnis als erteilt, wenn der Elternteil, der nicht die Personensorge ausübt, innerhalt einer Frist von 30 Tagen ab der ordnungsgemäß beglaubigten Bekanntmachung, sein Einverständnis nicht vor einer Justizbehörde verweigert hat. Dementsprechend müssen im Falle einer Verweigerung des Einverständnisses die Gründe berücksichtigt werden, die der Elternteil, der die Personensorge ausübt, vorträgt. Erfolgt gegenüber der Justizbehörde kein Widerspruch dagegen, dass einem Elternteil die Entscheidungsmacht übertragen wird, so gilt das stillschweigende Einverständnis gegenüber der Wohnsitzänderung als erteilt. Zudem kann gegen diese richterliche Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt werden.

In dieser Entscheidung, und im Falle einer Unstimmigkeit zwischen den Eltern, hat der Richter allein das Interesse des Kindes zu bestimmen, welches gegenüber jeder anderen Erwägung vorrangig ist. Das heißt, dass die Gerichte diejenige Entscheidung zu bestimmen und zu treffen haben, die für den Minderjährigen am vorteilhaftesten ist, sowohl in Bezug auf die Entwicklung seiner Persönlichkeit, als auch auf die Wahrung seiner physischen und psychischen Integrität (Urteil Audiencia Provincial Barcelona (12. Abteilung) Nr. 480 vom 14. September 2011).

Das gleiche Urteil weist auch darauf hin, dass die Entscheidung die Möglichkeit einschließt, dass der Minderjährige mit nur einem Elternteil zusammenlebt, jedoch auch die Frage, wie die Beziehung zu dem anderen Elternteil gewährleistet wird, da dies als vorteilhaft für den Erhalt einer gesunden Beziehung zu dem Elternteil, mit dem er gewohnheitsmäßig nicht zusammenlebt, angesehen wird.
In dem vorliegenden Fall wurde angenommen, dass die bloße Tatsache, dass ein Elternteil beabsichtigt, seinen Familienstand zu ändern und eine neue Ehe mit einem US-amerikanischen Staatsbürger einzugehen, weder einen rechtlichen, noch einen notwendigen bzw. ausreichenden Grund für eine Wohnsitzänderung des Minderjährigen darstellt. Das Urteil besagt: die Kinder werden nicht an einen bestimmten (physischen) Ort, eine Stadt oder ein Gebiet verankert geboren, jedoch sind sie in jedem Fall stark mit dem Familienwohnsitz und dem Ort, an dem die Eltern gewohnheitsmäßig ihr Leben verbringen, verbunden.

Weiterhin besagt das Urteil: Kein Bürger ist verpflichtet, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort beizubehalten. Die Freiheit seinen eigenen Wohnsitz zu bestimmen ist durch ein in unserer 'Magna Carta' verankertes Grundrecht und durch die Verfassungstradition der westlichen Welt gewährleistet (…), auch darf sie nicht als unbedingt nachteilig für den Minderjährigen präjudiziert werden. In der globalisierten Welt, in der wir leben, ist die Mobilität der Personen und der Familien aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen häufig.


Mehr noch weist das genannte Urteil auf die Häufigkeit hin, mit der ein Wohnsitz im Ausland gesucht wird, um den Kindern eine ganzheitliche, vielfältige und offene Erziehung zu bieten, die nicht nur das Erlernen anderer Sprachen, sondern auch ein Eintauchen in andere soziale und kulturelle Gegebenheiten ermöglicht.

Das Urteil des Audiencia Provincial Nr. 631/2009 stellt drei Kriterien auf, die bei einer Entscheidung über eine Wohnsitzänderung von der Justizbehörde zu beachten sind:

1. Das Gefühls- und Näheverhältnis der Kinder zu jedem Elternteil.

2. Die Sichtweise der Kinder in Bezug auf eine Wohnsitzänderung.

3. Die Angemessenheit der Änderung.

In dem gleichen Sinne, wurde in dem Urteil des Tribunal Supremo Nr. 642 vom 24. Oktober 2012 erwogen, dass die Wohnsitzänderung eine der wichtigsten Entscheidung darstellt, die im Leben des Minderjährigen ergriffen werden können, und dass diese Entscheidung nicht durch den eigentlichen Konflikt, der die Trennung verursacht hat, bedingt sein darf.


Zwar gewährt die spanische Verfassung in Art. 19 den Spaniern das Recht, im Rahmen der durch das Gesetz aufgestellten Grenzen, ihren Wohnsitz frei zu wählen und Spanien zu verlassen. Hier liegt jedoch nicht das Problem. Das Problem betrifft die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit, den Minderjährigen dazu zu bringen, an einem anderen Ort zu wohnen, da dies einen radikalen Umbruch seines sozialen sowie elterlichen Umfeldes bedeuten kann, der mit Anpassungsproblemen einhergehen kann. In dem Fall, in dem die Wohnsitzänderung die vorrangig zu schützenden Interessen des Minderjährigen beeinträchtigt, kann dies zu einer Änderung der Personensorge führen…
Außerdem wird in dem Urteil des Tribunal Supremo vom 31. Januar 2013, in Verbindung mit der Anwendung des Art. 776 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (LEC) und einem Fall, in dem die Mutter das gemeinsame Kind in die Vereinigten Staaten von Amerika gebracht hat, hervorgehoben, dass es darum geht, sicherzustellen, dass die Grundrechte des Kindes vorrangig gegenüber den übrigen Beteiligten geschützt werden. Dies begründet sich durch die mangelnde Fähigkeit des Minderjährigen, seine eigenen Rechte eigenhändig zu verteidigen. Daher: „Unabhängig von dem Vorwurf, der gegenüber dem Elternteil, der die Personensorge ausübt, erhoben werden kann, muss das Interesse des Kindes vorgehen“.


Somit kann aus den dargelegten Kriterien der Rechtsprechung die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Justizbehörde sich darauf beschränkt, ungeachtet anderer Umstände, das vorrangige Interesse des Minderjährigen zu bestimmen, und, dass dieses Interesse aus allen Blickwinkeln der Aspekt ist, der die Erlaubnis der Wohnsitzänderung bestimmt.


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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht 11.10.2014    
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Die Änderung der Personensorge für Minderjährige im Spanischen Recht

Vorbemerkung: Der deutsche Begriff der Personensorge entspricht in etwa dem spanischen Begriff guarda bzw. guarda y custodia. Diese umfasst v.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht und ist neben der Vermögenssorge ein Teilbereich des Überbegriffs der elterlichen Sorge, vgl. § 1626 BGB.
Im deutschen Recht entspricht der Begriff der patria potestad in etwa der elterlichen Sorge im Sinne des § 1626 I BGB.


Die Richter betrachten die Errichtung eines Systems einer gemeinsamen Personensorge als geeignet, um das gewohnte Umfeld des Minderjährigen zu schützen (Urteil vom 23. Januar 2014, 14. Kammer, Audiencia de Barcelona).


So legt auch der Gesetzgeber das Kriterium der Beständigkeit bei der Darstellung der Gründe aus dem zweiten Buch fest, wenn er darauf hinweist, dass die Fürsorge, die der Vater oder die Mutter den Kindern vor der Trennung gegenüber gebracht haben, berücksichtigt werden muss, um eine alleinige oder geteilte Personensorge zu bestimmen (im diesem Sinne:

Urteil des Tribunal Supremo vom 8. Oktober 2009, vom 11. März 2010 und vom 1. Oktober 2010).
Das Kriterium der Beständigkeit steht der Möglichkeit eines anderen Familiensystems bzw. einer anderen Gestaltung der familiären Situation nach der Trennung nicht entgegen, wenn gewährleistet ist, dass diese neue Gestaltung vorteilhaft für die Minderjährigen ist, und dessen gewohntes Umfeld nicht stört. Dieses gewohnte Umfeld wird anhand seiner Lebensweise, den Umständen seines alltäglichen Lebens, seines Tagesablaufes und seines Wohnsitzes bestimmt.


Bezüglich der Änderung der Personensorge des Minderjährigen, ist nicht allein die Verlegung des Wohnsitzes Grund für die Änderung dieses Rechts. Dies folgt aus der Tatsache, dass das gewohnte Umfeld des Minderjährigen genauso von der Person abhängt, mit der er zusammen zu leben gewöhnt ist, wie von seinem gewöhnlichen Wohnort.


Das Urteil des Tribunal Supremo Nr. 624 von Oktober 2012 seinerseits besagt in Hinblick auf die Änderung des Wohnsitzes des Minderjährigen: Das Scheitern der Ehe nimmt keinen Einfluss auf das Zusammenleben und verpflichtet die Eltern dazu, sich über die Ausübung einiger Befugnisse zu einigen, die aus der elterlichen Sorge hervorgehen, unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Da es sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung handelt, obliegt es lediglich in dem Fall, dass es zu keiner Einigung kommt, dem Richter, nach vorheriger Bestimmung der streitigen Güter und Rechte, zu entscheiden, damit eine Abwägung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der vorgenommenen Maßnahme stattfinden kann, ohne dass diese vom eigentlichen Konflikt, von dem die Trennung herrührt, bedingt wird.


Lediglich in dem Fall, in dem die Wohnsitzänderung die Interessen des Minderjährigen betrifft, die vornehmlich zu schützen sind, kann diese Änderung auch eine Änderung der Personensorge mit sich bringen.


In einem anderen Fall, legt das Urteil des Tribunal Supremo vom 31. Januar 2013 in Verbindung mit der Anwendung des Art. 776 Absatz 3 LEC – Ley de Enjuiciamiento Civil ˜ Zivilprozessordnung) fest: das oberste Ziel der Norm ist die Wahl derjenigen Sorgerechtsregelung, die am vorteilhaftesten für den Minderjährigen ist. Das Interesse des Minderjährigen ist eine Angelegenheit der öffentlichen Ordnung. Es geht darum, sicherzustellen, dass die Rechte des Minderjährigen vorrangig gegenüber den übrigen Beteiligten geschützt werden, da der Minderjährige nicht in der Lage ist, seine eigenen Interessen selbst zu verteidigen.


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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht 01.09.2014    
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Die Nutzungsbefugnis des Familienwohnsitzes bei volljährigen Kindern im Spanischen Recht


Art. 96 Abs. 3 CC besagt:


Kinderlose Eheleute können vereinbaren, dass demjenigen Ehegatten, dem nicht das Eigentum an dem Familienwohnsitz zusteht, über einen angemessenen festgelegten Zeitraum die Nutzung bestimmter Güter gestattet wird, vorausgesetzt dass, unter Berücksichtigung aller Umstände, die Vereinbarung vernünftig ist und das Interesse des Ehegatten höchst schutzwürdig ist.
Die Voraussetzungen für eine solche Bestimmung sind ein hoch schutzwürdiges Interesse, sowie die Festlegung der Nutzung auf eine bestimmte Zeit. Die Rechtsprechung hat zur Bestimmung eines höchst schutzwürdigen Interesses einige Kriterien festgelegt:


1. Das Fehlen eines anderen Wohnsitzes seitens des antragenden Ehegattens, der es ihm ermöglichen würde, die Kosten seiner Unterbringung zu tragen.

2. Das Fehlen der finanziellen Mittel, die es ihm ermöglichen, einen anderen Wohnsitz zu erwerben, durch Kauf oder Miete.

3. Personen, die mit dem Antragsteller zusammenleben.

4. Persönliche Umstände des Ehegatten, der die Überlassung bzw. Nutzung des Wohnsitzes als Arbeitsplatz beantragt.


Ungeachtet dessen hat das "Tribunal Supremo" festgelegt, dass diese Nutzung von einem höchst schutzwürdigen Interesse abhängt, und nicht davon, mit welchem Elternteil das volljährige Kind zusammenleben möchte. So heißt es in dem Urteil des "Tribunal Supremo" vom 11. November 2003: Der volljährige Unterhaltsberechtigte, dessen Rechte sich aus den Bestimmungen des Art. 142 ff CC ergeben, hat keinen Anspruch auf Erhalt eines Teils des ihm zustehenden Unterhalts während ihm die Nutzung des Familienwohnsitzes überlassen wird, mit Ausnahme von dem Elternteil, bei dem er sich entschieden hat, nicht zu leben. Die Nutzungsbefugnis des Familienwohnsitzes muss unter Berücksichtigung der Bestimmungen über den Unterhalt der Kinder bzw. der volljährigen Kinder, und somit ausschließlich gemäß Absatz 3, und nicht gemäß Absatz 1 des Art. 96 CC erteilt werden. […]
Aus all dem folgt, dass das Erreichen der Volljährigkeit der Kinder kein Hindernis dafür darstellt, dass diese weiterhin den Familienwohnsitz, gemeinsam mit demjenigen Elternteil, dem nicht das Eigentum an diesem zusteht, bewohnen.

Indes wird bei kinderlosen Eheleuten dem alleinigen Eigentümer des Wohnsitzes dessen Nutzung zugeschrieben. Es wird ein angemessen begrenzter Übergangszeitraum festgelegt, damit der Ehegatte seine Situation dringender Notwendigkeit oder wirtschaftlichen Engpasses überwinden kann und über einen Wohnsitz verfügt (Urteil des Audiencia Provincial (˜Landgericht) Cáceres vom 22. Januar 2007).


Diese Frist sollte dabei mit der Auflösung der Ehegemeinschaft übereinstimmen. (Urteil Audiencia Provincial Pontevedra vom 14. Mai 2008 und Urteil Audiencia Provincial Burgos vom 7. Februar 2008). Damit einer Behinderung der Auflösungstätigkeiten durch den Ehegatten, dem die Nutzung des Wohnsitzes gestattet wurde, entgegengewirkt wird, wird zur Durchführung dieser Tätigkeiten ebenfalls eine Frist festgelegt.


Einige Gerichte haben hierfür eine Frist von zwei Jahren bestimmt (Urteil Audiencia Provincial Teneriffa vom 19. März 2007), wohingegen andere eine Frist von einem Jahr für ausreichend halten (Urteil Audiencia Provincial Girona vom 20. Oktober 1998).


Außerdem sind die Kosten des Familienwohnsitzes von dem Ehegatten zu tragen, der den Wohnsitz nutzen darf, es sei denn, die Eheleute vereinbaren etwas anderes.


Daraus folgt: die Tatsache, dass die volljährigen Kinder mit dem Ehegatten zusammenleben, dem nicht das Eigentum an dem Familienwohnsitz zusteht, führt nicht notwendigerweise zur Nutzungsberechtigung des Wohnsitzes durch diesen Ehegatten. Angesichts der Scheidung, wobei der zuvor erwähnte Umstand unberücksichtigt bleibt, befinden sich die Eheleute den gleichen Bedingungen ausgesetzt und ihre Situation wird unabhängig von dem Zusammenleben mit den volljährigen Kindern bewertet.

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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  27.10.2014    
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Die Unterhaltspflicht gegenüber Volljährigen im Spanischen Recht

Ab Volljährigkeit der Kinder wird eine Unterscheidung von erziehungsberechtigtem und nicht erziehungsberechtigtem Elternteil hinfällig. In diesem Fall sind die Art. 142 ff. des CC entsprechend der Unterhaltspflicht zwischen Verwandten anzuwenden.


In diesen Fällen umfasst der Unterhalt (Art. 142 CC): die Kosten des gesamten Lebensbedarfs, für Wohnung, Kleidung und ärztliche Versorgung. Zum Unterhalt gehört weiterhin die Schul- und Berufsausbildung des Unterhaltsberechtigten, solange dieser minderjährig ist, sowie darüber hinaus, solange er seine Ausbildung, aus Gründen die er nicht zu vertreten hat, noch nicht abgeschlossen hat.
Der Unterhalt umfasst auch die Kosten der Schwangerschaft und der Geburt, solange diese nicht anderweitig gedeckt sind.


Die Unterhaltspflichtigen sind die Eheleute, die Verwandten in gerader Linie, und für den Fall, dass es zwei Unterhaltspflichtige gibt, gilt für die Haftung folgende Reihenfolge:


1. Der Ehegatte.

2. Die Nachfahren nächsten Grades.

3. Die Vorfahren, ebenfalls nächsten Grades.

4. Die Geschwister, wobei jedoch Halbgeschwister (mütterlicherseits) oder Blutsverwandte als letztes haften.


Bei zwei oder mehr unterhaltspflichtigen Personen, haften die Pflichtigen anteilig nach ihren jeweiligen Vermögensverhältnissen.


In Fällen dringender Notwendigkeit oder unter besonderen Umständen kann der Richter eine einzige Person dazu verpflichten, die Unterhaltszahlung einstweilig zu übernehmen, unbeschadet ihres Rechts, von den anderen Pflichtigen den ihnen obliegenden Betrag zurückzuverlangen. (Art. 145 CC)
Daraus folgt, dass die Eltern nicht zu gleichen Teilen haften müssen, sondern dass das Gericht die jeweiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnisse bewertet und dementsprechend den Unterhaltsbeitrag, den sie zu zahlen verpflichtet sind, bestimmt.


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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  07.08.2014    
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Neues zu „Kuckuckskindern“:

Die Beteiligten heirateten 1971. Im Jahr 1981 gebar die Antragsgegnerin
eine Tochter. Nach der Ehescheidung im Jahr 2006 stellte das Amtsgericht auf Antrag des Antragstellers fest, dass die Tochter nicht von diesem abstammt. Bei Gericht begehrt der Antragsteller von der Antragsgegnerin Auskunft über die Person des (mutmaßlichen) Erzeugers, gegen den er wegen des von ihm an die Tochter geleisteten Unterhalts Rückgriff nehmen will. Zu Recht:

Durch die simple Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Eine fehlende Kenntnis kann von der Mutter aber als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden. Dazu gehört auch der Vortrag und erforderlichenfalls der Beweis, dass sie die ihr unter den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkundigungen eingeholt hat.

Hier in Kürze mehr zu diesem BGH-Beschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 201/13

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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  04.07.2014    
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Neuer „Kracher“ im internationalen Erbrecht – betrifft jeden, der Bezug zum Ausland hat:


Referentenentwurf für Gesetz zum internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 4. März 2014 eine Referentenentwurf (Az.: 9340/9-7-3–14 66/2014) vorgelegt: Es geht um der die verfahrensrechtliche Intergration der EUErbVO in das deutsche Recht und die der Vorschriften des BGB über Erbscheine in das FamFG.

Lesen können Sie den Entwurf hier:

Klicken Sie hier für den Gesetzesentwurf.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  04.04.2014    
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Anfechtung eines Erbvertrags

Der für das Erbrecht zuständige Senat des BGH hat entschieden, dass die Witwe eines Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist: Die Parteien stritten um die Erbenstellung. Der Erblasser schloss mit seiner ersten Ehefrau einen notariellen Erbvertrag, in seine Stiftung, die Beklagte, als Alleinerbin eingesetzt wurde. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau heiratete der Erblasser die Klägerin und bestimmte sie mit handschriftlicher Verfügung zu seiner Alleinerbin. Mit notarieller Urkunde erklärte er die Anfechtung des Erbvertrages und bat den Notar um Übermittlung einer Ausfertigung an das Nachlassgericht, wobei folgender Zusatz eingefügt ist: "Dies soll allerdings erst erfolgen, wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht." Ein vom Erblasser Bevollmächtigter bat den Notar namens des Erblassers, die Anfechtungserklärung einzureichen. Die Beklagte meint, die Anfechtungserklärung sei unwirksam. Auch die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Gericht zu übermitteln, unterliege dem Beurkundungserfordernis. Der BGH stellt fest: Der Erblasser hat die Anfechtung des Erbvertrags mit notarieller Urkunde wirksam erklärt. Die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln, musste nicht gesondert notariell beurkundet werden. Nur die Erklärung der Anfechtung bedarf der notariellen Beurkundung, nicht hingegen deren Begebung. Die Beweisregeln der ZPO, nach der eine vom Aussteller unterschriebene Privaturkunde vollen Beweis dafür begründet, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind, erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch dann, wenn deren Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll, so der BGH.

Dr. Markus Artz, Fachanwalt für Erbrecht, Koblenz

   
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Informationsveranstaltung Bolivien-Peru aus dem BMWi-Markterschließungsprogramm
Essen, 4. Dezember 2013


43 an Lateinamerika interessierte Unternehmensvertreter und Fachreferenten tauschten sich am 4. Dezember 2013 in der IHK zu Essen in vertiefenden Fachvorträgen, anregenden Diskussionen und spannenden Erfahrungsberichten bei der Informationsveranstaltung Bolivien-Peru 2013 über innovative Lösungen für die Bauwirtschaft in den Zielländern aus. SBS systems for business solutions hatte die Veranstaltung im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Rahmen des BMWi-Markterschließungsprogramms organisiert. Teilnehmer waren in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aber auch einige herausragende Großunternehmen des Sektors Bauwirtschaft, die alle an Experteninformationen über die beiden aufstrebenden Märkte in der Andenregion interessiert waren. Die Unternehmensvertreter erhielten hierbei allgemeine sowie themen- und branchenspezifische Informationen als fundierte Entscheidungsgrundlage zur Abwägung eines eventuellen zukünftigen Markteintritts in Bolivien bzw. Peru.


Fachvertreter von Germany Trade & Invest, der Kanzlei Dr. Artz – López & Col., der DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH, AKE SKABE GmbH oder der IHK zu Essen referierten u.a. über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in Bolivien und Peru, die Marktchancen für deutsche Unternehmen rund um den Sektor Bauwirtschaft, Trends in den Branchen, vertragsrechtliche Grundlagen oder Finanzierungs- bzw. Sicherheitsfragen und relevante Aspekte zum sinnvollen Risikomanagement. Erfahrungen aus erster Hand hinsichtlich der Umsetzung von Bauprojekten steuerten neben dem Peru erfahrenen Beratungsunternehmen Volkmann Consult auch zahlreiche Teilnehmer bei. Mit konkreten Hinweisen aus interkultureller Perspektive zum Business in Peru bzw. Bolivien rundeten zwei Experten der beiden Länder den Veranstaltungstag praxisnah ab.
Das Branchenspektrum der 29 angemeldeten Unternehmen reichte von Ingenieurplanern über Hersteller von Baumaterial zu mittleren und großen Bauunternehmen, Maschinenbauern, spezialisierten Beratungsunternehmen, Zulieferern für die Bauindustrie, Unternehmen aus der Energiebranche und IT-Unternehmen. Die Teilnehmer profitierten neben den Vorträgen und Fachinformationen auch von einem regen Austausch und Networking untereinander. Positiv bis sehr positiv bewerteten die teilnehmenden Unternehmen die vermittelte Länderexpertise, die Themenzusammenstellung und Qualität der Vorträge sowie die Hinweise zur Marktbearbeitung. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass zwei Drittel der Unternehmen die Exportaussichten für ihre

   
Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht
Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  18.12.2013    
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Kontenzugriff ohne Erbschein

Der Bundesgerichtshofs hat aufgrund Unterlassungsklage entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen unwirksam ist. Die unwirksame Klausel lautete im Kern: Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen.

Der Bundesgerichtshof sieht in solchen Klauseln eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Grundsätzlich ist ein Erbe nach dem Gesetz gerade nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Insgesamt eine begrüßenswerte Entscheidung, da Erbinnen und Erben zum einen erhebliche Kosten für den Erbschein erspart bleiben und zum anderen sie nicht den Abschluss eines Erbscheinsverfahren abwarten müssen.

Der BGH macht Erben schneller handlungsfähig, da Konten nicht gesperrt werden. Sie können Rechnungen direkt vom Konto begleichen und müssen nicht in Vorlage treten. Denkbar ist es, die Entscheidung des BGH mit einer Vollmacht über den Todesfall hinaus zugunsten des Erben zu optimieren.

Fachanwalt für Erbrecht Dr. Artz

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  15.11.2013    
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BGH gibt Jugendlichen mehr Zeit zur Arbeitssuche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 03.07.2013 – VII ZB 220/12 – die Pflicht von Eltern präzisiert, ihren volljährigen Kindern eine Erstausbildung zu finanzieren.

Junge Menschen können sich demnach künftig mehr Zeit für die Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz lassen. Der BGH billigt in der vorerwähnten Entscheidung eine Auszeit von drei Jahren.

Auch nach diesem Zeitraum können die Eltern noch dazu verpflichtet sein, ihren Kindern die Ausbildung zu finanzieren. Bisher haben die Gericht ein Jahr als Orientierungszeitraum zwischen Schule und Berufsausbildung akzeptiert. Danach waren die Eltern oft nicht mehr verpflichtet, Unterhalt für die Kinder zu zahlen.

Doch auch bei einer Auszeit von drei Jahren ist dem BGH zufolge für die Zahlungspflicht der Eltern maßgeblich, dass die Jugendlichen die Zeit nutzen, um einen Ausbildungsplatz zu finden.

Der Senat gab damit einer heute 24-jährigen Recht, die ihren in den Niederlanden lebenden Vater auf Unterhalt verklagt hatte.

Sie hatte sich nach ihrer mittleren Reife mit mäßigem Notendurchschnitt drei Jahre lang mit Gelegenheitsjobs und Praktika durchgeschlagen. Als sie schließlich 2010 eine Ausbildung zur Verkäuferin begann, wollte der Vater nicht zahlen. Sie habe sich zuviel Zeit zwischen Schule und Ausbildung gelassen, lautete sein Argument. Die Vorinstanzen hatten den Mann zur Unterhaltszahlung verpflichtet.

Aber auch nach drei Jahren könne das Kind noch seine Verpflichtung erfüllt haben, sich „planvoll“ und „zielstrebig“ um eine Ausbildung zu bemühen, so der BGH. Gerade schwächere Schüler seien darauf angewiesen, mögliche Arbeitgeber durch Motivation und Interesse von sich zu überzeugen. Dies könne auch durch vorgeschaltete Orientierungspraktika oder Gelegenheitsjobs geschehen.

Das BGH-Urteil hat weitreichende Wirkung, da viele junge Leute nach ihrem Schulabschluss nicht sofort eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnehmen. Teils, weil sie sich noch Zeit lassen, orientieren oder andere Erfahrungen sammeln wollen, teils aber auch weil sie schlicht nicht untergekommen sind.
Zur berücksichtigen ist, dass es sich – wie so oft – um eine Einzelfallentscheidung handelt, es mithin immer auf die konkreten Umstände ankommt.

Kompetente Ansprechpartner - wie Ihre Fachanwälte der Kanzlei Dr. Artz, López & Col. stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  20.10.2013    
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Erbe im Testament ausreichend bestimmen

Das OLG München hat mit Beschluss vom 22.05.2013 zum Aktenzeichen 31 WX 55/13 entschieden, dass das Testament, in welchem der Erblasser denjenigen zu seinem Erben einsetzte, der sich bis zu seinem Tode um in kümmert, aufgrund des Bestimmungsverbots des 2065 BGB leider nichtig ist. Der unverheiratet und kinderlos verstorbene Erblasser hinterließ 4 Brüder sowie 4 Nichten bzw. Neffen und seine Lebensgefährtin.

Die Erbeinsetzung versuchte eine testamentarische Belohnung zugunsten derjenigen auszusetzen, die den Erblasser in seinem Lebensraum umsorgte. Leider sah das Gericht in diesem Fall keine Auslegungsmöglichkeit und erklärte, das Testament für nichtig, so dass die gesetzliche Erbfolge letztendlich die Erbschaft regelte.

Kompetente Ansprechpartner - wie Ihre Fachanwälte der Kanzlei Dr. Artz, López & Col. stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  19.09.2013    
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Sorgerecht bei Aufenthaltswechsel

Seit dem 01.01.2011 ist das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit bezüglich der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen Schutz von Kindern (KSÜ) vom 19.10.1996 auch in Deutschland in Kraft.

In Sachen der internationalen Zuständigkeit geht Brüssel II dem KSÜ vor, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat hat .

In Sachen des materiellen Recht ist aber das KSÜ vorrangig: Nach Art 16 Abs. I KSÜ bestimmt sich das auf Sorgerechtsangelegenheiten anwendbare Recht nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes, wobei Art. 16 Abs. III KSÜ vorsieht, dass ein per Gesetz begründetes Sorgerecht auch bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes als fortbestehend angesehen werden muss. Somit bricht das KSÜ das Prinzip des Sorgerechts als wandelbares Statut. Dies wird insbesondere relevant in den spanischen und deutschen Sorgerechtsverfahren.

Das spanische Sorgerecht sieht z.B. im Gegensatz zu dem deutschen Recht vor, dass auch nicht miteinander verheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein gemeinsames Kind haben.

Wechselte das Kind sein Domizil nach Deutschland, war nach der alten Rechtslage anzunehmen, dass beim Aufenthaltswechsel das deutsche Recht Anwendung findet und somit die Kindesmutter das Sorgerecht alleine innehat. Die Regelung des Art. 16 Abs. III KSÜ bedeutet, dass das Sorgerecht der Eltern trotz Länderwechsel, wie in „altem“ Land erhalten bleibt. In dem konkreten Fall bleibt es somit bei dem gemeinsamen Sorgerecht. Demnach besteht die elterliche Verantwortung, die sich aus dem Recht des früheren Aufenthalts des Kindes ergibt, nach dem Umzug fort, damit das Kind keine Sorgeberechtigten durch den Statutenwechsel verliert.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung zum Aktenzeichen XII ZB 407/10 vom 16.03.2013 zum ersten Mal das KSÜ angewendet, wobei das Gericht in seiner Entscheidung, die Problematik des Art. 16 Abs. III KSÜ leider nicht ausdrücklich behandelte.

Anders das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 05.03.2013 zum Aktenzeichen 18 UF 298/12: In diesem Fall bestand für das in Russland geborene Kind einer russischen Mutter und eines irischen Vaters nach russischem Recht die gemeinsame elterliche Sorge. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet. Die Mutter und das Kind siedelten mit Einverständnis des Vaters nach Deutschland über. Hier beantragte die Mutter die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung der alleinigen Sorge auf sie. Das Gericht erkannte hier ausdrücklich, dass trotz der Übersiedlung nach Deutschland die gemeinsame elterliche Sorge ausdrücklich bestand.

Kompetente Ansprechpartner - wie Ihre Fachanwälte der Kanzlei Dr. Artz, López & Col. stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  09.09.2013    
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Tierhaltung in der Mietwohnung verboten.

Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 168/12 (LG Essen) entschieden, dass eine allgemeine Regelung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichten, keine Hunde und Katzen zu haben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist. Der BGH hat sich somit für die Unwirksamkeit eines kategorischen Hunde- und Katzenhaltungsverbots entschieden. Allerdings und infolge Unwirksamkeit einer Formularklausel zur Tierhaltung wird der Mieter nicht von seiner mietvertraglichen Bindung frei, über eine Tierhaltung nur unter Rücksichtnahme auf die berechtigte Belange des Vermieters und seine Nachbarn zu entscheiden.

Zusammenfassend: Ein absolutes Verbot der Tierhaltung ist nicht mehr möglich, allerdings ist der Mieter weiterhin verpflichtet den Vermieter zu informieren, falls dies im Vertrag ausdrücklich festgehalten wurde.

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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  02.09.2013    
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Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende (Urteil des BVerwG vom 16.05.2013 – 5 C 28.12)

Ist die Vaterschaftsfeststellung ausgeschlossen, weil die Mutter sich weigert, Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, ist die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ausgeschlossen (§1 III Alts. 2 UVG). Dies ist analog anzuwenden, wenn das Kind mittels anonymer Samenspende aus einer ausländischen Samenbank gezeugt wird und seitens der Samenbank keine Pflicht auf Namensbenennung besteht.

Für inländische Samenbanken hatte das OLG Hamm jüngst entschieden, dass ein Arzt nach §242 BGB verpflichtet ist, Auskunft über den Samenspender zu erteilen.

Helmpflicht für Radfahrer?

Bisher hatte die Rechtsprechung für den Mitverschuldenvorwurf auf „nicht verkehrsrichtiges“ Verfahren abgestellt, dies bei Einhaltung der StVO regelmäßig verneint und eine Mithaftung bei fehlendem Helm auf „sportlich ambitionierte Rennradfahrer“ beschränkt (OLG Saarbrücken, NJW RR 2008, 266; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 619). Ganz Anderes nun die letzte Entscheidung des OLG Schleswig vom 05.06.2013 zum AZ 7 U 11/12: zum Unfall kam es, als die Fahrradfahrerin vorschriftsmäßig an einem parkenden Auto vorbeifuhr und die Autofahrerin plötzlich die Tür öffnete. Das OLG erkannte ein Mithaftung i.H.v. 20%, weil die Radfahrerin keinen Fahrradhelm trug. Aus der Sicht des Gerichts würde „ein verständiger Mensch“, auch ohne gesetzliche Helmpflicht zur Schadensvermeidung beim Radfahren einen Helm aufsetzen.

Detektivkosten bei Scheidungs- und Unterhaltsverfahren

Muss der „ertappte“ Partner die Kosten für die Einschaltung eines Detektivs tragen? Es kommt darauf an, ob der Detektiv mit rechtstattlich „sauberen“ Methoden gearbeitet hatte, so das BGH in seinem Beschluss vom 15,05,2013 – XII ZB 107/08. In dem konkreten Fall blieb der Ehemann auf die Detektivkosten sitzen, weil der Detektiv einen GPS Sender an dem PKW der Frau befestigte. Das OLG war hier der Ansicht, die relevanten Auskünfte hätte auch durch mildere Methode (einfache Beobachtung) beschaffen werden können.

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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  24.07.2013    
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Umgang- und Sorgerecht in Spanien: das Wechselmodell nun auch im Código Civil

Die konservative spanische Regierung hat eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Codigo Civil (spanisches BGB) vorgestellt.

Die Änderung sieht vor, dass das Gericht auch gegen den Willen beide oder einen Elternteils, in Sorgerechtfälle das Wechselmodell (custodia compartida) anordnet. Wie das Sorgerecht zu gestalten ist, richtet sich selbstverständlich weiterhin und primär nach dem Kindeswohl. Das Gericht wird unter anderen Faktoren auch die Beziehung zwischen Kind und beider Elternteilen, die Bereitschaft jedes Einzelnen die hälftige Betreuung des Kindes zu übernehmen berücksichtigen.

Das Wechselmodell wird in dem Codigo Civil zum ersten Mal explizit erwähnt und geregelt. Somit regelt Spanien zusammen mit Belgien, Frankreich, England, Wales, Italien und der Tschechischen Republik diese Möglichkeit der Ausübung des Sorgerechts ausdrücklich.

Einige Comunidades Autónomas hatten dieses Sorgerechtsmodell als in ihre Gesetzgebungen aufgenommen und praktiziert, darunter Katalonien und Aragon.

Das neue Sorgerechtsmodell bringt auch eine weitere in Spanien sehr relevante Neuigkeit mit: Bis jetzt war es üblich, dass bei gemeinsamem Eigentum des letzten Domizils der Ehegatten die Nutzung der Immobilie demjenigen Elternteil zugesprochen wurde, bei dem sich das gemeinsame, minderjährige Kind aufhält. Das neue Sorgerechtsmodell bringt eine Entkopplung zwischen Sorgerecht und der Nutzung der Immobilie.

Wichtig ist auch, dass die Gesetzesvorlage von dem bis jetzt gängigen Umgangskonzept wegzukommen versucht. Die Gesetzesvorlage versucht in Fällen, in denen das Kind sich nur bei einem Elterteil aufhält, den anderen Elternteil soviel wie möglich in der Erziehung des Kindes zu involvieren. Dieser Gedanke schlägt sich auch sprachlich nieder: So geht der Gesetzgeber von dem Begriff „Besuch“ (régimen de visitas) oder „Umgang“ weg und versucht andere Begriffe einzuführen, die nicht so stigmatisierend sind.

In der neuen Gesetzesvorlage wird auch das Recht der Kinder Kontakt mit den Geschwistern der Eltern oder Großeltern bzw. weiterer Verwandtschaft ausdrücklich geregelt. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die Eltern im Falle der Trennung oder Scheidung einen sog. Plan zur Ausübung des Sorgerechts (planes de parentalidad) vorlegen. Diese Art von „Parentality Agreements“ im Sinne des englischen Rechts wurde bereits in anderen Comunidades Autónomas in Spanien wie z. B. in Katalonien eingeführt. Diese Pläne fördern, dass die Eltern ihre Betreuungs- und Sorgerechtsvorstellung im Falle der Trennung konkretisieren. Dort werden die Vereinbarungen der Eltern im Bezug auf den Aufenthalt, Pflege, Erziehung und finanziellen Verpflichtungen der Eltern detailliert aufgenommen.

Die Gesetzesvorlage fordert auch die Mediation und zwar vor allem im Bezug auf die Unterstützung von den Eltern beim Abschluss der Sorgerechtspläne.

Es soll den Eltern, die noch in Konflikten auf Paarebene verstrickt sind, helfen, die Streitigkeiten beizulegen und Sorgerechtspläne zu verarbeiten und die dort getroffene Vereinbarung zu verinnerlichen. Die Gesetzesvorlage sieht jedoch auch Fälle in dem das Wechselmodell ausdrücklich ausgeschlossen ist vor. Dies ist z. B. der Fall, wenn einer der Elternteile dem anderen Gewalt angetan hat oder dies sehr stark vermutet wird.

Das neue Sorgerechtsmodell bringt auch eine weitere in Spanien sehr relevante Neuigkeit mit: Bis jetzt war es üblich, dass bei gemeinsamem Eigentum des letzten Domizils der Ehegatten die Nutzung der Immobilie demjenigen Elternteil zugesprochen wurde, bei dem sich das gemeinsame, minderjährige Kind aufhält. Das neue Sorgerechtsmodell bringt eine Entkopplung zwischen Sorgerecht und der Nutzung der Immobilie.

Kompetente Ansprechpartner - wie Ihre Fachanwälte für Familienrecht der Kanzlei Dr. Artz, López & Col. stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  17.07.2013    
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Die spanische Düsseldorfer Tabelle (Tablas Orientadoras) Kindesunterhalt in Spanien!

Das CGPJ - Consejo General del Poder Judicial hat eine Kindesunterhaltstabelle veröffentlicht. Diese Tablas Orientadoras beabsichtigen die Höhe des Kindesunterhaltes in Spanien zu vereinheitlichen. Der Unterhalt nach dem spanischen Recht bestimmt sich nach dem Vermögen, d. h. Einkommen sowie Vermögen des Unterhaltspflichtigen und dem Bedarf des unterhaltsbedürftigen Kindes. Bis jetzt entwickelten die einzelnen Gerichte unterschiedliche und zum Teil auch widersprüchliche Rechtsprechung was die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhaltes anging. Zwar sind die Tabellen nicht verbindlich, es ist aber zu erwarten, dass sie bei den Gerichten Berücksichtigung finden.

Die Tabellen unterscheiden zwischen Fällen mit custodia compartida (Wechselmodell = das Kind lebt bei beiden Elternteilen) und custodia individual (das Kind hält sich grundsätzlich bei einem Elternteil auf).

Die Tabellen sehen ebenso wie in Deutschland weder Mehr- noch Sonderbedarf. Die in Spanien üblichen Schulkosten (gastos escolares) sind in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die Unterhaltsbeträge richten sich nach dem Einkommen der Eltern und Wohnort (Bundesland) des Kindes: So ist der Unterhalt des z.B. in Barcelona wohnenden Kindes aufgrund der erhöhten Lebenshaltungskosten etwas höher als zum Beispiel des einen Kindes, das sich in Sevilla aufhält. Das Alter des Kindes spielt keine Rolle für die Feststellung der Unterhaltshöhe.

Beispiel:

Das Kind wohnt bei einem Elternteil: der Unterhaltspflichtige verdient 1.150,00 EUR monatlich Netto. Der betreuende Elternteil hat kein Einkommen. Der Unterhaltsanspruch des Kindes beläuft sich auf 274,00 EUR Netto pro Monat.

Das Kind wohnt bei einem Elternteil: der Unterhaltspflichtige verdient 3.500,00 EUR monatlich Netto. Der betreuende Elternteil hat kein Einkommen. Der Unterhaltsanspruch des Kindes beläuft sich auf 406,00 EUR Netto pro Monat.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  17.06.2013    
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Spanien: Aufenthaltsgenehmigung bei Kauf einer Immobilie i.H.v. über 500.000,00 EUR

Der Erwerb in Spanien einer Immobilie mit einem Wert von mehr als 500.000,00 EUR wird künftig zum Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung führen. So sieht es das bald in Kraft tretende
Gesetz zur Unterstützung von Unternehmern (Ley de Apoyo a los Emprendedores).

Der Markt für Luxusimmobilen erfreut sich sehr guter Gesundheit - trotz der Wirtschaftskrise: Im Jahr 2012 wurden in Spanien 544.554 Immobilien beim Notar gekauft. Ca. 2,2 % dieser dieser Immobilien hatten einen Kaufpreis über 500.000,00 EUR. Jede fünfte dieser Luxusimmobilien wurde von einem Ausländer gekauft.

Aber wer kauft in Spanien? Die russischsprachigen Gemeinden zeigen sich sehr interessiert an dem spanischen Markt: Von den 12% von Immobilien, die im Jahr 2012 von Ausländern insgesamt gekauft wurde, waren z.B. 11% russische Staatsangehörige. Dies hat dazu geführt, dass der Immobilienmarkt sich verstärkt an der russischsprachigen Klientel orientiert. Der russischsprachige Kunde findet nun in Spanien ein großes Angebot an Dienstleistungen nach seinem Geschmack und in seiner Sprache.

Spanien hat wachsende russischsprachige Gemeinden, die die Vorzüge des Landes zu schätzen wissen und ihrerseits große Achtung finden.

Spanien ist schon in der Vergangenheit ein ausgezeichneter Standort für Investitionen aus russischsprachigen Ländern gewesen. Durch das neue Gesetz werden die Möglichkeiten, Investitionen in Spanien zu tätigen und zwar mit höchster Sicherheit und Diskretion noch erhöht.

Wir helfen Ihnen und unterstützen Sie gerne bei der Abwicklung bzw. Erwerb oder Verkauf von Immobilien in Spanien. Sprechen Sie uns an.

Unsere russisch und spanisch sprechenden Rechtsanwälte stehen Ihnen gerne zur Verfügung.


 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  28.05.2013    
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Der Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der

Johannes Gutenberg Universität Mainz veranstaltet

mit Unterstützung der Kanzlei Dr. Artz • López & Col.

erneut einen Vortragsabend zum spanischen Recht:

Klicken Sie hier für Ihre Einladung und Details zum Vortragsabend.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  27.05.2013    
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Fachanwalt für Erbrecht Dr. Artz referiert am 30.05.2013 auf dem

XXIX KONGRESS DER DEUTSCH-SPANISCHEN JURISTENVEREINIGUNG in Bilbao

zum Thema:

Die Neuregelung grenzüberschreitender Erbschaften in der EU

Klicken Sie hier für Details zur Konferenz.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  21.05.2013    
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OLG Nürnberg: Zur internationalen Zuständigkeit für Ansprüche aus einem Schiffsunfall auf einem ausländischen Binnengewässer

Urteil vom 28. März 2013 • Az. 9 U 1887/12 BSch

Das Gericht hat wie folgt ausgeführt u.a.:

Art. 2 Abs. 1 EuGVVO, der die internationale Zuständigkeit mit Vorrang zum deutschen Verfahrensrecht regelt, normiert die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats als Wahlgerichtsstand. Welches Gericht innerhalb des Staates sachlich, örtlich und funktionell zuständig ist, bestimmt sich nach dem Recht dieses Staates (Zöller-Geimer-ZPO, 29. Auflage, EUGVVO, Art 2 Rn 29). Der Umstand, dass das BinSchVerfG keine ausdrücklichen Regeln über die sachliche und örtliche Zuständigkeit für Unfälle im Binnenschifffahrtsverkehr enthält, die sich auf ausländischen Binnengewässern ereignen, lässt nicht den Schluss zu, dass sich diese erübrigen, weil letztlich nur eine internationale Zuständigkeit der Gerichte am Ereignisort gegeben sei, auf die das inländische Verfahrensrecht konkludent verweise.

Der Senat teilt nicht die Auffassung der Berufung, dass keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegeben sei, die mit der Nutzung ausländischer Binnengewässer durch die Schifffahrt zusammenhängen. Die Vorschriften des BinSchVerfG sind vielmehr so auszulegen, dass sie mit dem europäischen Recht in Einklang stehen. § 3 Abs. 4 BinSchVerfG verweist auf die Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung, falls die Vorschriften des BinSchVerfG keinen Gerichtsstand begründen. Die Klägerin zieht daraus zu Recht den Schluss, dass die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht notwendig voraussetzt, dass der Unfall auf einem deutschen Binnengewässer stattfand, denn dafür wäre ein gesetzlicher Gerichtsstand durch das BinSchVerfG begründet.


Bei Fragen im Binnenschifffahrtsrecht konsultieren Sie bitte unseren Experten Rechtsanwalt Dr. Artz

 


 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  16.05.2013    
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Aktuelle Grunderwerbsteuersätze

Der Grunderwerbsteuer unterliegt regelmäßig der Kauf eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung.

Das sind die Grunderwerbsteuersätze im Zeitpunkt dieser News:

Baden-Wütterberg 5,0 %
Bayern 3,5 %
Berlin 5,0%
Brandenburg 5,0%
Bremen 4,5 %
Hamburg 4,5 %
Hessen 5,0 %
Mecklenburg-Vorpommern 5,0%
Niedersachsen 4,5 %
Nordrhein-Westfalen 5,0 %
Rheinland-Pfalz 5,0 %
Saarland 5,5 %
Sachsen 3,5 %
Sachsen-Anhalt 5,0 %
Schleswig-Holstein 5,0 % (ab 01.01.2014: 6,5%)
Thüringen 5,0 %

Im konkreten Fall kontaktieren Sie bitte unsere Berater.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  02.04.2013    
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Wenn ein Elternteil den Umgang zu anderem Elternteil auszuhebeln versucht:

Ordnungsmittel bei fehlender Einwirkung des Elternteils auf Kind zum Umsetzung von Umgangskontakte (Entscheidung des OLG Saabrücken, Beschluss vom 08.10.2012, 6 WF 381/12)

Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgang nicht zu vertreten hat. Die Entscheidung des OLG Saabrücken (Beschluss vom 08.10.2012) schafft hier Klarheit: So musste in diesem Fall die Kindesmutter substantiiert darlegen, durch welche erzieherischen Mittel sie auf das Kind eingewirkt hatte, um den Umgang zu fördern.

Somit setzt sich die Rechtsprechung fort, die festlegt, dass der betreuenden Elternteil dem Kind das klare Signal gegeben muss, dass nicht nur ein Einverständnis mit dem Umgangskontakte besteht, sondern diese ausdrücklich gewünscht werden - BGH Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 188/11 –FamRZ 2012,533.


 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  27.03.2013    
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Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) geplant

Leistungen nach dem UVG dienen der vorübergehenden Unterstützung alleinerziehender Elternteile, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Die Unterhaltsansprüche der Kinder gehen a

uf den Träger über, der sie gegen den säumigen Unterhaltsverpflichteten geltend machen kann. Bis jetzt war die Rückgriffsquote gering.

Der Gesetzgeber erhofft sich mit seinem Entwurf eine deutliche Verbesserung der Rückgriffmöglichkeiten der öffentlichen Hand gegen den Unterhaltsverpflichteten.

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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  25.03.2013    
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Eltern im Heim: Kann sich der Träger der Sozialhilfe gegen die Kinder wenden?

Der BGH hat sich erneut mit der Frage der übergegangenen Ansprüche auf Elterunterhalt des Sozialträgers beschäftigt (BGH, Urt. Vom 12.12.2012 – XII ZR 43/11, zuvor OLG Braunschweig). Der BGH bestätigt, dass sogar Taschengeld eines Ehegatten grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen ist.

Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrags von 5 bis 7% des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen. Die Berechnungen des Elterunterhalts sind sehr verschieden und zwar abhängig von der Lebenssituation der Kinder. Ist z.B. das Kind verheiratet, ist zu unterscheiden, ob der Pflichtige über Einkommen verfügt oder auf Grund seines Einkommens dem Ehepartner unterhaltspflichtig ist.

Wir beraten Sie gerne und berechnen in Ihrem konkreten Fall, ob Sie gegenüber Ihrer Eltern unterhaltspflichtig sind. Fragen Sie unsere Fachanwälte im Familienrecht.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  12.03.2013    
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Der Heirat wegen nach Deutschland:

Der nacheheliche Unterhalt für wegen Heirat in Deutschland ansässig gewordenen Ehegatten (BGH Urt. V. 16.01.2013 – XII ZR 39/10)

Der BGH hat bei der Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs i.S. §1578 b I 1 BGB entschieden, dass bei einem aus dem Ausland stammenden Ehegatten der infolge der Eheschließung in Deutschland ansässig geworden ist, der angemessene Lebensbedarf nach dem Erwerbs- und Bedienstmöglichkeiten, die sich ihm beim Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten, zu bestimmen ist.

Allerdings darf der angemessene Lebensbedarf nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum i.H.v. monatlichen 800,00 EUR sinken.

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Fachanwältin und Abogada Carmen López

   
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Neuigkeiten im Time-Sharing Gesetz von Spanien bezüglich Teilnutzungsrechten an Unterkünften und ähnliche Vertragstypen (Ley 2012 de 6 de julio, de contratos de aprovechamiento por turnos de bienes de uso turístico, de adquisición de productos vacacionales de larga duración de reventa y de intercambio y de normas tributarias)

Das sind die wichtigsten Neuregelungen:

1) Erweitung des Anwendungsbereiches: erfasst werden nicht nur Immobilien sondern auch andere Unterkunftsmöglichkeiten wie z.B. Boote und Schiffe. Das Gesetz gilt auch für Verträge, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben: bis jetzt war das Gesetz nur auf Verträge anwendbar, die über drei Jahre gingen.


2) Die Informationspflichten des Verkäufers sind nun erweitert: so kann der Käufer vom Verkäufer verlangen, dass der Verkäufer die Information über das Widerrufsrecht und das Anzahlungsverbot schriftlich in der Muttersprache des Käufers erteilt, wobei dies nur insofern gilt, wenn es sich hier um eine der Sprachen der EU handelt.


3) Die Frist zur Geltendmachung des Widerrufsrechts wurde auf 14 Tage ab Vertragsabschluss erweitert.


4) Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen durch den Käufer vor Ablauf der Widerruffrist sind untersagt.

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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht
Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  01.02.2013    
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Wenn der andere Eltern Teil mit dem gemeinsamen Kind im Ausland ziehen will: Gestaltung von internationalen Umgangsregelugen

Die Gestaltung von Internationalen Umgangsregelungen setzt wie immer die genauere Überprüfung des konkreten Sachverhalts voraus. Diese intensive Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten der Eltern sowie die Bedürfnisse des Kindes ist die einzige Möglichkeit, dem Kindeswohl gerecht zu werden.

Und die Gerichte sowohl in Deutschland als auch in Spanien richten sich grundsätzlich bei der Gestaltung solcher Umgangsregelung nach dem Kindeswohl. Wie sieht eine solche Regelung in der Praxis aus?

Wir haben zwei vor kurzem veröffentlicht Entscheidungen von Berufungsgerichten aus Spanien und Deutschland, die sich mit der Gestaltung von internationaler Regelung beschäftigen.

Entscheidung aus der spanischen Sicht am Beispiel des Beschlusses 223-2012 vom 03. April 2012 der Audiencia Provincial von Barcelona:

Die Mutter, die das gemeinsame Sorgerecht mit dem Vater ausübte, wollte mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind (zum Zeitpunkt der Entscheidung 3 Jahre alt) in die USA zurückkehren. Die Mutter ist US-Staatsangehörige und der Vater spanischer Staatsangehöriger.

Der Vater verweigerte die Zustimmung zu dem Umzug des gemeinsamen Kindes in die USA unter der Annahme, ein Umzug würde die Beziehung zwischen Vater und Kind beeinträchtigen Das wäre einer Kindeswohlgefährdung gleichzustellen.

Das Gericht der 1. Instanz entschied, dass ein Umzug des Kindes in die USA aufgrund der großen Entfernung sowie die Tatsache, dass infolge dessen die Umgangskontakte nicht so oft stattfinden können, tatsächlich dem Kindeswohl zuwider läuft. Das Gericht verweigerte die Zustimmung zum Umzug des Kindes.

Das sah das Berufungsgericht anders und hob die Entscheidung der 1. Instanz auf.

Die Mutter dürfte somit in die USA mit dem gemeinsamen Kind übersiedeln. Die Umgangskontakte wurden in der Angelegenheit wie folgt gestaltet:

• Der Vater hat das Recht das Kind in den USA einmal pro Monat zu besuchen und zwar für einen maximalen Zeitraum von 10 Tagen.
• Das Kind verbringt die Hälfte der Schulferien nach dem amerikanischen Schulkalender beim Vater. Wenn die Ferien des Kindes länger als eine Woche sind, finden die Kontakte zwischen Vater und Kind grundsätzlich in den USA, sonst in Spanien statt.
• Der Kindesvater holt das minderjährige Kind in der USA ab und begleitet es nach Spanien. Die Mutter holt das Kind in Spanien ab und begleitet es in die USA.
• Die Kosten für die Flugtickets werden zur Hälfte von beiden Elternteilen geteilt.

Dies kann eine Umgangsregelung darstellen in Fällen, in den die Entfernung sehr groß ist und die Eltern in der Lage sind, die Umgangskosten zu tragen.

Es gibt allerdings andere Möglichkeiten, die Umgangskontakte zu gestalten. Das zeigt die Entscheidung des

Oberlandesgerichts Koblenz in Sachen 13 UF 723/12 vom 18.12.2012, die wir erwirkt haben:

Hier ging es um den Umzug einer sechsjährigen von Deutschland nach Italien.

Der sorgerechtsberechtigte Kindesvater hatte seine Zustimmung zum Umzug des Kindes mit der Mutter nach Italien verweigert. Das Gericht der 1. Instanz erlaubte, dass die Mutter mit dem gemeinsamen Kind nach Italien zog.

Der VAter reichte Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte die Entscheidung des Gerichts der 1. Instanz und regelte den Umgang wie folgt, da eine Einigung der Eltern nicht zu erzielen war:

• Das gemeinsame Kind verbringt ausgehend von den italienischen Schulferien die Karnevalstage mit dem Kindesvater in Deutschland und eine Woche in den Osterferien.
• Aufgrund der Tatsache, dass die Sommerferien in Italien ähnlich wie in Spanien 3 Monate andauern, verbringt das Kind die ersten 3 Wochen der Sommerferien sowie die drei letzten beim Vater in Deutschland.
• Darüber hinaus, hat der Kindesvater das Recht, das Kind in Italien einmal pro Monat zu besuchen.

Die unterschiedlichen Regelungen zeigen, dass die Lösung in jeden Fall unterschiedlich ausfallen kann. Insofern müssen Fälle immer individuell und von in internationalen Angelegenheiten erfahrenen Rechtsanwälten beraten werden.

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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht
Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  03.01.2013    
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Wir wünschen Ihnen eine gutes Jahr 2013 und informieren über aktuelle Än-derungen, ab sofort auch im Sozialrecht!

Ab Januar 2013 gilt der neue Regelsatz, der für einen alleinstehenden Erwachsenen um 8,00 EUR angehoben wird und damit 382,00 EUR beträgt. Die Fortschreibung gilt auch für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II beziehen.

Auch für volljährige Partner in einer Ehe, Verantwortungs- uns Einstehensgemeinschaft so-wie eingetragener Lebenspartnerschaft erhöht sich der Betrag des Regelsatzes um 8,00 EUR und beträgt nunmehr 345,00 EUR pro Person.

Im Übrigen weisen wir auf die Änderungen der Familienmitglieder, wie dargestellt hin:


• Regelbedarfsstufe 1 - Alleinlebende: 382 Euro (8 Euro mehr)
• Regelbedarfsstufe 2 - Paare/Bedarfsgemeinschaften: 345 Euro (8 Euro mehr)
• Regelbedarfsstufe 3 - Erwachsene im Haushalt anderer: 306 Euro (7 Euro mehr)
• Regelbedarfsstufe 4 - Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: 289 Euro (2 Euro mehr)
• Regelbedarfsstufe 5 - Kinder von 6 bis unter 14 Jahren: 255 Euro (4 Euro mehr)
• Regelbedarfsstufe 6 - Kinder von 0 bis 6 Jahre: 224 Euro (5 Euro mehr)

Aufgrund dieser Änderungen bitten wir, Ihre aktuellen Bescheide noch einmal zu überprüfen, insbesondere, ob diese Veränderung bzw. Anhebung der Regelsätze in Ihren Bescheiden berücksichtigt wurde.

Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie jederzeit bei uns vorsprechen, damit wir für Sie zügig den Überprüfungsantrag bzw. den Widerspruch einlegen.

Kosten hierfür werden Ihnen grds. nicht entstehen, wenn Sie entweder mit einem Beratungshilfeschein zu uns kommen oder wir den Beratungshilfeschein nachträglich für Sie beantragen können.

Wir freuen uns, wenn wir Ihnen insoweit helfen können und stehen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  07.12.2012    
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Pressemitteilung des MBJ: Grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung in Europa wird erleichtert


Zu der heute von den EU-Justizministerinnen und -Ministern angenommenen Reform der Brüssel I-Verordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Mit der Reform der Brüssel I-Verordnung wird die grenzüberschreitende Vollstreckung in Europa erleichtert. Bürger und Unternehmen sparen künftig Zeit und Geld, wenn sie eine Forderung in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchsetzen wollen.

In Zukunft kann zum Beispiel ein deutsches Urteil über eine Kaufpreisforderung auch in Finnland unmittelbar vollstreckt werden, ohne dass dort zuvor ein gerichtliches Zwischenverfahren durchgeführt werden muss. Das bislang erforderliche Vollstreckbarerklärungsverfahren entfällt. Dadurch können erhebliche Kosten eingespart werden. Das Recht leistet so seinen Beitrag zur Stärkung der europäischen Wirtschaft.

Der notwendige Schuldnerschutz bleibt gewahrt. Verletzt die ausländische Entscheidung wesentliche Rechtsgrundsätze wie zum Beispiel den Anspruch auf rechtliches Gehör, kann ein deutscher Schuldner auch künftig eine Versagung der Vollstreckung beantragen. Zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte kann der Schuldner zudem eine Übersetzung der Entscheidung verlangen.

Zum Hintergrund:
Die Brüssel I-Verordnung zählt zu den wichtigsten europäischen Rechtsinstrumenten im Bereich des Zivil- und Handelsrechts. Sie legt zum einen fest, welche Gerichte bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zuständig sind. Zum anderen regelt sie die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Europa.

Mit der am 7. Dezember 2012 beschlossenen Reform wird die Verordnung verbessert und der Rechtsschutz in Europa effizienter gestaltet.

Die Reform sieht neben den genannten Änderungen auch eine Verbesserung des Rechtsschutzes im Vorfeld der Vollstreckung vor. Davon profitieren Verbraucher und Arbeitnehmer, die künftig bei Rechtsstreitigkeiten mit Personen außerhalb der Europäischen Union besser geschützt werden. So kann beispielsweise ein deutscher Verbraucher, der über das Internet Waren bei einem Unternehmen mit Sitz in den USA bestellt hat, seine Rechte aus dem Vertrag künftig wahlweise statt vor US-amerikanischen Gerichten auch vor deutschen Gerichten geltend machen. Eine Vollstreckung des Urteils ist - jedenfalls bei europäischem Schuldnervermögen - sichergestellt.

Schließlich enthält die Reform auch ergänzende Bestimmungen zu Gerichtsstandsvereinbarungen und zur Schiedsgerichtsbarkeit vor. Dadurch soll die Rechtssicherheit im internationalen Geschäftsverkehr erhöht werden. Dort ist es üblich, bereits im Vorfeld einer Streitigkeit zu vereinbaren, dass diese entweder durch ein privates Schiedsgericht oder ein bestimmtes staatliches Gericht beigelegt werden soll. Probleme können allerdings auftreten, wenn eine Partei sich später nicht an diese Vereinbarung hält und aus prozesstaktischen Gründen ein nicht vereinbartes Gericht anruft (sog. Torpedotaktik). Dadurch kann für die andere Partei die Anspruchsdurchsetzung vor dem vereinbarten Gericht erschwert werden. Die Reform beseitigt derartige Missbrauchsmöglichkeiten, indem sichergestellt wird, dass das vereinbarte Gericht das Verfahren auch dann führen kann, wenn zuvor bereits ein anderes Gericht mit der Sache befasst worden ist.

Die Änderungen werden erstmals zu Beginn des Jahres 2015 wirksam werden. Sie gelten in 26 EU-Mitgliedstaaten unmittelbar und sollen mittelbar auch im Verhältnis zu Dänemark umgesetzt werden.


   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  05.12.2012    
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Änderung der Düsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden: Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum 01.01.2013.
Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben:

Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2013
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig: 950 €
1.000 €

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig: 770 €
800 €

anderen volljährigen Kinder: 1.150 €
1.200 €

Ehegatte oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes: 1.050 €
1.100 €

Eltern: 1.500 €
1.600 €

Der Kindesunterhalt wird 2013 nicht erhöht werden. Der Unterhalt richtet sich dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werden wird, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge.

In der „Düsseldorfer Tabelle“, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  28.11.2012    
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Neues Gerichtsgebührengesetz in Spanien in Kraft getreten

Bis jetzt waren in Spanien Gerichtsgebühren fällig, wenn der Kläger ein Unternehmer mit einem Umsatz in Höhe von über 8.000.000,00 EUR im Jahr war.

Nun sind sowohl Unternehmer als auch Privatpersonen gebührenpflichtig und zwar in zivilverwaltungsrechtliche sowie sozialrechtliche Angelegenheiten.

Ausgeschlossen bleiben von dem neuen Gebührengesetz u.a. Strafsachen und bestimmte Familiensachen wie z.B. Sorgerecht und Kindesunterhaltsverfahren.

Beispiele:

Ab jetzt entstehen z.B. bei Einreichung eines Scheidungsantrags Gebühren in Höhe von mindestens 300,00 EUR.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  31.10.2012    
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Verbot der Barzahlungen ab 2.500,00 EUR in Spanien

Seit dem 31.10.2012 ist es untersagt, Barzahlungen ab einem Betrag in Höhe von 2.500,00 EUR zu leisten, wenn eine der Parteien - derjenige der zahlt oder der Geldempfänger - ein Unternehmer oder Gewebetreibender ist.

Diese Grenze gilt nicht bzw. beläuft sich auf 15.000,00 EUR, wenn der Zahler eine Privatperson ist, der nicht in Spanien ansässig ist und dies auch entsprechend nachweisen kann.

Als Barzahlung gelten ab jetzt nicht nur die tatsächliche Barzahlung im Sinne von Münzen oder Scheinen, sondern auch die sogenannte Empfängerschecks (Cheques).

Ferner besteht die Pflicht, die Zahlungswege 5 Jahre lang aufzubewahren.

Die Nichtbeachtung dieses Verbotes wird grds. mit einer Geldstrafe in Höhe von 25 % des gezahlten Betrages bestraft.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  26.10.2012    
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Neue Regelung bei internationalen Scheidungen

Seit dem 21.06.2012 gilt Rom III-VO (Verordnung Nr. 1259/2010/EU vom 21.12.2010). Nun gibt es eine EU-Verordnung für Trennung von Ehen bzw. Ehescheidung:

Bisher war Art. 17 i.V.m. Art. 14 EGBGB bzw. das Internationale Privatrecht (IPR) des jeweiligen Landes anwendbar, um zu bestimmen, welchem nationalen Recht eine Scheidung unterliegt.

Dies führte dazu, dass die deutschen Gerichte bei gemeinsamer Staatsangehörigkeit beider Ehegatten bei der Scheidung das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit anzuwenden hatten.

Reichten z.B. zwei in Deutschland lebende spanische Staatsangehörige die Scheidung vor einem deutschen Gericht ein, war die Scheidung nach Anwendung des deutschen IPR nach spanischem Recht durchzuführen. Primär maßgeblich war damit die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten. Nur nachrangig war auf das Recht des Aufenthaltsstaates – in diesem Fall Deutschland - abgestellt.

Rom-III bringt wichtige Änderungen: So können sich die vorher erwähnten in Deutschland lebenden spanischen Staatsangehörigen nun unter Berufung auf Art. 8 der Rom-III nach deutschem Recht in Deutschland scheiden lassen.

Art. 8 der Rom-III-Verordnung lautet:

Mangels einer Rechtswahl gemäß Artikel 5 unterliegen die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes:

a) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls
b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls
c) dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls
d) dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Fazit: Die neue Verordnung eröffnet neue Möglichkeiten für scheidungswillige nicht deutscher Staatsangehöriger. Gerade für die, die Staatsangehörigkeit von Ländern besitzen, die großen Hürden für eine Scheidung sehen (z.B. Italien), kann die neue Regelung des Art. 8 Rom-III eine deutliche Erleichterung bedeuten.

Kompetente Ansprechpartner - wie Ihre Fachanwälte für Familienrecht der Kanzlei Dr. Artz, López & Col. stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Fachanwältin und Abogada Carmen López

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  25.10.2012    
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Internationales Erbrecht ändert sich:

Sobald die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft tritt, ändert sich damit die internationale Zuständigkeit der Nachlassgerichte und anderer Behörden:

Sie richtet sich zukünftig grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers.

Hat er eine Rechtswahl nicht vorgenommen, ist das sinnvoll, denn zuständiges Gericht (z.B. für den Erbscheinsantrag) und anwendbares Recht fallen zusammen.

Hat der Erblasser aus gutem Grund eine Rechtswahl, etwa zum deutschen Recht zurück, getroffen, ändert sich an der Zuständigkeit erst einmal nichts.

Erst auf Antrag einer Partei erfolgt eine Verweisung an das Gericht des gewählten Mitgliedsstaates, das über das anwendbare Recht in der Regel ohne kostenintensive Gutachten entscheiden kann.

Ihr Experte für Erbrecht kann daher für Sie einen entsprechenden Verweisungsantrag im Erbscheinsverfahren oder zur Erteilung des neuen europäischen Nachlasszeugnisses stellen:

Das Zeugnis tritt in Deutschland neben den Erbschein und im Ausland, z.B. in Spanien neben eine Erbschaftsannahmeerklärung. Es eignet sich zur Vorlage in anderen Mitgliedsstaaten der EU und enthält abweichend zum Erbschein nicht nur die Personen, die Erben sind, sondern auch Angaben über Vermächtnisnehmer und Nachlassgegenstände.

Ein professioneller Berater wie Ihr Fachanwalt für Erbrecht berät Sie als Erben, welches Instrument sowohl geeignet als auch kostengünstig für Sie ist.

Bei Fragen nehmen Sie bitte Kontakt mit Ihren Beratern von Dr. Artz - López & Col. auf.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  17.07.2012    
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Die spanische Regierung hat gravierende Änderungen des spanischen Küstengesetzes (Gesetz 22/1988 vom 28. Juli) beschlossen:

Die Gesetzesänderung bringt u.a. folgende Neuigkeiten mit sich:

1.
Die Ausnahmegenehmigung für die Nutzung von bereits bestehenden Gebäuden im Strandbereich wird um weitere 75 Jahre verlängert.

Besitzer können in jenen Bereichen bis jetzt unverkäufliches Rechte jetzt grundsätzlich veräußern. Hier sind wie sooft Form und Frist zu beachten!

2.
Elf Gebiete bzw. Städte erhalten eine Sonderbehandlung:

Für die Insel von Formentera gilt eine Sonderregelung in Bezug auf die Definition von öffentlichen Eigentum (dominio público), was Folgen für künftige Abmarkungsverfahren (Deslindes) mit sich bringen wird. Folgende Gebiete bzw. Städte sind grundsätzlich von öffentlichem Eigentum ausgeschlossen: Rocafel (Alicante), Puerto de Santa Pola (Alicante), Marina de Empuriabrava (Girona), Platja d´Aro (Girona), Punta Umbría (Huelva), Isla Cristina und el Caño del Cepo (Huelva), Pedregalejo und El Palo (Málaga) und Oliva (Valencia).

Für Immobilienbesitzer in diesen Gebieten ergeben sich in der Regel zahlreiche Verbesserungen!

Bei Fragen nehmen Sie bitte Kontakt mit Ihren Beratern von Dr. Artz - López & Col. auf.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  16.07.2012    
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Erhöhung der Umsatzsteuer in Spanien tritt am 01.09.2012 in Kraft:

Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz anstatt bislang 18 % nunmehr 21 % der Bemessungsgrundlage (allgemeiner Steuersatz).

Der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 8 % beträgt ab dem 01.09.2012 dann 10 %. Dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz ist u.a. auf Transporte und einige Nahrungsmittel anzuwenden. Besonders interessant ist der Fall von Umsätzen, die bis jetzt mit dem ermäßigten Steuersatz von 8 % besteuert wurden und ab dem 01.09.2012 direkt mit 21 % - also dem höchsten Steuersatz - belastet werden, darunter der Umsatz aus Verkauf von Blumen und Pflanzen, Verkauf von Kino- und Theatereintrittskarten, Erwerb von Kunstgegenständen u.a.

Der besonders ermäßigte Steuersatz in Höhe von 4 %, der u.a. auf Bücher und manche Nahrungsmittel Anwendung findet, bleibt unangetastet.

Bei Fragen nehmen Sie bitte Kontakt mit Ihren Beratern von Dr. Artz - López & Col. auf.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  04.07.2012    
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Soeben erreicht uns die folgende Pressemitteilung der Jsutizministerin:

Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Der Gesetzentwurf implementiert ein neues gesellschaftliches Leitbild der elterlichen Sorge. In den letzten Jahren haben sich die Formen des Zusammenlebens von Familien rasant geändert. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder hat sich von 15% im Jahr 1995 auf etwa 33% im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt.

Durch die Neuregelung wird unverheirateten Vätern der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder vereinfacht. Der Vater kann nunmehr die Mitsorge auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Für ein Kind sind grundsätzlich beide Eltern wichtig. Ein Kind soll nach Möglichkeit in seinem persönlichen Leben beide Elternteile als gleichberechtigt erleben. Nach dem neuen Leitbild des Entwurfs sollen daher grundsätzlich beide Eltern die Sorge gemeinsam tragen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht. Dies ist ein wesentliches Element der Neuregelung, um die wir lange gerungen haben.

Das neue Sorgerechtsverfahren funktioniert schnell und unbürokratisch. Der Vater kann mit einem Antrag beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Äußert sich die Mutter zu dem Antrag nicht oder trägt sie lediglich Gründe vor, die erkennbar nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, wird die Mitsorge in einem vereinfachten Verfahren rasch gewährt, wenn dem Gericht auch sonst keine der gemeinsamen Sorge entgegenstehenden Gründe bekannt sind. Unbeachtlich kann zum Beispiel der pauschale Einwand der Mutter sein, sie wolle alleine entscheiden können, weil sie nur eine kurze Beziehung zum Kindsvater gehabt habe oder keinen Kontakt mehr mit ihm haben wolle.

Die gemeinsame Sorge ist nur dann zu versagen, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht. Mit diesem Prüfungsmaßstab trägt die Neuregelung der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung und appelliert auch an nicht miteinander verheiratete Eltern, die gemeinsame Verantwortungsübernahme im Interesse ihres Kindes möglichst im Wege der einvernehmlichen gemeinsamen Sorge zu ermöglichen.

Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 festgestellt, dass der Gesetzgeber „dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes eingreift, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls eingeräumt ist.“

Die geplante Neuregelung ermöglicht die gemeinsame Sorge immer dann, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglichen, findet das normale familiengerichtliche Verfahren nur statt, wenn tatsächlich Kindeswohlfragen zu klären sind. Geplant ist folgendes abgestufte Verfahren:

• Erklärt die Mutter nicht von selbst ihr Einverständnis mit der gemeinsamen Sorge, hat der Vater die Wahl: Er kann zunächst zum Jugendamt gehen, um doch noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Der Gang zum Jugendamt ist aber nicht verpflichtend. Wenn der Vater diesen Weg nicht oder nicht mehr für erfolgversprechend hält, kann er auch jederzeit das Familiengericht anrufen.

• Im gerichtlichen Verfahren erhält die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Vaters. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt. Durch diese Frist soll sichergestellt werden, dass die Mutter nicht noch unter dem Eindruck der Geburt eine Erklärung im gerichtlichen Verfahren abgeben muss.

• Das Familiengericht entscheidet in einem beschleunigten und überdies vereinfachten Verfahren, bei dem eine Anhörung des Jugendamts und eine persönliche Anhörung der Eltern entbehrlich sind, sofern die Mutter entweder gar nicht Stellung nimmt oder sich zwar äußert, wobei die Gründe, die sie gegen die gemeinsame Sorge vorträgt, aber solche sind, die mit dem Kindeswohl nicht im Zusammenhang stehen. Derartige kindeswohlrelevante Gründe dürfen dem Gericht auch sonst nicht bekannt sein. Eine umfassende gerichtliche Prüfung ist mithin nur dort vorgesehen, wo sie zum Schutz des Kindes wirklich erforderlich ist. Der Entwurf trägt damit gleichzeitig einer rechtstatsächlichen Untersuchung Rechnung, wonach es in vielen Sorgerechtsstreitigkeiten weniger um das Kindeswohl geht. Es kann nämlich auch eine nachgeholte Beziehungsauseinandersetzung Quelle für den Rechtsstreit sein.

• Das Familiengericht spricht dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung).

• Dem Vater wird der Zugang zur Alleinsorge auch ohne Zustimmung der Mutter eröffnet. Voraussetzung dafür ist, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich noch gewisse Änderungen ergeben. Die Änderungen betreffen zum einen den einvernehmlichen Wechsel der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater. Der Regierungsentwurf entscheidet sich nunmehr dafür, die gegenwärtige rechtliche Regelung beizubehalten, wonach bei Einvernehmen der Eltern über den Wechsel der Alleinsorge eine gerichtliche Kontrolle des Kindeswohls zu erfolgen hat. An der insoweit anders lautenden Fassung des Referentenentwurfs wurde nicht festgehalten. Das Bedürfnis für eine gerichtliche Kontrolle ergibt sich aus dem Umstand, dass es zu einem vollständigen Austausch des Sorgeberechtigten kommt. Der bisher an der Sorge nicht beteiligte Vater übernimmt alleine die Sorgeverantwortung; die bisher allein sorgeberechtigte Mutter scheidet vollständig aus der Sorgeverantwortung aus. Dies wird für das Kind regelmäßig mit größeren Veränderungen verbunden sein, als dies lediglich beim Ausscheiden eines von zwei bisher gemeinsam Sorgeberechtigten der Fall ist.

Anders als nach der bisher geltenden Regelung des § 1672 BGB soll künftig aber lediglich eine negative Kindeswohlprüfung stattfinden; es soll nicht mehr erforderlich sein, dass die Übertragung der Alleinsorge auf den Vater dem Kindeswohl dient. Dies entspricht dem neuen gesetzlichen Leitbild, wonach der nicht mit der Mutter verheiratete Vater dort, wo es dem Kindeswohl nicht widerspricht, an der elterlichen Sorge teilhaben soll.

Außerdem sieht der Entwurf nunmehr vor, dass der Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge dem anderen Elternteil zuzustellen ist. Weiter wurde die Pflicht des Antragstellers zur Angabe des Geburtsorts des Kindes aufgenommen. Dies erleichtert der mitteilungspflichtigen Stelle die Ermittlung des Geburtsjugendamts.
Schließlich soll im normalen, nicht vereinfachten Verfahren nunmehr grundsätzlich auf Einvernehmen hingewirkt werden.

Quelle:

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Mareke Aden, Dr. Wolf Albin, Hendrik Wieduwilt, Anne Zimmermann
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9090
Telefax 030/18 580 9046
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  25.06.2012    
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Das Erbrecht ändert sich wieder, sobald die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft tritt:

Der Anknüpfungspunkt für das Erbstatut wechselt!

Erbstatut ist das Recht, das bei Erbfällen mit Auslandsbezug anzuwenden ist, also das Erbrecht des BGB oder ein inhaltlich ganz anderes ausländisches, wie z.B. das des spanischen Código Civil. Deutschland knüpft (noch) an die Staatsangehörigkeit des Erblassers an, Art. 25 EGBGB.

Die neue EU-Erbrechtsverordnung indessen verweist auf das Recht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers, so Art. 16 ErbRVO.

Eine Definition des gewöhnlichen Aufenthaltes enthält die Verordnung nicht, wohl aber ist davon auszugehen, dass bereits ein denkbar kurzer Zeitraum reichen wird. Be-troffen sind Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland genauso wie ausländische Staatsangehörige mit solchem im Inland. Erbrecht und Staatsangehörigkeit werden -nicht selten vom Zufall abhängig- auseinanderfallen! Erben, Testamentsvollstrecker oder Nach-lasspfleger können bei Unkenntnis die gesetzliche Erbfolge wie auch letztwillige Verfügun-gen nicht oder nicht vollständig und nur mit Prozessrisiken umsetzen. Wie kann man vor-beugen?

Ein professionelle Berater wie Ihr Fachanwalt für Erbrecht spricht u.a. Art. 50 ErbRVO an: Danach kann der Erblasser schon jetzt eine Rechtswahl treffen, indem er durch ausdrückliche Erklärung in Form einer Verfügung von Todeswegen die gesamte Erbfolge dem Recht des Staates unterstellt, dem er angehört, Art. 17 ErbRVO.

Dr. Artz - Fachanwalt für Erbrecht, Abogado.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  20.06.2012    
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Our recommendation: Academy of european law (ERA)

EU ADOPTS NEW REGULATION ON Cross-border Successions

ERA to organise conference in Trier on 22-23 November 2012

On 7 June 2012, the Regulation aimed at simplifying the settlement of international successions was adopted by the EU’s Justice Council. This new Regulation will ease the legal burden when a family member with property in another EU country passes away.

Under the Regulation, there will be a single criterion for determining both the jurisdiction and the law applicable to a cross-border succession: the deceased's habitual place of residence. People living abroad will, however, be able to opt for the law of their country of nationality to apply to the entirety of their succession. The Regulation will also permit citizens to plan their succession in advance in more legal certainty. This new instrument paves the way for the European Certificate of Succession which will allow people to prove that they are heirs or administrators without further formalities throughout the EU.

The conference will provide an in-depth discussion of the most topical issues regarding successions and wills in a European context. More information >

Key topics:

• Scope of the instrument

• Jurisdiction and applicable law

• Recognition and enforcement of decisions

• Authentic documents in matters of succession

• Creation of a European Certificate of Succession

Who should attend?

Lawyers in private practice, notaries, ministry officials

Language: English, German (simultaneous interpretation)

Organiser: Dr Angelika Fuchs, ERA


   
Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht
Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  04.06.2012    
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Einkommensteuererklärung der Nicht-Residente

Seit 11. Mai gilt ein neues Formular (Formulario 200) für die Abgabe der Einkommensteuererklärung der Nicht-Residenten –auch juristischen Personen - mit Betriebstätte (EP) in Spanien für sämtliche Einnahmen aus dem Kalenderjahr 2011.

Diese Formulare gelten auch für die Sonderfälle der „Regimen de atribución de Rentas“. Das Formular mit den neuen Verwaltungsvorschiften und Abgabemodalitäten stehen auch unter www.aeat.es zum downloaden bereit.

Unser Team steht Ihnen hier beratend zur Seite!


   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  19.04.2012    
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Änderungen im spanischen Arbeitsrecht

Seit Februar dieses Jahres gelten wichtige Änderungen im spanischen Arbeitsrecht.

Diese Änderungen betreffen u.a. das Kündigungsrecht: so sinkt die Entschädigung für eine Kündigung deutlich, wobei diese Änderung für die Zeit nach dem 13.02.2012 gilt.

Bei den betriebsbedingten Kündigungen entfällt die Notwendigkeit der Bewilligung durch die entsprechende Behörde. Zwar wird die Verwaltung über die Absicht des Arbeitgebers, eine betriebsbedingte Kündigung vorzunehmen, weiterhin informiert. Einer Bewilligung durch die Behörde bedarf i.d.R. die Kündigung nicht. Bei einer Kündigung, die mehr als 50 Arbeitnehmer betrifft, muss der Arbeitgeber ab jetzt neben dem sogenannten Sozialplan zusätzlich eine Transfergesellschaft organisieren, die mindestens 6 Monate besteht. Kommt der Arbeitgeber allerdings dieser Verpflichtung nicht nach, wird die Kündigung nicht unwirksam, es kann der kann entsprechenden Schadensersatz von dem Arbeitgeber verlangen. Es gibt auch neue Arten von Arbeitsverträgen, z.B. bei Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern besteht die Möglichkeit, unbefristete Arbeitsverträge mit einer Probezeit von einem Jahr abzuschließen.

Zusätzlich profitieren Unternehmer von steuerlichen Vergünstigungen bis zu 3.000,00 EUR, wenn der Arbeitnehmer nicht das 30. Lebensjahr erreicht hat und es sich hier um den ersten Vertrag bei dem Unternehmer handelt. Weitere steuerliche Vergünstigungen entstehen, wenn der neue Arbeitnehmer vorher arbeitslos gemeldet war.


   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  28.12.2012    
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14/12/2011 Neue Gesetze in Spanien seit November 2011


Anbei unsere aktuelle Zusammenfassung der wichtigsten neuen spanischen Gesetzen im Verwaltungs-, Steuer-, Internationalem- und Arbeitsrecht:

Verwaltungsrecht

Real Decreto 1699/2011, de 18 de noviembre, por el que se regula la conexión a red de instalaciones de producción de energía eléctrica de pequeña potencia. BOE núm. 295 08/12/2011
Real Decreto 1702/2011, de 18 de noviembre, de inspecciones periódicas de los equipos de aplicación de productos fitosanitarios. BOE núm. 296 09/12/2011
DICTAMEN 10/2011, de 22 de novembre, sobre el Pla estatal de protecció civil davant el risc d'inundacions. DOGC núm. 6021 09/12/2011
ORDRE EMO/340/2011, de 29 de novembre, per la qual s'estableix el calendari de festes locals a la Comunitat Autònoma de Catalunya per a l'any 2012. DOGC núm. 6021 09/12/2011
Real Decreto 1707/2011, de 18 de noviembre, por el que se regulan las prácticas académicas externas de los estudiantes universitarios. BOE núm. 297 10/12/2011
Real Decreto 1628/2011, de 14 de noviembre, por el que se regula el listado y catálogo español de especies exóticas invasoras. BOE núm. 298 12/12/2011

Steuerecht

Orden EHA/3377/2011, de 1 de diciembre, por la que se aprueba el modelo 193 de resumen anual de retenciones e ingresos a cuenta sobre determinados rendimientos del capital mobiliario del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas y sobre determinadas rentas del Impuesto sobre Sociedades y del Impuesto sobre la Renta de no Residentes, correspondiente a establecimientos permanentes, así como los diseños físicos y lógicos para la presentación en soporte directamente legible por ordenador, y por la que se modifican los diseños físicos y lógicos del modelo 291, aprobado por Orden EHA/3202/2008, de 31 de octubre y del modelo 196 aprobado por Orden EHA/3300/2008, de 7 de noviembre. BOE núm. 298 12/12/2011
Orden EHA/3378/2011, de 1 de diciembre, por la que se modifica la Orden EHA/3012/2008, de 20 de octubre, por la que se aprueba el modelo 347 de declaración anual de operaciones con terceras personas, así como los diseños físicos y lógicos y el lugar, forma y plazo de presentación, la Orden EHA/3787/2008, de 29 de diciembre, por la que se aprueba el modelo 340 de declaración informativa regulada en el artículo 36 del Reglamento General de las actuaciones y los procedimientos de gestión e inspección tributaria y de desarrollo de las normas comunes de los procedimientos de aplicación de los tributos y la Orden EHA/3434/2007, de 23 de noviembre, por la que se aprueban los modelos 322 de autoliquidación mensual, modelo individual, y 353 de autoliquidación mensual, modelo agregado, y el modelo 039 de Comunicación de datos, correspondientes al Régimen especial del Grupo de Entidades en el Impuesto sobre el Valor Añadido. BOE núm. 298 12/12/2011

Internationales Recht

Modificación de la Declaración de España relativa al artículo 24 del Convenio Europeo de asistencia judicial en materia penal, hecho en Estrasburgo el 20 de abril de 1959. BOE núm. 298 12/12/2011

Arbeitsrecht


ORDRE EMO/341/2011, de 2 de desembre, per la qual s'amplien excepcionalment l'àmbit temporal i el termini per presentar la justificació de les accions subvencionades l'any 2011 previstes a l'Ordre EMO/176/2011, de 15 de juliol, per la qual s'estableixen les bases reguladores de les subvencions per al desenvolupament de les empreses d'economia cooperativa i per fomentar, promoure i divulgar les cooperatives i societats laborals. DOGC núm. 6023 13/12/2011

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  05.12.2011    
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Pressemitteilung des BMJ: Auf Verjährung zum Jahresende achten!

Das Bundesministerium der Justiz weist auf die Bedeutung des Jahreswechsels 2011/2012 für die Verjährung von Ansprüchen hin.

Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde auch das Verjährungsrecht geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung wurde eine Verjährungsfrist von 10 Jahren (§ 196 BGB) eingeführt. Nach den zur Schuldrechtsreform getroffenen Übergangsvorschriften kann die 10-jährige Verjährungsfrist auch für Ansprüche, die am 1. Januar 2002 schon bestanden, aber noch nicht verjährt waren, gelten. Die 10-jährige Verjährungsfrist begann für solche Ansprüche am 1. Januar 2002, so dass sie mit Ablauf des 31. Dezember 2011 verjähren können.

Die 10-jährige Verjährungsfrist gilt insbesondere auch für die Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG). Dieses Gesetz hat Bedeutung für die in den östlichen Bundesländern notwendige Überleitung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden in das System den Bürgerlichen Rechts. Es erlaubt die Zusammenführung der getrennten Eigentumsrechte und gewährt dem Nutzer des Grundstücks das Recht zu wählen, ob er den Ankauf des Grundstücks (§ 32 SachenRBerG) oder die Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück (§ 61 SachenRBerG) verlangt. Darüber hinaus gewährt das Gesetz Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten (§ 116 SachenRBerG).

Den Beteiligten stehen verschiedene Wege offen, den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Die Verjährung kann insbesondere durch Rechtsverfolgungsmaßnahmen gehemmt (§ 204 BGB) werden. Solange die Verjährung gehemmt ist, läuft die Verjährungsfrist nicht. Gläubiger von Ansprüchen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz können die Verjährung insbesondere durch einen Antrag auf Einleitung eines notariellen Vermittlungsverfahrens (§§ 97 f. SachenRBerG) sowie mit einer Klage nach den §§ 103 f. SachenRBerG (Bereinigungsklage) hemmen. Die Verjährung der Ansprüche ist auch gehemmt, solange zwischen den Beteiligten Verhandlungen über die Bereinigung der Rechtsverhältnisse schweben (§ 203 BGB). Schließlich verjähren Ansprüche auch dann nicht, wenn sie vom Anspruchsgegner anerkannt werden (§ 212 BGB).

Unser Team steht Ihnen hier beratend zur Seite!

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  04.10.2011    
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Wiedereinführung des Vermogenssteuer in Spanien

Das spanische Parlament hat die Wiedererführung der Vermogenssteuer für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Steuerpflichtig sind natürliche Personen mit Vermögen in Spanien wie z.B. Immobilien, Gesellschaftsanteile, Depots oder Lebensversicherungen. Die Steuerpflicht ensteht auch, wenn der Steuerpflichter nicht in Spanien wohnt und betrifft somit die Nicht-Residenten. Juristische Personen wie z.B. eine Sociedad Limitada, S.L. (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) sind nicht steuerpflichtig.

Betroffen sind Personen mit einem Nettovermögen über 700.000,00 EUR, wobei das Hauptdomizil in Spanien (vivienda habitual) besonders berücksichtigt wird.

Der Steuersatz beträgt zwischen 0,2 und 2,5 unter Anwendung der besonderen Tabellen für die Berechnung der Bemessungsgrundlage.

So zahlt ein Steuerpflichtiger mit einem Nettovermögen i.H.v. 1 Million Euro 733,00 EUR.

Die Zahlung der Vermogenssteuer erfolgt im Wege der Selbsterklärung und setzt die Abgabe eine Steuererklärung innerhalb der Zahlungsfrist voraus sowie die gleichzeitige Zahlung der Steuerlast.

Unsere Kanzlei unsterstützt Sie gerne bei der Vorbereitung und Abgabe der Steuererklärung in Spanien.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  10.06.2011    
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Fachvortrag

von RA Dr. Artz und RAin López in der Anwaltskammer der Balearen auf Mallorca zum Thema Erbrecht und Immoblien:

Bitte laden Sie sich Ihre Einladung hier herunter.

Und darum geht es:

Erbrecht – Alles wird anders!

Für das deutsche und das spanische Erbrecht gibt es spätestens 2012 einschneidende Änderungen, wenn die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft tritt:

Es ändert sich nämlich der Anknüpfungspunkt für das Erbstatut! Erbstatut ist das Recht, das bei Erbfällen mit Auslandsbezug auf den gesamten Erbfall anzuwenden ist, also z.B. das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder des Código Civil (CC). Sowohl Art. 25 Abs. 1 des deutschen Einführungsgesetzes zum BGB als auch Art. 9 Ziff. 8 des spanischen CC knüpfen an die Staatsangehörigkeit des Erblassers an. Grundsätzlich nicht erheblich ist bislang bei der Bestimmung des Erbstatus z.B., wo der Erblasser verstarb und in welcher Sprache das Testament abgefasst war - jedenfalls aus deutscher und spanischer Sicht. Sie als Deutsche Staatsangehörige konnten sich darauf verlassen, dass Ihre in Deutschland oder Spanien errichteten letztwilligen Verfügungen, wie Testamente oder Erbverträge, hinsichtlich der materiellen Wirksamkeit der Rechtsfolgen nach deutschem Recht zu beurteilen und damit in der Regel wirksam sind.

Das wird sich grundlegend ändern: Die kommende EU-Erbrechtsverordnung sieht eine Verweisung auf das am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der Erblasserin oder des Erblassers geltende Recht vor, vgl. Art. 16 ErbRVO. Damit werden die Regeln des Internationalen Privatrechts, wie Art. 25 EGBGB und Art. 9 CC, vereinheitlicht. Eine Definition des gewöhnlichen Aufenthaltes enthält die Verordnung nicht, wohl aber die rechtspolitische Begründung, dass diese neue Anknüpfung die Integration am gewöhnlichen Aufenthalt begünstigt und die Diskriminierung von Personen ausschließt, die in diesem Staat wohnen, ohne seine Staatsangehörigkeit zu besitzen.

Für Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien, und das sind nach meiner Erfahrung als Fachanwalt für Erbrecht über die Hälfte, bedeutet das, dass Sie mit Inkrafttreten der Verordnung grundsätzlich nach spanischem Recht beerbt werden, und zwar grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, ob Sie einmal unter der Annahme testiert haben, dass deutsches Recht gelte. Das materielle spanische Erbrecht unterscheidet sich aber in fast allen Punkten ganz erheblich vom deutschen, so beispielsweise beim Erbrecht des Ehegatten (nach CC lediglich ein Nießbrauch, keine Teilhabe an einer Erbengemeinschaft, im Pflichtteilsrecht sowie Annahme- und Ausschlagungsregeln). Ferner erkennt das spanische Erbrecht wie viele romanische Rechtsordnungen Erbverträge grundsätzlich nicht an. Deutsche haben jedoch gerade in dieser Form sehr häufig letztwillig verfügt.

Wenn man nun nicht Vorsorge trifft, werden bestehende letztwillige Verfügungen nicht oder nicht vollständig oder nur unter großen Schwierigkeiten und mit erheblichen Prozessrisiko umgesetzt werden können. Auch derjenige von Ihnen, der nicht testiert hat, weil er die gesetzliche Erbfolge nach dem BGB für sich als interessengerecht empfindet, muss handeln, denn mit Inkrafttreten der Verordnung gilt für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien das Erbrecht des Código Civil bzw. einzelner Foralrechte.

Wie kann man dem schon jetzt vorbeugen und die rechtssichere Weitergabe seines Vermögens gewährleisten? Nach Art. 50 ErbRVO kann der Erblasser eine Rechtswahl treffen, indem er durch ausdrückliche Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen die gesamte Erbfolge dem Recht des Staates unterstellt, dem er angehört, Art. 17 ErbRVO (dem Heimatrecht z. Zt. der Rechtswahl, also dem Deutschen Recht). Anderenfalls ist die Verordnung maßgeblich und für zahlreiche Deutsche mit Wohnsitz im Ausland wird dann unweigerlich ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommen; und zwar mit bislang unabsehbaren Folgen für Erbgang und Erbfolge sowie für die Gültigkeit bestehender Verfügungen von Todes wegen.

Natürlich kann auch die Geltung des Erbrechts des gewöhnlichen Aufenthaltsorts Vorteile bieten, wenn etwa bestimmte Personen enterbt werden sollen. Hier gilt dann das Gleiche wie bei der Rechtswahl: Lassen Sie sich durch Fachleute beraten, wie es etwa Ihr Fachanwalt für Erbrecht ist.

Auch die Zuständigkeit der Nachlassgerichte und von anderen Behörden im Zusammenhang mit dem zivilrechtlichen Erbfall richtet sich zukünftig nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Hat er eine Rechtswahl nicht vorgenommen, ist das sinnvoll, denn zuständiges Gericht (etwa für den Erbschein) und anwendbares Recht fallen zusammen. Hat der Erblasser aus gutem Grund eine Rechtswahl, etwa zum deutschen Recht, getroffen, ändert sich an der Zuständigkeit erst einmal nichts. Erst auf Antrag einer Partei erfolgt eine Verweisung an das Gericht des betroffenen Mitgliedsstaates, das über das anwendbare Recht in der Regel ohne kostenintensive Gutachten entscheiden kann. Der Experte für Erbrecht wird hier in der Regel für Sie einen entsprechenden Verweisungsantrag im Erbscheinsverfahren oder bei der Erteilung des europäischen Nachlasszeugnisses stellen:

Dieses Zeugnis tritt in Deutschland neben den Erbschein und in Spanien grundsätzlich neben die Erbschaftsannahmeerklärung. Auch das führt die Verordnung neu ein. Es eignet sich gerade zur Vorlage in anderen Mitgliedsstaaten und enthält abweichend zum Erbschein nicht nur die Personen, die Erben sind, sondern auch z.B. Angaben über Vermächtnisnehmer und Nachlassgegenstände. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Ihres Vertrauens beraten Sie im Erbfall, welches Instrument sowohl geeignet als auch kostengünstig für Sie ist.

Sobald die Verordnung in Kraft tritt, gilt sie dann für alle Erbfälle und es wird grundsätzlich nicht darauf ankommen, ob und wann eine Verfügung von Todes wegen errichtet worden ist. Wegen der geradezu revolutionären Änderungen besteht daher bereits jetzt akuter Handlungsbedarf, Ihren Berater zeitnah zu konsultieren.

Rechtsanwalt Dr. Artz ist Fachanwalt für Erbrecht mit Zulassungen in Deutschland und Spanien und Referent auf dem Gebiet des (internationalen) Erbrechts sowie Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum spanischen und deutschen Recht.

 

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  11.05.2011    
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  Befugnis zur Anordnung der Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten

BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 190/10

Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur auf diejenigen Zustellungen im Ausland, die gemäß § 183 Abs. 1 bis 4 ZPO nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen sind.

Dagegen gilt diese Anordnungsbefugnis nicht für Auslandszustellungen, die nach den gemäß § 183 Abs. 5 ZPO unberührt bleibenden Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden.

Erging gegen Sie als Residenter in Spanien ein Versäumnisurteil, sollten Sie es unbedingt durch uns prüfenund ggfls aufheben lassen!

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  17.04.2011    
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EU-Dienstleistungsfreiheit

Ab 1. Mai 2011 gilt für die am 1. Mai 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten die uneingeschränkte EU-Dienstleistungsfreiheit ohne arbeitsgenehmigungsrechtliche Beschränkungen.

Durch die im Beitrittsvertrag festgelegten Übergangsregelungen ist die Erbringung von Dienstleistungen im Baugewerbe, bei der Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln sowie sonstige Dienstleistungen, die mit der vorübergehenden Entsendung von Personal verbunden ist, eingeschränkt worden.

Für Bulgarien und Rumänien enden die Übergangsregelungen spätestens am 31. Dezember 2013.


 

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht 17.04.2011    
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EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit


Am 1. Mai 2011 fallen die Beschränkungen bei der Arbeitsfreizügigkeit für die EU-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Slowenien und Ungarn entfallen, die seit dem 1. Mai 2004 galten, weg.

Somit gilt ab dem 1. Mai 2011 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union für diese Staaten.


Die Beschränkungen für Unionsbürger aus Bulgarien und Rumänien bleiben zunächst bestehen.

 

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  18.01.2011    
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Ab 1. Mai 2011 begrüssen Wir Sie in unseren neuen, erweiterten Büroräumen !

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  10.04.2011    
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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland


Das neue Abkommen orientiert sich in Aufbau und Wirkungsweise an dem aktuellen Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und ersetzt das zwischen den zwei Ländern bestehenden Abkommen aus dem Jahr 1966. Die wichtigsten Neuigkeiten sind u.a.:

- Absenkung des Quellensteuersatzes bei Dividenden aus zwischenstaatlichen Beteiligungen von bisher 10 % auf 5 % sowie der Verzicht auf ein Quellenbesteuerungsrecht bei Zinsen und Lizenzgebühren.

- Für Sozialversicherungs-Renten hat neu auch der Kassenstaat ein begrenztes Besteuerungsrecht. Für Neu-Rentner ab dem Jahr 2015 beträgt der Quellensteuersatz 5 % und für Neu-Rentner ab 2030 beträgt er 10 %.

- umfassender Informationsaustausch.

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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  01.01.2011    
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Düsseldorfer Tabelle 2011 mit höherem Selbstbehalt

Zum 01.01.2011 ist die neue „Düsseldorfer Tabelle“ in Kraft getreten. Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 900 € auf 950 € erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von 770 €. Ferner sind die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern angehoben worden:

Unterhaltspflicht
gegenüber :
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig:
Selbstbehalt bisher - Selbstbehalt ab 2011
2010 2011
900 € 950 €
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig:
2010 2011
770 € 770 €
anderen volljährigen Kindern:
2010 2011
1.100 € 1.150 €
Ehegatte oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes:
2010 2011
1.000 € 1.050 €
Eltern:
2010 2011
1.400 € 1.500 €

Auch der Bedarfskontrollbetrag ist mit Jahresbeginn in jeder Einkommensgruppe um 50 € erhöht worden. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern wohnt, wird von 640 € auf 670 € erhöht. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.

(aus der Pressemitteilung Nr. 01/2011 des OLG Düsseldorf)

 

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht 23.12.2010    
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Änderungen im spanischen Strafrecht

Seit dem 23.12.2010 gibt zahlreiche Neuigkeiten im spanischen Strafrecht (Código Penal):

Das spanische Strafgesetzbuch sieht die Haftung einer juristischen Person vor, wenn Straftaten in deren Namen oder zu ihrer Gunsten von Vertretungsberechtigten begangen werden.

Dazu kommt nun eine Erweiterung der Haftung, wenn die juristische Person unter Verletzung ihrer Aufsichtspflicht diese Taten ermöglich hat.

Das neue Strafgesetz hat auch die möglichen Strafmassnahmen erweitert.

 

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  01.09.2010    
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STEUERRÜCKERSTATTUNG (Impuesto de la Renta de no residentes) IN SPANIEN:

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Aktenzeichen C-562/07) stehen Bürgern aus der EU, vor allem Deutschen und Engländern, sowie Schweizern, die in den Jahren 1997 bis 2006 eine Immobilie in Spanien verkauft haben, Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe zu:

Das Gericht hatte entschieden, dass die spanische Regierung die Veräußerungsgewinne nicht-spanischer, privater Verkäufer rechtswidrig mit 35 Prozent besteuert hatte. Spanier mussten auf die Gewinne ihrer Verkäufe nur 15 Prozent Steuern bezahlen.

Unsere auf Spanien spezialisierten Anwälte haben dieses Problem bereits bei bestehenden Mandaten im Vorfeld berücksichtigt.

Wenn Sie Fragen zu bereits abgeschlossenen Kaufverträgen haben, zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen.

Im Schnitt geht es um rund 30.000 EUR!

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  10.06.2010    
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Das neue spanische Kapital- und Gesellschaftsgesetz

Seit dem 01.09.2010 gilt das neue spanische Kapital- und Gesellschaftsgesetz (Real Decreto Legislativo 1/2010, de 2 de julio, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de Sociedades de Capital).

Das neue Gesetz fasst das auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie Aktiengesellschaft anwendbare Recht zusammen. Hier einige der Neuigkeiten, die die neue Gesetzgebung eingeführt hat:

1.
Der Gesetzgeber hat ein Konzept der Gesellschaftsgruppen im Sinne des Art. 42 Handelsbuchgesetz definiert.

2.
Das neue LSC etabliert dasselbe Kriterium für die SA (Aktiengesellschaft) und SL (GmbH) in Bezug auf die Vergütung von Gesellschaftsverwalter, die nicht an Renditen knüpft (Art. 217.2).

3.
Der Gesetzgeber versucht nun, die Kriterien für die Auflösung beider Gesellschaftsformen zu vereinheitlichen und zwar auf die Basis der für die GmbH vorgesehenen Vorschriften.

Der Gesetzgeber selbst trägt in der Präambel des Gesetzestextes vor, dass es sich bei diesem Gesetz nur um eine vorübergehende Regelung handelt. Eine Korrektur dieses Gesetzes wird u.E. erforderlich sein, da der Gesetzestext Mängel aufweist. Es besteht die Absicht des Gesetzgebers, eine umfangreiche neue Regelung sämtlicher Gesellschaftsformen in Spanien vorzunehmen in Bezug an die Anpassung aus den geltenden EU-Vorschriften.

Es ist somit nicht auszuschließen, dass demnächst auch eine umfangreiche Reform des Handelsgestzbuchs erfolgt.

Wir werden für Sie darüber berichten.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  21.08.2010    
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Erbschafts- und Schenkungssteuer in Spanien!

Die Europäische Kommission hatte Spanien bereits im Mai aufgefordert, seine Vorschriften für die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu ändern, durch die Nichtresidenten und Vermögenswerte im Ausland höher besteuert werden.

DAS BETRIFFT SIE ALS ERBEN SPANISCHER IMMOBILIEN!!!

Die spanischen Vorschriften sind wohl mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und dem freien Kapitalverkehr unvereinbar.

Spanien hatte zwei Monate Zeit, auf die heutige mit Gründen versehene Stellungnahme zu antworten. Spaniens Stellungnahme ist noch nicht veröffentlich worden.

WIR INFORMIEREN SIE HIER WEITER!

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  02.08.2010    
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Europäische Kommission fordert Spanien auf, bestimmte Vorschriften über die Ernennung von Steuervertretern zu ändern

Die Europäische Kommission hat in Januar Spanien förmlich aufgefordert, seine Vorschriften über die Bestellung von Steuervertretern (representante fiscal) zu ändern. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vorschriften, nach denen bestimmte nichtansässige natürliche und juristische Personen in Spanien einen Steuervertreter benennen müssen, eine steuerliche Diskriminierung darstellen. Die Aufforderung erfolgte in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweiter Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Erhält die Kommission auf diese Stellungnahme binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Nach spanischem Recht müssen u.a. in anderen Mitgliedstaaten als Spanien ansässige ausländische Pensionsfonds, die in Spanien betriebliche Altersversorgungen anbieten, EU-Versicherungsunternehmen, die in Spanien in Ausübung ihrer Dienstleistungsfreiheit tätig sind, nicht in Spanien ansässige Unternehmen, die dort durch eine Betriebsstätte tätig sind, sowie nicht ansässige natürliche Personen, die in Spanien der Erbschaft- und der Schenkungssteuer unterliegen, einen in Spanien ansässigen Steuervertreter bestellen.

Nach Auffassung der Kommission ist diese Anforderung unverhältnismäßig und stellt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2007/2446 geführt.

 

 

   
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Elterliche Sorge: mehr Rechte für ledige Väter

Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert. Ledige Väter haben mehr Rechte. Bisher hatten Väter nichtehelicher Kinder keine Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu bekommen.

Die Zustimmungsverweigerung der Mutter konnte nicht einmal gerichtlich überprüft werden - das haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet.

Ab sofort können betroffene Väter eine gerichtliche Entscheidung beantragen, wenn dem gemeinsamen Sorgerecht die Zustimmungsverweigerung der Mutter entgegensteht. Vorläufige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts schaffen neue Rechtsschutzmöglichkeiten.

Betroffene Väter müssen nicht auf die gesetzliche Neuregelung warten.


Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Neukonzeption, die immer dann zum gemeinsamen Sorgerecht führt, wenn das Kindeswohl nicht entgegensteht.

Kompetente Ansprechpartner - wie Ihre Fachanwälte für Familienrecht - stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Rechtsanwältin und FA Familierecht, Carmen López, Koblenz und Barcelona

 

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  10.06.2010    
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Bereits seit dem 01.01.2010 gelten neuen Vorschriften für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren!

Bitte das Merkblatt des Bundeszentralamt für Steuer bitte beachten, aufgrund zahlreicher Anfragen auch hier.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  21.05.2010    
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Aktuelle Infos im Monat Mai 2010:

Unser Team möchte Sie über wesentliche, vollzogene oder geplante Änderungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht der letzten Monate informieren und Ihnen Anlass bieten, auch bestehende Sachverhalte zu überprüfen.


Bitte lesen Sie hier im Einzelnen:

Privatbereich
1. Arbeitslohn in fremder Währung: Umrechnung in EUR
2. Entgelt eines Kapitalanlegers für Auswahl zw. Gewinnstrategien
3. Nachgelagerte Besteuerung der Altersrenten verfassungskonform
4. Gewerblicher Grundstückshandel - auch bei Verkäufen auf Druck der Bank
5. Schenkungsteuer: Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung
6. Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen
7. Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung gelten
8. Wechselbezüglichkeit der Verfügungen von Ehegatten von Todes wegen
9. Nachträgliche handschriftliche Ergänzungen in Ehegattentestament
10. Inanspruchnahme für fremde Steuerschulden bei Kontonutzungsüberlassung
11. Beraterhonorar f. Erstellung d. Steueramnestieerklärgung nicht absetzbar

Unternehmer und Freiberufler
1. Ein Subunternehmer unterhält keinen steuerbegünstigten Zweckbetrieb
2. Mehrwertsteuerpaket 2010: Neues vom BMF
3. Privatlehrer: Von der USt befreit oder nicht?
4. Steuerpflicht für Mitgliedsbeiträge eines Vereins
5. Grunderwerbsteuer: Ist die Bemessungsgrundlage verfassungsgemäß?
6. Neues DBA Deutschland Schweiz
7. AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage zum Teilwert
8. Vorsteuerabzug bei überhöhtem Umsatzsteuerausweis
9. Elektronisches Fahrtenbuch: Ausschluss nachträglicher Änderungen
10. Seeling-Modell vor dem Ende
11. Gewerbesteuer-Mindesthebesatz von 200 % ist verfassungsgemäß
12. Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
13. Kein Ausgleich für Gemeinde für auf FA-Fehler beruhenden GewSt-Ausfall
14. Beitragsforderungen aus Betriebsprüfungen sofort vollziehbar
15. Betriebsaufgabe bei Übertragung landwirtschaftlicher Nutzflächen
16. Steuerberater muss Mandanten über steuerrechtliche Irrtümer aufklären
17. Bewertung bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer
1. Vertragswidrige Pkw-Nutzung durch Ges.-GF: Lohn oder vGA?
2. Pkw-Verkauf: Garantiezusage ist steuerpflichtig
3. Risiken des "Sale-and-lease-back"
4. Elektronische Rechnungen: Vereinfachung in Sicht?
5. Bauleistungen - BMF revidiert eigene Auffassung
6. Teilgeschäftsanteil steuerrechtlich zurechenbares Wirtschaftsgut
7. Insolvenzreife GmbH: Zahlungen von ungedecktem debitorischen Konto
8. Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots des GmbH-GF
9. Steuerliches Einlagekonto ist kein Auffangbecken

 

   
Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht
Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  12.05.2010    
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Grundbucheinsicht und Eigentumsrecherche in Spanien:

Die Kanzlei Dr. Artz, López und Kollegen bietet Ihnen zu günstigen Koditionen an, Registerauszüge aus dem spanischen Grundbuch einzuholen und Sie über den Inhalt und mögliche Stolperfallen rechtlich fundiert zu beraten.

Ferner können wir Ihnen gegen geringen Aufpreis auch den besonderen Service bieten, vollständige Auskünfte über Grundstücke, Hausanwesen und Eigentumswohnungen zu recherchieren, um so frühere Eigentümer und Kaufpreise in Erfahrung zu bringen.

Bitte zögern Sie nicht, Kontakt mit unserem Büro aufzunehmen!

   
Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht
Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  03.05.2010    
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Erhöhung der spanischen Umsatzsteuer von 16 auf 18 %:

Im Rahmen eines Gesetzgebungspaketes hat das spanische Parlament die Erhöhung der allgemeinen Umsatzsteuer von 16 auf 18 % sowie des begünstigten Steuersatzes von 7 auf 8 % beschlossen.

Die Änderungen gelten ab 1. Juli 2010.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  15.04.2010    
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Der Kreisverband Koblenz der Senioren Union lud zu einem weiteren Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Senioren hellwach“ ein:

Vor knapp 50 Zuhörern im Antoniushof in Moselweiß trug Fachanwalt für Familien- und Erbrecht Dr. Markus Artz, Partner der Kanzlei Dr. Artz, López & Col. aus Koblenz zum Thema „Die Patientenverfügung unter juristischen Aspekten“ vor. Der Zuhörer erhielt praktische Tipps; es ging dabei vor allem um die Zusammenhänge zu Betreuungsvollmacht und Betreuungsverfügung. Die drei dargestellten Regelungen stellen, so der Referent, keine sich ausschließenden Alternativen dar, sondern betreffen verschiedene Schwerpunkte, die sich gegenseitig ergänzen, ineinandergreifen und grundsätzlich der jährlichen Aktualisierung bedürfen.

Die Kreisvorsitzende Monika Artz resümierte nach der anschließenden ausführlichen Diskussion: Mit dieser Veranstaltung gelang es der Senioren Union erneut, ältere Mitbürger zu wichtigen Fragen kompetent zu informieren.

Den Bericht aus Blick akuell können Sie hier herunterladen (ca. 264 kB .pdf).

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  01.04.2010    
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Versorgungsausgleichskasse geht heute an den Start:

Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen.

Zum Hintergrund:

Nach der Reform des Versorgungsausgleichs werden Betriebsrentenansprüche künftig unmittelbar in den jeweiligen Betriebsrentensystemen geteilt: Der Arbeitgeber des ausgleichspflichtigen Ehepartners muss den ausgleichsberechtigten Ehepartner im Normalfall in sein Versorgungssystem aufnehmen (interne Teilung). Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch der anteilige Betriebsrentenanspruch ausgezahlt werden (externe Teilung). Bei Auszahlung kann der ausgleichsberechtigte Ehepartner entscheiden, in welche andere - bestimmten Mindestanforderungen genügende - Alterssicherung der Kapitalbetrag fließen soll. Das kann zum Beispiel eine Riester-Rente oder auch die gesetzliche Rentenversicherung sein. Trifft der Ehepartner keine Wahl, dann fließt das Kapital ab sofort automatisch in die neue kapitalgedeckte Versorgungsausgleichskasse.

Diese zahlt dann eine monatliche Zusatzrente im Alter. Die neue Kasse garantiert dabei Leistungen nach gesetzlich festgelegten Kriterien. Abschlusskosten werden von ihr nicht erhoben. Ein Zugriff auf das von der Kasse verwaltete Kapital vor Rentenbeginn ist wie bei der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen. Die neue Pensionskasse ist zudem Pflichtmitglied beim Sicherungsfonds "Protektor" und damit gegen Insolvenzrisiken geschützt.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.versorgungsausgleichskasse.de.

Quelle:Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz

Über Fragen des Deutschen und Internationalen Versorgungsausgleichs beraten Sie unsere Fachanwälte für Familienrecht gerne.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  08.01.2010    
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Erbrechtsreform mit Rückwirkung!


Das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts ist zum 1.1.2010 in Kraft treten. Es gilt dann für alle Erbfälle, die sich ab dem 1.1.2010 ereignet haben. Für Erbfälle vor diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen Vorschriften weiter. Wesentlich ist aber, dass sich einige Vorschriften des neuen Gesetzes auch auf vergangene Sachverhalte beziehen. Im Rahmen bisheriger Gestaltungen muss daher geprüft werden, ob Änderungen erforderlich sind. Besonders wichtig sind:


Verjährungsfragen: Bisher betrug die Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche 30 Jahre. Ab 2010 gilt eine 3-jährige Verjährungsfrist. Beim Pflichtteilsanspruch ergibt sich als Veränderung, dass die Frist erst mit dem Ende des Jahres beginnt, zu dem der Erbfall eingetreten ist. Von erheblicher Bedeutung ist eine Änderung des § 207 BGB. Nach dieser Vorschrift sind Ansprüche zwischen Eltern und Kindern jetzt nicht mehr bis zum 18. Lebensjahr, sondern bis zum 21. Lebensjahr des Kindes gehemmt. Dies ist von besonderer Bedeutung etwa für Pflichtteilsansprüche von minderjährigen Kindern gegen einen Elternteil nach dem Tode des anderen Elternteils. Eine klassische Fallkonstellation ist das sog. "Berliner Testament".


Das Ausschlagungsrecht des Pflichtteilsberechtigten: Nach bisheriger Rechtslage musste zwischen dem Fall, dass der dem Pflichtteilsberechtigten hinterlassene Erbteil kleiner oder gleich groß war wie der Pflichtteil und dem Fall, dass der Erbteil größer war als der Pflichtteil unterschieden werden. Diese Differenzierung ist im Interesse einer Vereinfachung ersatzlos entfallen. Der pflichtteilsberechtigte Erbe kann stets die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen. Einzige Voraussetzung ist, dass sein Erbteil durch die Einsetzung eines Nacherben, eine Testamentsvollstreckung oder eine Teilungsanordnung beschränkt ist oder mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert wurde.

Kompetente Ansprechpartner - wie Herr Dr. Artz als Fachanwalt für Erbrecht - stehen Ihnen hier mit Rat und Tat zur Seite.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  21.12.2009    
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Erbrechtsreform verabschiedet


Das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts hat alle parlamentarischen Hürden genommen und wird zum 1.1.2010 in Kraft treten. Es gilt dann für alle Erbfälle, die sich ab dem 1.1.2010 ereignen. Für Erbfälle vor diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen Vorschriften weiter. Wesentlich ist aber, dass sich einige Vorschriften des neuen Gesetzes auch auf vergangene Sachverhalte beziehen. Im Rahmen bisheriger Gestaltungen muss daher geprüft werden, ob Änderungen erforderlich sind.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Verjährungsfragen:

Bisher betrug die Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche 30 Jahre. Ab 2010 gilt eine 3-jährige Verjährungsfrist. Beim Pflichtteilsanspruch ergibt sich als Veränderung, dass die Frist erst mit dem Ende des Jahres beginnt, zu dem der Erbfall eingetreten ist.
Von erheblicher Bedeutung ist eine Änderung des § 207 BGB. Nach dieser Vorschrift sind Ansprüche zwischen Eltern und Kindern jetzt nicht mehr bis zum 18. Lebensjahr, sondern bis zum 21. Lebensjahr des Kindes gehemmt. Dies ist von besonderer Bedeutung etwa für Pflichtteilsansprüche von minderjährigen Kindern gegen einen Elternteil nach dem Tode des anderen Elternteils. Eine klassische Fallkonstellation ist das sog. "Berliner Testament"

Anrechnung von Pflegeleistungen:

Die Ansprüche für Pflegeleistungen waren ein viel diskutiertes Thema. Hier hat der Gesetzgeber nur eine "kleine Reform" vorgenommen. Nach alter Rechtslage war es so, dass Pflegeleistungen nur dann berücksichtigt werden konnten, wenn der pflegende Abkömmling auf berufliches Einkommen verzichtet hatte. Künftig darf der Abkömmling auch nebenberuflich pflegen, d. h., an dem Verzicht für berufliches Einkommen wird nicht mehr festgehalten. Zu berücksichtigen ist, dass bei Erbfällen nach dem 1.1.2010 auch Sachverhalte, die sich bereits in der Vergangenheit ereignet haben und unter diese Vorschrift passen, zu berücksichtigen sind. Dies bedeutet, dass vor dem 1.1.2010 erbrachte Pflegeleistungen nach neuem Recht zu beurteilen sind, sofern der Erbfall nach dem 31.12.2009 eintritt.

Das Ausschlagungsrecht des Pflichtteilsberechtigten:

Nach bisheriger Rechtslage musste zwischen dem Fall, dass der dem Pflichtteilsberechtigten hinterlassene Erbteil kleiner oder gleich groß war wie der Pflichtteil und dem Fall, dass der Erbteil größer war als der Pflichtteil unterschieden werden. Diese Differenzierung ist im Interesse einer Vereinfachung ersatzlos entfallen. Der pflichtteilsberechtigte Erbe kann stets die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen. Einzige Voraussetzung ist, dass sein Erbteil durch die Einsetzung eines Nacherben, eine Testamentsvollstreckung oder eine Teilungsanordnung beschränkt ist oder mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert wurde.

Schenkungen des Erblassers:

Hat der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen gemacht, besteht nach bisheriger Rechtslage für pflichtteilsberechtigte Angehörige ein Pflichtteilsergänzungsanspruch, sofern die Schenkung nicht mehr als 10 Jahre zurücklag, gerechnet von dem Erbfall. Sowohl für den Pflichtteilsberechtigten als auch für den Erben ging es bisher, je näher der Ablauf der 10-Jahresfrist heranrückte, um "Alles oder Nichts", d. h., ob die Schenkung in den sog. "Ergänzungsnachlass" einfließt oder nicht. Starb der Erblasser nur eine Tag "zu früh", wurde die Schenkung so behandelt, als gehöre sie noch in vollem Umfang zum Nachlass und erhöhte den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Nach neuem Recht besteht eine Pflicht zur Pflichtteilsergänzung von Schenkungen nur noch in folgenden Abstufungen:
• im 1. Jahr vor dem Erbfall in voller Höhe;
• im 2. Jahr vor dem Erbfall nur noch in Höhe von 90 %,
• im 3. Jahr vor dem Erbfall nur noch in Höhe von 80 % usw.
Eine Ausnahme stellen weiterhin Schenkungen an den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner dar. Da die Abschmelzung des Schenkungswertes an den Lauf der 10-Jahresfrist gekoppelt ist und der Fristbeginn bei Ehegattenschenkungen und ehebedingten Zuwendungen auf das Eheende aufgeschoben ist, findet eine Abschmelzung nicht vor Auflösung der Ehe statt.

Stundung des Pflichtteils:

Die Stundung von Pflichtteilsansprüchen soll künftig erleichtert werden und ist nicht nur - wie bisher - auf pflichtteilsberechtigte Erben beschränkt. Allerdings ist die Hürde für ein berechtigtes Stundungsbegehren immer noch recht hoch. Die künftige Praxis wird zeigen, ob es im Ergebnis zu einer Erleichterung kommt.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  02.11.2009    
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I EUROLAW Consulting Kongress findet in La Laguna, Tenerife unter Mitwirkung von Dr. Artz statt, mehr Infos können Sie hier herunterladen (ca. 2 MB .pdf).

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  02.11.2009    
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Den aktuellen Fachvortrag von Rechtsanwalt Dr. Artz, Fachanwalt für Familien und Erbrecht, über die Anwendung ausländischen Rechts in Deutschland und Spanien, gehalten am 30.09.2009 an der Universidad Católica en Lima/Perú, können Sie ab sofort hier herunterladen (ca. 10 MB .pdf).

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht
Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  10.09.2009    
Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht
 

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das in der Riesterrente geförderte Kapital auch zur Immobilienanschaffung in Spanien oder woanders im Ausland verwendet werden darf. Bisher war es so, dass damit nur Grundbesitz in Deutschland erworben werden durfte. Dies schränke unzulässig die freie Wahl des Wohnsitzes in der EU ein, so der Europäische Gerichtshof in seiner am 10.09.2009 in Luxemburg verkündeten Entscheidung zu Aktenzeichen C-269/07. Nach der bisherigen Regelung dürfen Bausparvertrage nur für den Kauf einer Wohnung in Deutschland verwendet werden. Hier sei aber, so der EuGH, häufig davon auszugehen, dass gerade Ausländer auch Interesse am Erwerb einer Wohnung in Ausland haben. Die deutsche Regelung sei daher eine unzulässige Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit.

Die EU-Richter gaben mit ihrem Urteil einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland in allen drei eingeklagten Punkten statt. Neben der fehlenden Riester-Förderung für Wohneigentum im Ausland hatte die Kommission auch bemängelt, dass mehrere 10.000 Deutsche und andere EU-Bürger, die zur Zeit nach Deutschland pendeln, nicht „riestern“ dürfen und die bisherige Regelung, wonach Arbeitnehmer und Rentner, die Förderung zurückzahlen müssen, wenn sie nach Spanien oder in ein anderes Land umziehen.

Durch die Regelung, die bisher gilt, würden die Freizügigkeitsrechte aller EU-Bürger in unzulässigerweise eingeschränkt, so der EuGH. Wer über einen späteren Umzug ins Ausland nachdenke, erwäge eventuell einen Verzicht auf die Fördergelder. Habe man einen Riester-Vertrag bereits abgeschlossen, könne das ein Hindernis sein, aus Deutschland in ein anderes europäisches Land zu ziehen.

Das Urteil verdient nach meiner Ansicht uneingeschränkte Zustimmung. Privat geförderte Altersvorsorge muss alle EU-Bürger gleich behandeln.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  01.07.2009    
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Aktuelle Infos im Monat Juli 2009:

Unser Team möchte Sie über wesentliche, vollzogene oder geplante Änderungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht der letzten Monate informieren und Ihnen Anlass bieten, auch bestehende Sachverhalte zu überprüfen.


Bitte lesen Sie hier im Einzelnen:


Privatbereich

1. Außergewöhnliche Belastungen: Nachteil für getrennt veranlagte Eheleute
2. Bundestag regelt "Deal" im Strafverfahren
3. Vorbereiten von Steuererklärungen durch Steuerberater
4. Rechtsprechungsänderung zur doppelten Haushaltsführung
5. Aufwendungen für beruflich genutzte untypisch häusliche Arbeitszimmer
6. Schuldzinsen durch kreditfinanzierte Lebensversicherungsbeiträge
7. Finanzämter sollen sich kulant zeigen


Unternehmer und Freiberufler


1. Existenzgründer - Rechnungsstellung vor Vergabe der Steuernummer
2. Rückforderung von Umsatzsteuer bei Organschaft
3. Besteuerung der Verpflegung von Hotelgästen im Ausland
4. Wem steht der Vorsteuerabzug zu: Treuhänder oder -geber?
5. Strukturwandel: Wenn Landwirte zu Gewerbetreibenden werden
6. Veredelung zugekaufter Pferde ist landwirtschaftliche Tätigkeit
7. Trabrennen: kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb
8. Pflichtverletzung eines StB wegen Nichtabgabe
9. Gemeinnützigkeit: Keine Gewinnschätzung bei Pfennigbasaren
10. Eintragungsfähigkeit eines Idealvereins
11. Grundstücksvermietung der Gesellschafter an eigenen Filialbetrieb ist gewerbesteuerpflichtig
12. Ansparabschreibung nach § 7 g EStG a. F. im VZ 2007
13. BVerfG: Abg. a. Forstabgabenfonds u. Holzab. sind verfassungswidrig
14. Verlängerung des Kurzarbeitergelds ist in Kraft
15. In Deutschland lebende arbeitslose EU-Ausländer haben u. U. einen Anspruch auf ALG II
16. Ausweitung der Istversteuerung
17. Weiterbelastung von Gebühren durch Rechtsanwälte, Notare etc.
18. Steuerbarkeit einer Grundstücksübertragung bei Umwandlungsvorgängen
19. Errichtung von Gebäuden als gewerbliche Tätigkeit
GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer
1. Auflösung eines Konzerns
2. Objektiv unrichtige Werbung trotz Fußnotenhinweis irreführend
3. Haftung von Aufsichtsräten nach Insolvenzreife
4. Nachholverbot für Pensionsrückstellungen auch bei Berechnungsfehlern
5. Bereits ein Treffen zw. UN kann eine wettbewerbsw. Abstimmung begr.
6. Kein Übergang des Geschäftswerts ohne vertragliche Regelung
7. Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen nach dem MoMiG
8. Kündigung nach geschenktem Fußballticket von Dienstleister
9. vGA-Korrektur bei GmbH ist auch beim Gesellschafter zu korrigieren

 

 

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  16.02.2009    
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Doppelbelastung eines Guthabens bei einer spanischen Bank mit spanischer und deutscher Erbschaftsteuer verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit:

EuGH, Urt. v. 12.2.2009, C-67/08, Margarete Block; Vorlage des BFH, Beschl.
v. 16.1.2008, II R 45/05, DStR 2008, 448

Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, die von einem Erben mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat auf Kapitalforderungen gegen ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Finanzinstitut geschuldet wird, die in dem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer auf die im erstgenannten Mitgliedstaat geschuldete Erbschaftsteuer nicht angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat hatte.

Die im Inland lebende (Revisions-)Kl. hatte als Alleinerbin einer ebenfalls steuerinländischen Erblasserin deren Nachlass erworben, der sich hauptsächlich aus in Deutschland sowie in Spanien belegenem Kapitalvermögen zusammensetzte. Sowohl der spanische als auch der deutsche Staat hatten auf das in Spanien angelegte Geld Erbschaftsteuer erhoben. Eine Anrechnung der von der Kl. gezahlten spanischen Erbschaftsteuer auf die deutsche Steuerschuld nach § 21 ErbStG wurde indes auf der Grundlage des geltenden deutschen Rechts abgelehnt.

Der BFH hatte in seinem Vorlagebeschluss die Frage aufgeworfen, ob die aus der fehlenden Anrechnungsmöglichkeit resultierende Doppelbelastung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. Dies hat der EuGH in der vorliegenden Entscheidung verneint und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die beiden betroffenen Mitgliedstaaten ihre Besteuerungsbefugnis parallel zueinander in zulässiger Weise ausgeübt hätten. Nach Ansicht des EuGH folgt daraus, dass die Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts vorbehaltlich dessen Beachtung über eine gewisse Autonomie in diesem Bereich verfügen und deshalb nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um die sich aus der parallelen Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen.

   
Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht
Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  15.1.2009    
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Aktueller Fachartikel von Rechtsanwalt Dr. Artz, Fachanwalt für Familien und Erbrecht betreffend den Erwerb von Immobilien in Spanien.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  21.08.2009    
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Reform des ehelichen Güterrechts

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Zugewinnausgleiches beschlossen. Lassen sich Ehegatten scheiden, so entscheidet vor allem der Zugewinnausgleich über die Vermögensverteilung. Dafür werden in Zukunft neue Regeln gelten, die schon jetzt Aufmerksamkeit verdienen.

Bisher gibt es kein negatives Anfangsvermögen. Das soll sich ändern: Wer mit Schulden in die Ehe startet, diese tilgt und dann eigenes Vermögen erwirbt, muss sich die Schulden anrechnen lassen. Davon begünstigt sind dann z.B. Ehefrauen, die ihren Ehemännern bei Unternehmensgründung oder Studium finanziell zur Seite gestanden haben. Berechnet wird der Anspruch auf Zahlung des Zugewinnausgleichs in dem Moment, in dem ein Ehegatte dem anderen den Scheidungsantrag zustellen lässt. Nach geltendem wie neuem Recht kommt es für den ausgleichsberechtigten Ehegatten hier darauf an, einen wirtschaftlich vorteilhaften Zeitpunkt nicht zu verpassen.

Die Fachanwältin oder der Fachanwalt für Familienrecht sind Ihre kompetenten Ansprechpartner.

Das gilt auch für die Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruch: Der Gesetzentwurf erschwert es dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, in der Regel dem Ehemann, Vermögenswerte bei Seite zuschaffen, um den Zugewinnausgleichsanspruch zu vereiteln. Der Anspruch der Ehefrau kann und sollte dann so schnell wie möglich im vorläufigen Rechtsschutz gesichert werden.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  06.06.2008    
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Rom I-Verordnung verabschiedet

Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat heute die Rom I-Verordnung verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte dem Rechtsakt bereits im November 2007 zugestimmt. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar ist.

Die Verordnung regelt vor allem bei den „klassischen“ Sachverhalten des Wirtschaftsverkehrs, die eine Verbindung zu mehreren Rechtsordnungen haben, welche dieser Rechtsordnungen im Einzelfall anzuwenden ist:

Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden
Bestellt ein deutscher Unternehmer über eine interaktive Website im Internet bei einem spanischen Händler Wein, stellt sich die Frage, ob auf den Kaufvertrag deutsches oder spanisches Recht anzuwenden ist. Die Rom I-Verordnung erlaubt den Vertragspartnern auch künftig, das anzuwendende Recht selbst zu wählen. Machen sie davon keinen Gebrauch, findet das Recht am Ort der Partei Anwendung, die die geschäftstypische Leistung erbringt. Das wäre im vorliegenden Fall die Lieferung des Weins durch den Weinhändler. Spanisches Recht kommt zur Anwendung.

Verbraucherverträge
Sondervorschriften sieht die Verordnung für die strukturell „schwächere“ Partei vor. Wäre der Käufer im vorgenannten Fall etwa kein deutscher Unternehmer, sondern ein deutscher Verbraucher, hätten die Parteien das anzuwendende Recht zwar auch wählen können. Doch der spanische Weinhändler hätte gleichwohl die zwingenden Vorschriften des Verbraucherrechts (hier also des deutschen Rechts) berücksichtigen müssen - beispielsweise Gewährleistungsfristen. Treffen die Parteien keine Rechtswahl, kommt bei Verbraucherverträgen zudem nicht das Recht des Unternehmers, sondern immer das des Verbrauchers zur Anwendung. Quelle: Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  05.02.2008    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat März 2008

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  05.02.2008    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Februar 2008

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  07.01.2008    
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Regelung zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht:

Der Entwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen.

„Für Gesellschaften, Vereine und juristische Personen ist die Frage, welches Recht auf sie anzuwenden ist, von zentraler Bedeutung. Bislang gibt es im deutschen Recht hierzu keine geschriebenen Regelungen. Dies hat zu Unsicherheiten bei der Frage des anzuwendenden Rechts geführt, wenn Gesellschaften grenzüberschreitend tätig sind. Durch die neuen Regelungen läßt sich künftig das anwendbare Recht für den Rechtsverkehr sicher bestimmen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

In der Rechtspraxis wurde bislang an den tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft und das dort geltende Recht angeknüpft (sog. Sitztheorie). Die Gesellschaft unterlag den Rechtsvorschriften, die am Sitz der Hauptverwaltung gelten. Auf das Recht, nach dem die Gesellschaft gegründet wurde, kam es dagegen nicht an. Dies hatte zur Folge, dass eine nach ausländischem Recht errichtete Gesellschaft mit Hauptsitz in Deutschland nicht wirksam am Rechtsverkehr teilnehmen konnte, wenn sie nicht gleichtzeitig auch die deutschen gesellschaftsrechtlichen Vorgaben einhielt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht darin einen Widerspruch zu der innerhalb der Europäischen Union gewährleisteten Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 und 48 EG-Vertrag). Danach ist eine in einem Mitgliedstaat wirksam gegründete Gesellschaft auch im Staat ihres tatsächlichen Sitzes als rechts- und parteifähig anzusehen, ohne dass zusätzliche Anforderungen am Ort der Niederlassung erfüllt sein müssen.

„Diese europarechtlichen Vorgaben werden wir künftig im deutschen Recht verankern. Wir ermöglichen damit den Unternehmen bei der Gestaltung ihrer gesellschaftrechtlichen Strukturen die nötige Flexibilität und Mobilität und leisten gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Handels- und Wirtschaftsbeziehungen“, erläuterte Brigitte Zypries.

Die vorgesehen Regelungen erstrecken die Anwendbarkeit des Gründungsrechts auch auf Gesellschaften, Vereine und juristische Personen, die nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftraum angehören. Dies erleichtert weiter die Rechtsanwendung und vermeidet eine nicht gerechtfertigete Ungleichbehandlung von Gesellschaften aus verschiedenen Staaten.

Wesentliche Eckpunkte des Entwurfs:

Gesellschaften, Vereine und juristische Personen unterliegen dem Recht des Staates, in dem sie in ein öffentliches Register eingetragen sind (Gesellschaftsstatut); Beispiel: Auf eine in Großbritannien im Handelsregister eingetragene Private Limited Company kommt englisches Recht zur Anwendung, auch wenn die Gesellschaft ihre Tätigkeit ausschließlich in einer Niederlassung in Deutschland ausübt.

Das Gesellschaftsstatut gilt insbesondere für Fragen der inneren Verfassung der Gesellschaft und ihres Auftretens im Rechtsverkehr sowie für die Haftung der Gesellschaft und ihrer Mitglieder;

Das Verfahren der Umwandlung einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person, das vor allem bei Unternehmenszusammenschlüssen zum Tragen kommt, richtet sich künftig nach dem Recht des Gründungsstaates;

Die Gesellschaft kann unter Wahrung ihrer Identität dem Recht eines anderen Staates unterstellt werden, wenn die betroffenen Rechtsordnungen dies zulassen (grenzüberschreitender Rechtsformwechsel) Beispiel: Eine deutsche GmbH kann unter bestimmten Voraussetzungen ihren Sitz nach Frankreich verlegen, indem sie sich als „Société à responsabilité limitée“ (S.A.R.L.) in das französische Register eintragen und im deutschen Handelsregister löschen lässt.

Die vorgesehenen Regelungen beruhen in wesentlichen Teilen auf Vorarbeiten der Kommission „Internationales Gesellschaftsrecht“ des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht, die vom Bundesministerium der Justiz eingesetzt wurde.

Der Gesetzentwurf wurde den Ländern, Fachkreisen und Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Eine Beschlussfassung im Kabinett ist für das Frühjahr 2008 beabsichtigt.

Quelle:Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  03.01.2008    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Januar 2008

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  28.11.2007    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Dezember 2007

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat November 2007

 

   
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Aktuelle Steuerinfos 2007

 

   
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Aktuelle Steuerinfos September 2007

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat August 2007

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Juli 2007

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Juni 2007

 

   
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Grenzen sollen Unterhaltsschuldner nicht länger schützen (Pressemittelung des BMJ)

Luxemburg/Berlin, 19. April 2007

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich heute dafür ausgesprochen, die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Europäischen Union erheblich zu erleichtern.

„Unterhaltsschuldner sollen sich innerhalb Europas nicht länger hinter Grenzen verstecken können“, sagte die EU-Ratsvorsitzende und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Unterhaltsberechtigte, vor allem Kinder, sollen ihre Ansprüche auch dann effektiv durchsetzen können, wenn der Unterhaltsschuldner in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union lebt oder sich sein Vermögen dort befindet. Zukünftig soll deshalb ein Urteil in Unterhaltssachen, das beispielsweise von einem deutschen Gericht erlassen wurde, ohne weitere Verfahrensschritte in Frankreich oder anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollstreckt werden können. Unionsbürgerinnen und -bürger sollen zudem noch weitergehend als bisher durch staatliche Behörden unterstützt werden, wenn sie Schwierigkeiten haben, ihre Ansprüche in einem anderen Mitgliedsstaat durchzusetzen. Nicht selten scheitert die Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs schon daran, dass nach dem Umzug eines Schuldners in ein anderes Land seine Anschrift und seine Vermögensverhältnisse nur schwer zu ermitteln sind“, ergänzte Zypries.

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2005 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der Regelungen für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen enthält. Der Rat hat sich heute erstmalig mit diesem Vorschlag befasst und sich auf vier wesentliche Leitlinien für die weiteren Arbeiten an der Verordnung geeinigt:

Unterhaltsentscheidungen von Gerichten eines Mitgliedstaats sollen zukünftig ohne jedes Zwischenverfahren in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollstreckbar sein.

Es soll ein System von Zentralen Behörden eingerichtet werden, die unterhaltsberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen. Diese staatlichen Stellen sollen beispielsweise dabei helfen, den Aufenthaltsort eines Schuldners zu ermitteln oder Auskünfte über sein Vermögen einzuholen.

Die Mitgliedstaaten sollen weiterhin mit Staaten außerhalb der Europäischen Union bilaterale Verträge schließen können, um den Bürgerinnen und Bürgern eine effektive Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche auch in den Fällen zu erleichtern, in denen der Unterhaltsschuldner in einem Nicht-EU-Staat lebt. Der Rat hat insoweit den Auftrag erteilt, den rechtlichen Rahmen für den Abschluss solcher bilateraler Abkommen durch die Mitgliedstaaten unter Wahrung des Gemeinschaftsinteresses auszuarbeiten.

In Verfahren ohne Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat soll weiterhin allein das nationale Recht gelten. Das entspricht dem Gedanken der Subsidiarität. In solchen Fällen gewährleisten schon die bewährten nationalen Regelungen die effiziente Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.
Parallel zu den Brüsseler Beratungen einer Unterhaltsverordnung wird in Den Haag ein weltweites Unterhaltsübereinkommen verhandelt. Die Justizministerinnen und -minister betonten heute die Bedeutung der Haager Ergebnisse für die weiteren Arbeiten an der Unterhaltsverordnung.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  26.04.2007    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Mai 2007

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  30.03.2007    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat April 2007

 

   
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Pflichtteilsrecht soll reformiert werden (Pressemittelung des BMJ)

Berlin, 16. März 2007

Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vor.

„Das deutsche Erbrecht hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Auf viele Erscheinungen wie die zunehmende Zahl von Ehescheidungen und von unverheiratet zusammenlebenden Paaren sowie Patchworkfamilien enthält das geltende Recht jedoch keine zeitgemäßen Antworten. Deshalb wollen wird das Pflichtteilsrecht modernisieren und die erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausbauen. Die geplante Reform wird dem Spannungsfeld zwischen den beiden verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Testierfreiheit des Erblassers auf der einen und der Mindestbeteiligung der Abkömmlinge am Nachlass auf der anderen Seite gerecht“, erläuterte die Ministerin die geplante Gesetzesnovelle.

Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartner des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils; diese Höhe bleibt durch die geplanten Neuerungen unberührt.

Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen:

Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe
Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also seines Rechts, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dementsprechend werden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:

- Die Entziehungsgründe sollen vereinheitlicht werden, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden. Bislang gelten insoweit Unterschiede, für die es keinen sachlichen Grund gibt.

- Darüber hinaus sollen künftig alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser einem Ehegatten, Lebenspartner oder Kindern vergleichbar nahe stehen, z. B. Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung soll auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist dies nur bei entsprechenden Vorfällen gegenüber dem Erblasser, seinem Ehegatten, Lebenspartner oder seinen Kindern möglich.

Beispiel: Künftig wird sowohl die Tötung des langjährigen Lebensgefährten der Erblasserin durch ihren Sohn als auch die schwere körperliche Misshandlung der Tochter des Erblassers durch dessen Sohn eine Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen.

- Der Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels “ soll entfallen. Er hat sich als zu unbestimmt erwiesen und rechtfertigt nur die Entziehung des Pflichtteils der Abkömmlinge, nicht aber die des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen, wenn es dem Erblassers unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.

Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe
Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die jedoch derzeit sehr eng ausgestaltet und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben (insbes. Abkömmling, Ehegatte) eröffnet ist. Mit der Reform soll die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein.

Beispiel: In Zukunft kann auch der Neffe, der ein Haus geerbt hat, eine Stundung gegenüber den pflichtteilsberechtigten Kindern geltend machen, sofern die Erfüllung des Pflichtteils eine „unbillige Härte“ darstellen würde.

Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch
Die Ausschlussfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche wird flexibler. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch kann für den Pflichtteilsberechtigten nach geltendem Recht bestehen, wenn der Erblasser Vermögenswerte an eine dritte Person verschenkt und dadurch den Nachlass verringert hat. Schenkungen werden dabei in voller Höhe berücksichtigt, wenn sie bis zu zehn Jahre vor dem Erbfall durchgeführt wurden. Das bedeutet: Verstirbt der Erblasser auch nur einen Tag vor Ablauf dieser Frist, wird der Pflichtteilsberechtigte für die Berechnung seines Anspruchs so gestellt, als gehöre die Schenkung noch zum Nachlass.

Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Pflichtteilsberechnung graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung des Nachlasses einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich
Auch außerhalb des Pflichtteilsrechts wird das Erbrecht vereinfacht und modernisiert. Ein wichtiger Punkt ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen. Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit pflegt. Künftig soll jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten und zwar unabhängig davon, ob er für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Die Bewertung der Leistungen wird sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren.

Beispiel: Die verwitwete kinderlose Erblasserin wird von ihrer nicht berufstätigen Schwester gepflegt. Der Bruder kümmert sich nicht. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass beträgt 100.000 Euro. Die Pflegeleistungen sind mit 20.000 Euro zu bewerten. Derzeit erben die Schwester und der Bruder je zur Hälfte. Künftig kann die Schwester einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen verlangen. Von dem Nachlass wird zugunsten der Schwester der Ausgleichsbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100.000–20.000 = 80.000). Von den 80.000 Euro erhalten beide die Hälfte. Im Ergebnis erhält die Schwester also 60.000 Euro.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  02.02.2007    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat März 2007

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  02.01.2007    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Februar 2007

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  02.01.2007    
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Änderungen durch die spanische Steuerreform 2007


Das spanische Parlament hat am 02.11.2006 dem Gesetzentwurf zur Änderung diverser Steuergesetze endgültig zugestimmt. Mit Wirkung zum 01.01.2007 treten folgende ausgewählte Änderungen in Kraft:

1. Änderungen im Bereich der Einkommensteuer

a) Erhöhung des Grundfreibetrages
Der Grundfreibetrag wird auf € 5.050,- angehoben (bisher: 3.040,-)

b) Die Progressionsstufen werden auf vier (bisher: fünf) Stufen mit Sätzen von 24 bis 43 % reduziert. Der Eingangssteuersatz wird von 15 auf 24 % erhöht. (bis € 17.360,-) Der Spitzensteuersatz wird von 45 auf 43 % gesenkt und gilt ab einem zu versteuernden Einkommen von € 46.818,-.

c) Den Einkünften aus Kapitalvermögen werden in Zukunft unter dem Begriff „Kapitaleinkünfte“ alle Einnahmen aus Dividenden, Gewinnbeteiligungen sowie privat erzielter Veräußerungsgewinne zugerechnet. Geändert wird dabei auf Druck der EU-Kommision auch die unterschiedliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften von In- und Ausländern. Alle Veräußerungen werden ab 2007 mit einem Steuersatz von 18 % besteuert unabhängig davon, ob ein Spanier oder ein Gebietsfremder veräußert. Bisher wurden Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien von Gebietsfremden mit pauschal 35 % versteuert. Es wird ein Freibetrag in Höhe von € 1.500,- gewährt.

2. Änderungen im Bereich der Körperschaftsteuer

a) Der Körperschaftsteuersatz wird ab 01.01.2007 von 35 % auf 32,5 % gesenkt.

b) Für kleine und mittlere Unternehmen (PYMES) wird der Steuersatz ab 2007 von 30 auf 25 % herabgesetzt

c) Kosten für Forschung und Entwicklung waren bisher nur dann komplett als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn in Spanien geforscht wurde. Diese Regelung verstieß gegen EU-Recht und wird ab 01.01.2007 abgeschafft.

d) Holdinggesellschaften (ETVE) werden ab 2007 dem normalen Körperschaftsteuersatz unterliegen.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  02.01.2007    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Januar 2007

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Dezember 2006

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat November 2006

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  21.09.2006    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Oktober 2006

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  15.09.2006    
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Spanischer „Asesor Fiscal“ in Deutschland nicht ohne weiteres zur Hilfe in Steuersachen befugt.


Mit Urteil vom 3. Juli 2006 (Az.: 5 K 1046/06) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger als (spanischer) „Asesor Fiscal“ von seiner inländischen Niederlassung aus zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen in Deutschland befugt ist.

Der Kläger hatte mit Erfolg in Spanien ein dreijähriges Studium zum „Asesor Fiscal“ abgeschlossen. Er hat seinen Wohnsitz in Deutschland.Im Juni 2004 meldete er unter seiner Anschrift und seiner spanischen Berufsbezeichnung „Asesor Fiscal“ ein Gewerbe an. Die Oberfinanzdirektion Koblenz teilte ihm mit, dass er im Inland nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sei. Dennoch war der Kläger in mehreren Fällen im Inland steuerberatend tätig. Mit Bescheid des zuständigen Finanzamts wurde der Kläger im Oktober 2004 als Bevollmächtigter bestimmter Steuerpflichtiger zurückgewiesen. Eine nach dem Steuerberatungsgesetz vorgesehene Eignungsprüfung hat der Kläger bislang noch nicht abgelegt.

Mit seiner gegen die Zurückweisung des Finanzamts gerichteten Klage machte der Kläger u. a. geltend, er begehre die Zulassung zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen mit seiner spanischen Herkunftsbezeichnung unter Berufung auf die europarechtlich geregelte Niederlassungsfreiheit. Diese Freiheit stände jeder (deutschen) staatlichen Regelung entgegen, die geeignet sei, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit als solche zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Das FG Rheinland-Pfalz führte u. a. aus, unter Zugrundelegung der vom Europäischen Gerichtshof aus dem Gemeinschaftsrecht entwickelten Maßstäbe zur Niederlassungsfreiheit sei es nicht gemeinschaftswidrig, dass die Bundesrepublik Deutschland vom Kläger für seine steuerberatende Tätigkeit als „Asesor Fiacal“ im Inland nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes eine Eignungsprüfung verlange (§ 37a Abs. 2 StBerG). Dies sei nicht diskriminierend, weil die Eignungsprüfung einmal von allen EU-Ausländern verlangt werde, die als in einem anderen Mitgliedsland ausgebildete „Steuerberater“ im Inland dauerhaft steuerberatend tätig werden wollten, und zum anderen auch nicht gegenüber den Inländern diskriminierend, weil diese grundsätzlich die Steuerberaterprüfung ablegen müssten, um im Inland überhaupt als Steuerberater tätig werden zu können. Hinzu komme, dass die Eignungsprüfung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei. In diesem Sinne habe auch der BGH in einem Urteil vom Januar 2006 festgehalten, dass die Niederlassungsfreiheit einem Gemeinschaftsangehörigen nicht das Recht verschaffe, in einem anderen Mitgliedsstaat einen qualifizierten Beruf auszuüben, ohne den dort vorgeschriebenen Standards zu genügen. Nach einer europäischen Richtlinie von 1988 sei es der Bundesrepublik Deutschland auch erlaubt, eine Eignungsprüfung zu verlangen, wenn es um die Ausübung eines „reglementierten Berufs“ – also hier dem eines Steuerberaters – gehe. Solange der Kläger diese Prüfung nicht ablege, leiste er unbefugt Hilfe in Steuersachen und müsse daher zwingend als Bevollmächtigter zurückgewiesen werden.

Da vorliegend ein Fall der Niederlassungsfreiheit vorliege, sei die Anwendung der Vorschriften der Dienstleistungsfreiheit ausgeschlossen.

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig geworden.

(Quelle: Pressemeldung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz vom 05.09.2006)

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat September 2006

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  27.07.2006    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat August 2006

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Juli 2006

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Juni 2006

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Mai 2006

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat April 2006

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat März 2006

 

   
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Aktuelle Steuerinfos v im Monat Februar 2006

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Januar 2006

 

   
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„Nicht nur Fernreisen bringen Risiken mit sich – ist eine Reiserücktrittsversicherung sinnvoll?“

Reiseveranstalter erheben in der Regel Stornogebühren für den Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn. Diese Gebühren übernimmt die Reiserücktrittsversicherung. Muss ein Reisender seine schon angetretene Reise abbrechen, entstehen ihm dadurch Kosten. Auch dafür treten grundsätzlich Reiserücktrittsversicherungen ein.

Damit die Versicherungsleistung in Anspruch genommen werden kann, muss allerdings ein anerkannter Rücktrittsgrund vor oder nach Reiseantritt vorliegen. Andernfalls erbringt die Reiserücktrittsversicherung grundsätzlich keine Leistungen.

Bei den anerkannten Rücktrittsgründen und den Leistungen der Versicherer bestehen Unterschiede: Der Reisende sollte daher vor Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung klären, welche Rücktrittsgründe ein Versicherer anerkennt. Die meisten Versicherer erbringen Leistungen, wenn diese Gründe vorliegen:

Nicht erwartete, schwere Erkrankung des Reisenden, Schwangerschaft, Unfall oder Tod. Arbeitsplatzverlust wegen einer unerwarteten Kündigung des Arbeitgebers.
Unverträglichkeitsreaktion auf eine für die Einreise unerlässliche Impfung.
Eigentumsschäden durch Einwirkungen von Überschwemmungen, Feuergefahr oder Eigentumsdelikten
.

Im Vertragsrecht gilt, das grundsätzlich nur der Vertragspartner Leistungen beanspruchen kann. Das ist normalerweise derjenige, der im Vertragsformular steht; bei mehreren Personen, Familienmitglieder oder Reisegruppen können diese Leistungen beanspruchen, wenn sie Vertragspartner sind. Viele Versicherer sehen es darüber hinaus vor, dass weitere Personen mitversichert sind. Dies können die Ehefrau oder minderjährige Kinder des Reisenden sein. Daher wird der Reiseversicherer eintrittspflichtig, wenn diese sich auf einen anerkannten Rücktrittsgrund berufen können.

Auch für Fernreisende hängt es grundsätzlich vom Einzelfall ab, ob sich eine Reiserücktrittsversicherung lohnt. Ein hoher Reisepreis spricht für den Abschluss.

Wer Angebote vergleicht, wird sein Augenmerk besonders auf die anerkannten Rücktrittsgründe, den Leistungsumfang und den versicherten Personenkreis richten.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  01.12.2005    
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Konsularische Hilfe in Notfällen auch von anderen EU-Staaten!

Wer hilft, wenn der Reisende im Ausland seinen Pass verliert, dort Opfer eines Verbrechens oder eines solchen beschuldigt wird?

Deutschland selbst unterhält in mehr als 200 Ländern Auslandsvertretungen. Sie sind der erste Ansprechpartner in Notsituationen.

Die Aufgaben deutscher Auslandsvertretungen regelt das Konsulargesetz. Es gilt sowohl für die Berufskonsularbeamten (z.B. Botschafter und Konsul) als auch für Honorarkonsuln.

Aber auch andere können helfen, wenn eine deutsche Botschaft oder deutsches Konsulat nicht erreichbar ist:

Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU, die dringenden konsularischen Schutz an Orten benötigen, an welchen ihr Heimatstaat keine Botschaft oder kein Konsulat unterhält, können sich an konsularische Vertretungen anderer Mitgliedstaaten der EU wenden. Um konsularische Hilfe der EU in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU sein und sich in einem Land außerhalb der EU befinden. Artikel 8 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: "Jeder Unionsbürger genießt im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedsstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates ...".

In Notlagen erhalten Sie Rat und Anleitung zu Selbsthilfe, es können Mittel vorgestreckt und bei Passverlust ein EU-Rückkehrausweis ausgestellt werden, der dazu dient, Ihnen die Heimreise zu ermöglichen. Die Bearbeitung dieses Passersatzes geht schneller, wenn Sie eine Kopie Ihres Passes vorlegen; es ist also durchaus sinnvoll, den Pass vor Reiseantritt zu kopieren und die Kopie getrennt vom Pass mit sich zu führen. Konsularische Vertretungen sind dagegen nicht befügt, Ersatz für KFZ- Papiere, Führerscheine oder Personalausweise zu erstellen. Dies kann grundsätzlich nur die Heimatbehörde.

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Dezember 2005

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Oktober 2005

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat August 2005

 

   
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Juli 2005

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  01.06.2005    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Juni 2005

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  15.05.2005    
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Es erscheint:

Das spanische Verbraucherschutzgesetz 23/2003: Gegenwart und Zukunft (Spanisch)

Dr. Markus G. Artz u.a., koordiniert von Frau Prof. Dr. María José Reyes López

Thomson Aranzadi, 2005.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  02.05.2005    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Mai 2005

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  05.04.2005    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat April 2005

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  11.03.2005    
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Anwälte - mit Recht im Markt:

Die Bundesrechtsanwaltskammer betont die Qualität anwaltlicher Leistung, vor allem die besonderen Werte der Anwälte "Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Loyalität".

Mehr Infos dazu hier.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  07.03.2005    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat März 2005

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  01.02.2005    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Februar 2005

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  03.01.2005    
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Aktuelle Steuerinfos 2005

Das BMF hat mit Schreiben vom 29.11.2004 mitgeteilt, dass Umsatzsteuer- u. Lohnsteueranmeldungen aus Vereinfachungsgründen noch bis zum 31.03.2005 in Papierform abgegeben werden können, im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung.

Dies bekommt vor dem aktuellen Hintergrund neue Bedeutung. Bei der ELSTER- Übermittlung kann es zu Sicherheitslücken kommen.

Falsche Daten, in Tests eingegeben, sind von den Finanzämtern ohne Prüfung bearbeitet worden. Sollten die Anmeldungen per ELSTER abgegeben werden ist dringend zu empfehlen, zunächst die Einzugsermächtigung bezüglich der Umsatzsteuer und Lohnsteuer zu widerrufen. Weiterhin wird bemängelt, dass ELSTER keine 0-Meldungen annimmt.

Wie der Steuerberaterverband Rheinland-Pfalz mitteilt, wird eine Regelung
angestrebt, nachdem noch im gesamten Jahr 2005 eine Abgabe der Anmeldungen in Papierform möglich sein soll. Wir werden, bis auf Weiteres, die Anmeldungen in Papier- form abgeben.

Bitte beachten Sie insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach durch gewerbliche Beteiligungseinkünfte keine Abfärbewirkung auf eine vermögensverwaltende Personengesellschaft eintritt.

Neben anderen interessanten Neuerungen im Steuerrecht haben wir weiterhin für Sie Informationen über die Änderung des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung und die neuen Beiträge der Pflegeversicherung ab 1.1.2005 zusammengestellt.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  01.12.2004    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat Dezember 2004

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  15.11.2004 Verjährung zum Jahresende beachten    
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Das Bundesministerium der Justiz weist erneut auf die Bedeutung des Jahreswechsels 2004/2005 für die Verjährung von Forderungen hin. Wie in jedem Jahr sollten Inhaberinnen und Inhaber von Forderungen auf die mögliche Verjährung offener Ansprüche zum Jahresende achten. Weil sich wichtige Vorschriften geändert haben, ist die Verjährungsfrage in diesem Jahr mit besonderer Sorgfalt zu behandeln.

„Mit der Schuldrechtsreform 2002 wurde u.a. das Verjährungsrecht vereinfacht und übersichtlicher gestaltet. Dazu gehören Übergangsvorschriften für Altforderungen, die in bestimmten Konstellationen dazu führen können, dass diese Forderungen zum Jahresende 2004 verjähren. Auf diese Besonderheit wollen wir nochmals hinweisen“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Zum Hintergrund: Die Schuldrechtsreform im Jahr 2002 hat für viele zivilrechtliche Ansprüche eine neue einheitliche Verjährungsfrist von drei Jahren eingeführt. Eine Übergangsvorschrift bestimmt, dass die Dreijahresfrist auch dann maßgeblich ist, wenn für den betreffenden Anspruch bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform eine längere Verjährungsfrist gegolten hatte. Weil die neue Dreijahresfrist in diesem Fall am 1.1.2002 zu laufen begann, kann sie zum ersten Mal mit dem 31.12.2004 ablaufen. Betroffen sind hiervon u.a. diejenigen Ansprüche, die bisher nach dreißig Jahren verjährten. Dazu zählen z.B. der Anspruch auf Lieferung gegen den Verkäufer oder Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens.

Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, müssen Ansprüche vor dem Stichtag in der Regel gerichtlich geltend gemacht werden; eine bloße schriftliche Mahnung des Schuldners oder eine Aufforderung zur Zahlung genügt nicht. Da die Berechnung des Verjährungstermins im Einzelfall schwierig sein kann, empfiehlt das Bundesministerium der Justiz, sich im Zweifelsfall durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Dabei kann auch besprochen werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesjustizministerium

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  01.11.2004    
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Aktuelle Steuerinfos im Monat November 2004

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  10.09.2004    
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EuGH verwirft Registrierungspflicht für Führerscheine in Spanien

Deutsche, die sich dauerhaft in Spanien als so genannte Residente niederlassen, müssen dort ihren Führerschein doch nicht registrieren lassen.

Nach spanischem Recht müssten Deutsche und andere EU-Ausländer, die dauerhaft nach Spanien ziehen, ihren Führerschein grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten registrieren lassen. Ein Führerschein, dessen Inhaber die Registrierung versäumt hat, gilt als ungültig. Ferner müssten Führerscheine, in denen kein Platz für behördliche Eintragungen mehr ist, umgetauscht werden. Die Europäische Kommission rügte diese Auflagen als unzulässig.

Zu Recht, wie jetzt geurteilt wurde:

Die entsprechenden spanischen Vorschriften verstießen gegen die europäische Führerscheinrichtlinie von 1991, stellte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest. Die entsprechende Richtlinie verlange eine gegenseitige Anerkennung der Führerscheine "ohne jede Formalität", betonten die Richter im Verfahren zu Az C-195/02. Auf die in Spanien vorgeschriebenen Gesundheitskontrollen und andere Vorschriften könnten die Behörden auch anlässlich der Wohnsitz-Anmeldung oder bei Verkehrskontrollen hinweisen. Eine freiwillige Registrierung wäre allerdings denkbar, stellten die die Richter des EUGH abschliessend fest. Weitergehende Regelungen verstießen gegen europäisches Recht, so der EuGH.


 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  01.09.2004    
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Unterhalt aus dem Ausland ("Auslandsunterhalt") muss oft nicht versteuert werden

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 31.03.2004 (BFH X R 18/03) eine Änderung der Rechtsprechung bezüglich des so genannten "Realsplittings" bei im Ausland ansässigen Unterhaltsverpflichteten vollzogen.
Grundsätzlich kann bei dem so genannten "Realsplitting" der Unterhaltsverpflichtete den geleisteten Unterhalt mit Zustimmung des Unterhaltsempfängers als Sonderausgaben gemäß des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG in seiner Steuererklärung ansetzen. Gleichzeitig muss der Unterhaltsempfänger die Leistungen als Einnahmen im Sinne des § 22 Nr. 1 S. 1 EStG als sonstige Einnahmen versteuern. Erfasst werden nur die Unterhaltszahlungen des Geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bis zu maximal € 13.805,-.
Dabei ist es möglich, die Steuerlast vom Unterhaltsverpflichteten auf den Unterhaltsempfänger zu verlagern.
Immer häufiger ist der Unterhaltsverpflichtete jedoch im Ausland ansässig und damit aus Sicht der deutschen Finanzverwaltung lediglich beschränkt steuerpflichtig. In dem vom BFH entschiedenen Fall war der Unterhaltsverpflichtete beschränkt steuerpflichtig und das Finanzamt wollte den empfangenen Unterhalt bei der dauernd getrennt lebenden Ehefrau, die in Deutschland ansässig war, gemäß § 22 Nr. 1 S. 1 EStG der deutschen Einkommensteuer unterwerfen. Dieser Entscheidung des Finanzamtes hat der BFH jedoch nicht zugestimmt. Er hat entschieden, dass Unterhaltsleistungen eines im Ausland lebenden Unterhaltsverpflichteten bei dem Unterhaltsempfänger im Inland nicht steuerbar sind. Der BFH begründet dies unter anderem damit, dass der Unterhaltsverpflichtete aufgrund seiner beschränkten Steuerpflicht die Unterhaltszahlungen eben nicht als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG in seiner Steuererklärung ansetzen kann.
Für im Inland ansässige geschiedene bzw. dauernd getrennt lebende Ehepartner bedeutet dies, dass Unterhaltszahlungen die von einem im Ausland ansässigen
Unterhaltsverpflichteten geleistet werden in der deutschen Steuererklärung nicht anzugeben sind, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Hier ist fachkundiger Rat einzuholen.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  19.07. - 20.7.2004    
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Vortragsreihe zum Spanischen Recht an der Universität Mainz. Für mehr Information klicken Sie bitte hier.

 

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  21.05.2004    
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Kaufrecht:

Rechtsanwalt Dr. Markus Artz berichtet über Theorie und Praxis des neuen deutschen Kaufrechts.

Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Markus Artz an der Universität Valencia, 21. Mai 2004 - Deutsches Kaufrecht nach der Schuldrechtsmodernisierung (Download einer PDF-Datei mit Fotos (ca. 2,2 MB) in spanischer Sprache)

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  05.03.2004    
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Gültigkeit von Eheverträgen:

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 ist doppelt wichtig: Zum einen zur Frage, was genau in einem Ehevertrag vereinbart werden kann. Zum anderen müssen bestehende Eheverträge grundsätzlich einer Überprüfung anhand der vom BGH aufgestellten Kriterien standhalten, um wirksam zu bleiben.

Die Parteien hatten Gütertrennung vereinbart, den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt mit Ausnahme des Unterhalts wegen Kindesbetreuung verzichtet. Der Ehemann verpflichtete sich, zugunsten seiner Frau eine Kapitallebensversicherung zu begründen.

Die Vorinstanz hielt den Vertrag für unwirksam. Der BGH hob die Entscheidung auf. Es müsse anhand der folgenden Grundsätze erneut entschieden werden. Ehegatten stehe es zwar auch weiterhin grundsätzlich frei, die gesetzlichen Regelungen auszuschließen. Die Grenze sei aber dort zu ziehen, wo die vereinbarte Lastenverteilung der individuellen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse in keiner Weise mehr gerecht werde. Ein Gericht, dem ein Ehevertrag zur Kontrolle vorliegt, wird daher in einem ersten Schritt gemäß § 138 Abs. 1 BGB eine Wirksamkeitskontrolle des Ehevertrages anhand einer auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogenen Gesamtwürdigung der individuellen Verhältnisse der Ehegatten vornehmen.

Eine Ungültigkeit wird dabei in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen ausgeschaltet werden, ohne dass dieser Nachteil durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten gerechtfertigt wird. In einem zweiten Schritt kann im Wege der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB geprüft werden, ob und inwieweit die Berufung auf den Ausschluss gesetzlicher Scheidungsfolgen angesichts der aktuellen Verhältnisse nunmehr missbräuchlich erscheint. Siehe auch unten Aktuelles vom 07.04.2003 zu der Grundsastzentscheidung des BverfG.

Konkret bedeutet das: Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs unterliegt - für sich allein genommen - keiner Beschränkung. Ergibt eine Überprüfung des Ehevertrags aber, dass dieser unwirksam ist, treten an seine Stelle die gesetzlichen Regelungen. Diese sind in der Regel für einen der Partner deutlich ungünstiger als die Vereinbarungen im Vertrag. So kann ein Ehegatte möglicherweise Unterhalt fordern, obwohl genau das im Vertrag ausgeschlossen wurde. Beratung bei Artz & López verschafft Klarheit.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  01.02.2004    
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Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern:

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Unterhaltsberechtigt sind also nicht nur Kinder gegenüber ihren Eltern, sondern jene müssen umgekehrt im Bedarfsfall ihre Eltern unterstützen. Der für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 14. Januar 2004 (Az. XII ZR 69/0) mit einer weiteren Variante dieses Elternunterhalts zu befassen:

Er bestätigte zwar, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Mindestbetrag, der so genannte Selbstbehalt, verbleiben müsse. Wer aber durch das Einkommen seines Ehegatten finanziell abgesichert sei, müsse auch über diesen Selbstbehalt hinaus etwas vom eigenen Verdienst zu Heimkosten der Eltern beitragen. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen sei nicht unbedingt auf einen den angemessenen Selbstbehalt übersteigenden Teil seines Einkommens beschränkt. Der Selbstbehalt könne nämlich bereits dadurch gewahrt sein, dass der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Familienunterhalts sein Auskommen finde. Soweit das Einkommen eines Verpflichteten, der seinerseits zum Familienunterhalt nur soviel beitragen muss, wie es dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte entspricht, hierfür nicht benötigt werde, stehe es ihm selbst zur Verfügung. Insoweit könne es deshalb für Unterhaltszwecke eingesetzt werden, wenn ein angemessener Selbstbehalt insgesamt gewahrt sei. Der Teil, der eigentlich für die Vermögensbildung gedacht sei, stehe für den Unterhalt der Eltern grundsätzlich zur Verfügung. Die Annahme beruht auf der Überlegung, dass die Sparquote in Deutschland rund 10 % des verfügbaren Einkommens beträgt. Diese weiter reichende Haftung im Hinblick auf das Einkommen des Ehepartners hatte die Vorinstanz noch abgelehnt, weil es zu einer verschleierten "Schwiegerkindhaftung" führe. Der BGH folgte dieser Auffassung nicht.

Konkret heißt das: Wer von seinem Einkommen etwas sparen kann, muss gegebenenfalls einen Teil seiner monatlichen Sparquote für Heim- und Pflegekosten seiner Eltern einsetzen. Bei der Höhe des einzusetzenden Einkommens bleibt eine Steuerbelastung des Kindes auf Grund einer Wahl der Lohnsteuerklasse V unberücksichtigt; die Höhe des Einkommens des Kindes kann unter Berücksichtigung der Lohnsteuerklasse I geschätzt werden. Im Einzelfall sollte man daher genau prüfen lassen, in welcher Höhe das Einkommen des Verpflichteten für den angemessenen Familienunterhalt benötigt wird.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  10.01.2004    
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Ehegattenunterhalt:

Heiratet ein geschiedener Ehegatte erneut, so war bisher umstritten, wie sich steuerliche Vorteile aus der zweiten Ehe auf seine Unterhaltspflicht gegenüber dem ersten Ehegatten auswirken. Noch einmal heiraten lohnt sich jetzt wieder: Das BVerfG hat die Rechte der Zweitfamilie gestärkt. Die steuerlichen Entlastungen, die in einer neuen Ehe entstehen, müssen auch dort verbleiben (BVerfG, Beschluss v. 7.10.2003 - 1 BvR 246/93). Die Vorteile aus dem Ehegattensplitting dürfen also nicht die Zahlungen an den Exgatten erhöhen. Wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen ist daher bei passenden Grundlagen von der Steuerklassenkombination III/V abzuraten. Etwa entstehende Liquiditätsnachteile werden bei der Einkommenssteuerveranlagung ausgeglichen.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  02.01.2004    
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Als Band 11 der Schriften der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung erscheint von RA Dr. Artz:

Kollisionsrecht und ausländisches Recht in spanischen und deutschen Zivilverfahren
-Eine rechtsvergleichende Untersuchung-

Der Verfasser untersucht die Aufgaben von Gericht und Parteien im Zivilprozess, wenn es darum geht, ein Verfahren nach ausländischem Recht zu entscheiden. Die Artikel 12.6 des spanischen Código Civil und 281 des Zivilprozessgesetzes LEC sowie § 293 der deutschen ZPO nimmt er zum Anlass, sich kritisch mit der richterlichen Praxis auseinander zusetzen. Er diskutiert, wie Auslandsrecht unter Beachtung der Vorgaben dieser Normen sowie des Europa- und Verfassungsrechts zu ermitteln ist; ob und wann sich Parteien auf ausländisches Recht berufen und es beweisen müssen. Die von der deutschen Rechtswissenschaft eingeführte Lehre vom fakultativen Kollisionsrecht findet Berücksichtigung, ebenso Fragen der Anfechtbarkeit durch Rechtsmittel, Ersatzrechtslösungen bei Nichtermittelbarkeit und einstweiliger Rechtsschutz in Spanien wie Deutschland. Das Werk stellt ein weit gespanntes und theoretisch wie praktisch gleichermaßen wichtiges Problemfeld des spanischen und deutschen Rechts vergleichend dar; es werden hochaktuelle und im deutschen Schrifttum kaum wahrge-nommene Reformen des spanischen Verfahrensrechts dargestellt. Dieser rechtsvergleichende Ansatz gibt dem Verfasser Anlass und Möglichkeit, zum spanischen und deutschen Recht übergreifende und weiter führende Gedanken und Lösungen zu entwickeln.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  10.11.2003    
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Eine Erbengemeinschaft haftet bei Täuschung auch nur eines Erben:

Hat ein Mitglied einer Erbengemeinschaft den Käufer eines Grundstücks aus der Erbmasse getäuscht, so müssen auch alle anderen Erben dafür einstehen. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 3 U 1642/00). Nach Auffassung der Richter ist dem Schutz des Käufers grundsätzlich der Vorrang gegenüber den Interessen der Erbengemeinschaft zu gwähren. Deren Mitglieder könnten sich dann gegenüber dem die arglistige Täuschung begehenden Miterben schadlos halten. Das Gericht verbot einer Erbengemeinschaft, im Wege der Zwangsvollstreckung den Kaufpreis für ein Grundstück einzutreiben. Der Käufer des Grundstücks hatte den notariellen Kaufvertrag mit der Begründung angefochten, er sei arglistig getäuscht worden. Ein Mitglied der Erbengemeinschaft habe gewusst, dass eine Grenzbebauung des Grundstücks nicht zulässig sei, ihm dies aber verschwiegen. Dem hielten die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft entgegen, diese Täuschung dürfe ihnen nicht zugerechnet werden.
Das OLG räumte zwar ein, dass diese Auffassung durchaus von anderen Gerichten vertreten werde. Die Richter machten aber deutlich, dass dies nicht sachgerecht sei. Vielmehr müsse zum Schutz des Käufers die Täuschung durch ein Mitglied der Erbengemeinschaft auf alle anderen "durchschlagen". Alles andere wäre eine unangemessene Benachteiligung des Käufers. Das Urteil des OLG ist inzwischen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision nicht angenommen.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  09.10.2003    
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  Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts am 20.03.2003 in Kraft getreten

Das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts hat es sich zum Ziel gesetzt, grenzüberschreitende Insolvenzverfahren zu vereinfachen.

Was wird dort geregelt? Privatleute eröffnen beispielsweise Bankkonten in Luxemburg oder kaufen Ferienhäuser an der spanischen Costa Brava. Sie bilden also Vermögenswerte im Ausland. Unternehmen investieren EU-weit und gründen Zweigniederlassungen in anderen Staaten.

Was passiert mit diesem Vermögen im Insolvenzfall? Welches Recht ist anwendbar? Welche Befugnisse hat der Insolvenzverwalter? Solche Fragen beantwortet das Internationale Insolvenzrecht. Es ist für Gläubiger wie Schuldner gleichermassen von Bedeutung.

Mit der Neuregelung erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen des Schuldners, also auch das im Ausland. Im Grundsatz gilt das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wurde. Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es zum Schutz von Gläubigern. Diese sollen sich auf das ihnen vertraute Recht berufen dürfen.

Den Gesetzestext finden Sie hier als .pdf Dokument. Wir beraten Sie gern über die neue Rechtslage.
   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  10.06.2003    
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  Pfändungsfreigrenzen unverändert: Die Bundesministerin der Justiz hat im Bundesgesetzblatt 2003 Teil I Nr. 8 vom 27. Februar 2003 nach § 850c Abs. 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung bekannt gemacht, dass die unpfändbaren Beträge bis zum 30. Juni 2005 unverändert bleiben. Den aktuellen Stand der monatlichen Tabellen mit den nicht pfändbaren Einkommen in Euro finden Sie hier als .pdf Dokument.    
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  08.08.2003    
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  Der Aufsatz "Aspectos de la sucesión de españoles en Alemania" von Frau Abogada López und Herrn Rechtsanwalt Artz in der Zeitschrift La Notaría erschien im Anfang 2003. Die Verfasser geben dort Anworten auf ausgewählte Rechtsfragen der erbrechtlichen Vermögensnachfolge von spanischen Staatsangehörigen in Deutschland.    
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  07.04.2003    
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Neue Rechtsprechung zum Ehevertrag:

Unterhaltsverzicht kann unwirksam sein!

Die im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben für Unruhe bei der Ehevertragsgestaltung gesorgt. Durch die neue Rechtsprechung stehen Eheverträge auf dem Prüfstand, die Vereinbarungen über Gütertrennung bzw. Unterhalts- und Versorgungsausgleich beinhalten.

Das Fazit der Karlsruher Richter: Die Verfassung schützt mit der Ehe auch deren Struktur als gleichberechtigte Partnerschaft. Dies bedeutet, dass Eheverträge, die nicht Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Lebenspartnerschaft sind, einer richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen können.

Ist in dem Ehevertrag beispielsweise eine einseitige Lastenverteilung vereinbart, kann das Familiengericht den Vertrag zum Schutz des schwächeren Partners zu Fall bringen beziehungsweise korrigieren. Dies gilt insbesondere auch für Unterhaltsvereinbarungen, die unwirksam sein können, wenn sie unausgewogen sind und einseitig zu Lasten eines Ehegatten gehen.

Ein Beispiel: Nachdem ein Zahnarzt mit seiner Helferin seit Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat, wird die Frau schwanger. Er will sie jedoch nur heiraten, wenn Gütertrennung, ein nachehelicher Unterhaltsverzicht und ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich vereinbart werden. In diesem Fall liegt eine sehr einseitige Pflichtenverteilung vor, die sogar zu einer Wohlverhaltens- bzw. Erpressungsehe werden könnte. Denn selbst der Mutter, die nicht mit dem Vater ihres Kindes verheiratet ist, wird unabhängig von einer Ehe Kindesbetreuungsunterhalt zugebilligt.

Die Instanzgerichte legen inzwischen erste Entscheidungen vor: So befand das OLG München in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (NJW 2003, 592-595), dass der Ehevertrag eines sehr gut verdienenden und vermögenden Ehemanns mit einer haushaltsführenden und kindesbetreuenden Ehefrau wegen deren unangemessenen Benachteiligung als insgesamt unwirksam zu erachten sei, wenn die Frau auf Unterhalt mit Ausnahme von Betreuungsunterhalt verzichtet habe, der Versorgungsausgleich durch relativ geringe Beitragszahlungen für eine Lebensversicherung ersetzt und der Zugewinn ausgeschlossen werde.

Obwohl sich die Rechtsprechung geändert hat, entscheidet natürlich der Einzelfall. Und der Nachweis, dass durch den Ehevertrag das Prinzip einer gleichberechtigten Partnerschaft verletzt wird, ist oft schwierig zu erbringen. Daher sollten Sie sich frühzeitig beraten lassen.

   
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Artz & López | Ihr Rechtsanwalt aus Koblenz für deutsches Recht und spanisches Recht  06.02.2003    
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  Neue Betrugsmasche im Zusammenhang mit Timesharing / Geschädigte sollten Anzeige erstatten

Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet neue Betrugsmaschen im Zusammenhang mit dem Timesharing-Modell - das die Nutzungsrechte an Wohnimmobilien im Ausland während bestimmter Wochen im Jahr umschreibt - in der Dominikanischen Republik. Die Betrüger agieren im Bereich des Verkaufs und des Wiederverkaufs der Anteile:

Erwirbt ein Interessent beispielsweise einen Timesharing-Anteil an einer Anlage in der Dominikanischen Republik, wird ihm zur Finanzierung vorgeschlagen, ein gefälschtes ärztliches Attest und eine gefälschte Arztrechnung auszuhändigen. Diese, so die Betrüger, könnten in Deutschland bei der Reiseversicherung vorgelegt werden, was einen Teil der Auslagen decke. In der Regel bezahlt der Käufer mit Kreditkarte, mit der heimlich zusätzliche Blanko-Belege gefertigt werden. Diese Belege lösen die Betrüger sofort widerrechtlich ein.

Die neueste Vorgehensweise der Täter ist, sich als Mitarbeiter eines Anwaltsbüros auszugeben. Sie melden sich unaufgefordert bei Inhabern von Timesharing-Anteilen und täuschen vor, einen Käufer für die Anteile an der Hand zu haben. Die Verkäufer werden aufgefordert, vorab verschiedene Gebühren über Western Union an Notare zu transferieren. Um seriös zu erscheinen, übersenden die Betrüger per Fax eine persönliche Bürgschaft zur Rückzahlung der geleisteten Zahlungen sowie die Kopie eines Reisepasses; hierbei handelt es sich jedoch um die verfälschte Kopie eines Reisepasses von einem anderen Geschädigten.

Das BKA warnt dringend davor, sich beim Kauf von Timesharing-Anteilen auf derartige Finanzierungsmethoden einzulassen und beim Verkauf der Anteile Vorausgebühren zu leisten. Geschädigte sollten Anzeige bei der für sie zuständigen Polizeidienststelle erstatten.

Seit vielen Jahren erwerben deutsche Urlauber Ferieneigentum im Ausland. Bereits im April und Dezember 2001 sowie im Juni diesen Jahres warnte das Bundeskriminalamt sowohl Käufer als auch Verkäufer von Nutzungsrechten vor verschiedenen Betrugsvarianten in Spanien. Nachdem die spanischen Behörden inzwischen gegen die Verantwortlichen ermitteln, agieren nun andere Betrüger in der Dominikanischen Republik.

Quelle: Pressemitteilung des BKA 20.12.2002

Eine Strafanzeige vor Ort und ein Ermittlungsverfahren erleichtern die anwaltliche Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche.

Zum erfolgreichen Abschluss eines Ermittlungsverfahrens in Spanien benötigen die Behörden grds. folgende Informationen:
Schilderung der Kontaktaufnahme durch die Timesharing-Firma,
Kopien der Geschäftskorrespondenz mit dieser Firma sowie
Kopien von Unterlagen (z.B. Kontounterlagen), aus denen Zahlungen an die Firma ersichtlich sind.
   
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